Europäisches Klimagesetz: Weder Annalena noch Armin
Es war ja wieder viel los, wie immer. Aber was ist das wichtigste politische Ereignis dieser Woche? Ich wette, da kommen Sie nicht drauf.
F alls es jemand in unserer doch etwas national und people-orientierten Mediengesellschaft verpasst haben sollte: Das herausragende politische Ereignis der Woche ist der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter.
Das Europäische Klimagesetz, in dem rechtsverbindlich geregelt wird, dass wir Europäer binnen 30 Jahren klimaneutral wirtschaften werden, das geht von der Strom- und Wärmeproduktion über die Autos bis zur Landwirtschaft. Nun gibt es Gründe über den schwierigen Kompromiss enttäuscht zu sein, wie der Grüne EU-Parlamentarier Michael Bloss, weil man damit das Pariser Klimaabkommen noch nicht einhalten kann.
Aber Präsident Biden ist in dieser Woche auch in die Klima-Offensive gegangen, und für mich ist jetzt der zentrale Gedanke: It is happening. Es passiert. Wir machen das. Wir werden aus dem Zeitalter des Ob ins Zeitalter des Wie katapultiert.
Insofern schlage ich vor, sich nicht mehr mit der Rolle des Kritikers zu begnügen, dem alles viel zu wenig ist, sondern das Zentrum derjenigen zu vergrößern, die im Prozess des Machens das Knowhow, die Technologien, die Dynamik und die gesellschaftlichen Mehrheiten entwickeln können, damit es am Ende reicht.
Jenseits der Sprechbausteine
Das ist eine Aufgabe, die beide infrage kommenden deutschen Parteien überfordern könnte. Die Union muss sich dazu inhaltlich als Klima-Wirtschaftspartei neu erfinden. Und die Grünen müssen beweisen, dass sie tatsächlich eine neue Wirtschaftspolitik des qualitativen oder gar Postwachstums in der Schublade haben, jenseits der Sprechbausteine, als konkretes Umbauprogramm des Europäischen Binnenmarkts. Zudem müssen gerade die jüngeren Grünen kulturell das einlösen können, was ihre Parteichefs Baerbock und Habeck versprechen und was ein älteres, männliches und schwäbelndes Parteimitglied zum State of the Art entwickelt hat: Vertrauensleute einer großen gesellschaftlichen Mehrheit und der Wirtschaft zu sein.
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Auch als neutraler Beobachter muss man sagen, dass die Euphorie über die grüne Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock bisher größer ist, als die über Armin Laschet, den Kandidaten der Union. Annalena Baerbock ist für viele New Kid in Town, und Stand jetzt eröffnet sich da eine Projektionsfläche für Aufbruch. In die aber dann jeder reintut, was ihn oder sie so umtreibt, unter anderem auch den Sieg des patriarchalen Feminismus oder den der Millennials über die Boomer. Genau aus solchen partikularen Siegfantasien ist die gesamtgesellschaftliche Niederlage von morgen gemacht.
Die Wahl entscheiden wird etwas anderes, nämlich der Grat der Verzweiflung in der Union. Die Art, wie CSU-Chef Markus Söder von der Bruderpartei als Trump jun. denunziert wurde, um ihn als Kanzler zu verhindern, ist eine Schande und liberaldemokratische Gefahr. Und das könnte noch längst nicht der Tiefpunkt sein, wie man mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt befürchten muss. Nicht nur die SPD, auch die Union ist offenbar reif für die Opposition, aber da eine absolute Mehrheit für die Grünen beim besten Willen nicht wünschenswert ist, muss ja sonst noch jemand mitregieren.
Die große Frage, das sagt der Grünen-Gründer Lukas Beckmann immer wieder, ist nicht „wer führt“, sondern „was führt“, also: Worum geht es Politik jetzt prioritär? In diesem Sinne war der wichtigste Satz von Baerbock in dieser Woche, dass sie mit Präsident Biden eine „transatlantische Allianz für Klimaneutralität“ gründen wolle. Da ist alles drin: Deutschland, EU, USA, Geld umschichten für den Wirtschaftsumbau. Das ist die World League, in der Baerbock, Habeck, die Grünen und wir Deutsche nach der Wahl handlungsfähig werden müssen. Der Worte sind genug gewechselt.
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