Europäischer Emissionshandel: EU will Energiepreise gegen Klimaschutz ausspielen

Angesichts steigender Energiepreise überlegt die EU-Kommission, den Handel mit CO₂-Zertifikaten zu schwächen. Wie viel das bringt, ist strittig.

Das Steinkohlekraftwerk Reuter in Berlin

Foto: Paul Langrock

Als Antwort auf rasant steigende Energiepreise will die EU den Emissionshandel (ETS) aufweichen und der Industrie neue Hilfen gewähren. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel in der Nacht zu Freitag in Brüssel an. Zuvor hatten Italien, Polen und einige andere EU-Länder radikale Reformen bis hin zur Aussetzung des ETS-Systems gefordert.

Der Emissionshandel setzt auf steigende Preise, um die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Unternehmen müssen CO₂-Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase erwerben. Dabei erhalten besonders energieintensive Industrien kostenlose Verschmutzungsrechte. Dieses kostenlose Kontingent soll nun ausgeweitet werden und auch nach 2035 weiter bestehen.

Erste Vorschläge würden bereits in den nächsten Tagen auf den Tisch kommen, kündigte von der Leyen an. Das System solle auf einen „realistischeren Pfad“ der Emissionssenkung gebracht werden, so die CDU-Politikerin. Außerdem will sie einen neuen „Investment-Booster“ schaffen, der der Industrie mit 30 Milliarden Euro unter die Arme greift. Das Geld soll aus den Einnahmen des ETS kommen.

Die Maßnahmen sollen helfen, die angeblich existenzgefährdenden Preissteigerungen bei der Energie zu dämpfen. Allerdings sind die explodierenden Preise bei Öl und Gas keine Folge des ETS, sondern des Irankriegs. Die Gaspreise legten nach Angriffen auf Gasfelder um 25 Prozent zu. Sie liegen nun mehr als 60 Prozent über dem Vorkriegsniveau.

Einige Länder haben Emissionshandel schon länger im Visier

Die meisten EU-Länder setzen denn auch auf nationale Maßnahmen wie eine Ölpreisbremse oder Gaspreisdeckel. Der Emissionshandel ist Italien und Polen aber schon länger ein Dorn im Auge. Beim EU-Gipfel bekamen Rom und Warschau Unterstützung von mehreren Ländern, darunter Österreich und Ungarn. Sie sprachen von einem „existenziellen Risiko“ für ihre energieintensive Industrie.

Dagegen haben sich die skandinavischen Länder und Spanien gegen eine Abschwächung des ETS ausgesprochen. Deutschland wünscht sich vorsichtige Anpassungen – etwa bei der Frage, wie viele kostenlose Zertifikate bestimmte Industriebranchen bekommen. Auch darauf will von der Leyen eingehen – sie kündigte Reformvorschläge für den Emissionshandel noch vor der Sommerpause an.

Außerdem will die EU-Kommission eine „Toolbox“ mit möglichen Maßnahmen gegen den Energiepreisschock vorlegen. Ähnlich war sie bereits bei der letzten großen Energiekrise in den Jahren 2022/23 vorgegangen – mit mäßigem Erfolg. Alle Preissenkungsmaßnahmen sollen zielgerichtet und befristet sein, heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels.

Scharfe Kritik aus dem EU-Parlament

Scharfe Kritik am geplanten Eingriff in das ETS kommt aus dem Europaparlament. „Den Emissionshandel zu schleifen, ist ökonomischer Unsinn“, sagte Michael Bloss, der klimapolitische Sprecher der Grünen. Wer das Preissignal kaputt mache, zerstöre die Investitionssicherheit für nachhaltige Energieträger. „Man kann nicht das Fundament abreißen und behaupten, das Haus stehe sicher“, so Bloss.

Ähnlich äußerte sich der Umweltverband WWF Deutschland. Den ETS zu verwenden, um die Stromrechnung zu senken, sei, „wie eine Wasserpistole gegen einen Großbrand einzusetzen“. Eine dauerhafte Senkung der Energiekosten werde nur durch einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien möglich. Dafür brauche es auch einen „starken“ CO₂-Preis im Emissionshandel.