Europäische Rüstungsexporte: Waffen für Moskau
Frankreich liefert Kriegsgerät nach Russland. London kritisiert das, liefert aber selbst Munition und Waffen. Das wiederum finden die USA „vollkommen unangemessen“.
LONDON/WAHSINGTON afp | Trotz der harschen Kritik der britischen Regierung am Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise dürfen Firmen des Landes weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung an Moskau liefern. Insgesamt 251 Exportgenehmigungen mit einem Handelsvolumen von mindestens 231 Millionen Pfund (etwa 167 Millionen Euro) sind weiterhin in Kraft, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht für das Parlament hervorgeht. Die Lizenzen betreffen demnach unter anderem Scharfschützengewehre, Munition für kleine Waffen, Schutzkleidung und Nachtsichtgeräte.
Die britische Regierung hatte im März angekündigt, sämtliche Waffenexporte nach Russland zu stoppen. Erst am Montag teilte sie mit, es werde kein Kriegsgerät mehr an das Land geliefert. Dem Bericht zufolge wurden allerdings nur 31 Genehmigungen zurückgezogen oder ausgesetzt. Am Dienstag hatte Premierminister David Cameron Frankreich für dessen geplante Lieferung eines Kriegsschiffs an Russland scharf kritisiert. Er forderte zudem schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland.
Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland einen Vertrag zur Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen abgeschlossen. Derzeit werden russische Marinesoldaten in Frankreich auf einem der Hubschrauberträger ausgebildet. Der französische Präsident François Hollande machte am Montagabend klar, dass das erste Mistral-Kriegsschiff im Oktober an Moskau übergeben werde. Die Lieferung des zweiten Schiffs werde aber von der weiteren Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt abhängen. Die EU plant inzwischen eine Ausweitung ihrer Strafmaßnahmen gegen Moskau auf den Rüstungssektor.
Die USA haben die geplante Lieferung der Mistral-Kriegsschiffe an Russland scharf kritisiert. Der Rüstungsdeal sei „vollkommen unangemessen“, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Dienstag.
„Wir denken, dass niemand Russland mit Waffen versorgen sollte.“ Die US-Regierung habe ihre Bedenken in den vergangenen Tagen dem französischen Außenminister Laurent Fabius übermittelt. Auch das Weiße Haus zeigte sich verstimmt. Der Zeitpunkt für das Waffengeschäft sei „suboptimal“, sagte Sprecher Josh Earnest.
Vor allem die USA machen seit Monaten Druck auf Paris, auf das umstrittene Rüstungsgeschäft zu verzichten. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Ukraine zu destabilisieren und prorussische Separatisten im Osten des Nachbarlandes zu unterstützen. Die Separatisten stehen im Verdacht, vergangenen Donnerstag über ihrem Gebiet ein Passagierflugzeug von Malaysia Airlines mit fast 300 Menschen an Bord abgeschossen zu haben. Die meisten der Opfer des abgestürzten Fluges MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur waren Niederländer.
Leser*innenkommentare
Grübelnder0309
Was dabei herauskommt?
Die skrupellosen russischen Ultranationalisten MISSBRAUCHEN die lokale zivile Bevölkerung als menschliche Schutzschilde!
U.a. fleht eine Frau die zuvor durchaus Sympathien mit den "Rebellen" hatte Gubarew auf, mit der Geiselhaft aufzuhören. Er lehnt kalt und zynisch ab. Wie ein Terrorist der auf seine Geiseln nicht verzichten will.
https://www.youtube.com/watch?v=VnzwudEUq6c
Und wir sollen stolz drauf sein Waffen nach Russland zu liefern die über Umwege in die Hände der "Rebellen" gelangen?!
Finde es übrigens auch empörend dass die LINKE so still ist. Sie kritisieren generell Waffenexporte (zu Recht!) - aber wenn sie an Putin geliefert werden ist es plötzlich "toll"? Grotesk.
APOKALYPTIKER
NICHTSAUFDIEREIHEKRIEGENDER , also ... es ist so : EU-Länder und insbesondere D beziehen von Russland schon lange ua Gas und Erdöl , und verkaufen im Gegenzug schon ebenso lange alles Mögliche an Industrieprodukten , u.a. auch Waffen . Solche Produkte werden nicht von heut' auf morgen bestellt und geliefert . Kommen Sie noch mit ? Und in der ganzen Welt ist es schon seit längerem Sitte : pacta sunt servanda - wie schon die Chinesen sagten . Daran hält sich sogar meistens auch BigBrother , obwohl der ja auch schon länger macht was er will ,... rein (völker)rechtlich gesehen .
Hab' ich Sie jetzt überfordert ?
MussManNichtWissen
Na, mal Ball flach halten. Die einen liefern Waffen über Saudi-Arabien an die syrischen Rebellen und die anderen über Russland an die ukrainischen. So hat eben jeder so seine Rebellen.
Aber böse sind eben immer nur die anderen.
mundderwahrheit
USA gegen Russland -
Wann begreifen wir endlich, dass dies nur eine Bauerposse ist? Geschäft ist Geschäft. Die USA tun alles um Russland zu zerstören auch wenn es die Zerstörung unserer Wirtschaft bedeutet. Nie vergessen: Die USA haben keine Freunde, nur Interessen - General de Gaulle.
Die europäische Führer wissen nicht mehr wie das Imperium loswerden könnten, und unserer Wirtschaft, die durch Sanktionen gefährdet wird zu retten. Ich glaube, dann wenn einen US-Gesandten bei uns auftritt und über Sanktionen gegen Russland spricht, unsere Vertreter Antidepressiva schlucken.
mundderwahrheit
APOKALYPTIKER
"Auch das Weiße Haus zeigte sich verstimmt. Der Zeitpunkt für das Waffengeschäft sei „suboptimal“, " , ja klar , und dazu noch so "vollkommen unangemessen" .
Was hat BigBrother schon mit Gesetz , Recht und Vertragstreue am Hut ?! Er ist sauer , dass die Vasallen nicht aufs Wort parieren .
Wird endlich Zeit , dass die das häufiger tun .
Grübelnder0309
@APOKALYPTIKER unfassbar! sollen wir dann künftig auch an Nordkorea Waffen liefer - NUR weil die USA dagegen sind?! Absurd! Jetzt feiern die Putin-Verehrer europäische Waffenexporte als "Heldentat! Ich bin sprachlos.
APOKALYPTIKER
@Grübelnder0309 Lassen Sie besser das Grübeln . Jede/r kann hier sehen , was dabei rauskommt : nur peinlich , für Sie .
popo
hae???
was'n das hier für'n paranoides Geschreibsel
jaul
Oh,wie schön,oh,wie schön...
Sind doch die KRIEGERISCHEN Auseinandersetzungen die
Beste GELEGENHEIT zur
PROFITMAXIERUNG..
WEr schürt eigentlich diese KONFLIKTE???
MussManNichtWissen
Putin freut sich bestimmt über die ... ähm ... Sanktionen. Ich denke er wird noch mehr davon bestellen.
Grübelnder0309
Erst kommt das Fressen ( Geschäfte mit dem lupenreinen Demokrator Putin), dann die Moral!
Shame on you - EU!
Der Kabarettist Christoph Süß hat das bereits im März!!! erkannt!
http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bG/_-ZS/5-r652N6/140322_0903_orange_Die-vielen-Waffen-des-Wladimir-Putin.mp3
9076 (Profil gelöscht)
Gast
Oder wie Hagen Rether sagt:
"Wir liefern denen Waffen und die machen alles kaputt"
http://www.youtube.com/watch?v=i7__yCAfxKk