Kommentar Waffenexporte

Gut gebrüllt, Löwe!

Kleinwaffen deutscher Produktion töten in Bürgerkriegen Zivilisten. Eine Schande, wie Gabriel bemerkt. Doch ob Restriktionen folgen, bleibt unklar.

Mahnt zu einer restriktiveren Genehmigung von Waffenexporten: Sigmar Gabriel. Bild: dpa

Mit Waffenexporten wird in Deutschland viel Geld verdient. Man muss kein strenger Moralist sein, um das als Skandal zu empfinden. Die Rüstungsindustrie macht zwar weit weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, aber das ist immer noch genug, um die Politik unter Druck setzen zu können. Das Zauberwort lautet: Arbeitsplätze!

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint nun zu einer etwas vorsichtigeren Praxis der Waffenexportgenehmigung zu neigen. Prompt ist die Rüstungslobby in der Union auf den Plan getreten, die vorsorglich den Untergang der ganzen Industrie an die Wand malt.

Es ist erfreulich, dass Gabriel nicht einfach weitermachen will, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat. Allerdings gibt es ziemlich viele Fragen, auch viel Unklares, weil Rüstungsgeschäfte noch immer der Öffentlichkeit weitgehend entzogen sind. Wie verhält sich Gabriels Moraloffensive zu Merkels Doktrin? Denn die Kanzlerin hat aus dem Desaster des Afghanistaneinsatzes die wenig originelle, aber für sie typische Schlussfolgerung gezogen, dass man fortan eben keine Soldaten, sondern lieber mehr Ausbilder und Waffen schicken wird.

Mit Kleinwaffen, wie sie zum Beispiel Heckler & Koch herstellt, wird das Gros an Zivilisten in Bürgerkriegen getötet. Der Anteil der Kleinwaffen am deutschen Export lag 2013 unter 0,01 Prozent. Ein Drittel der deutschen Kleinwaffen landete in Dritte-Welt-Staaten. Reicht das nicht, um Kleinwaffenexport zu verbieten?

Gabriel sagt: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.“ Er versteht es, mit Worten umzugehen, und ist ein blendender Redner. Wobei „blendend“ nah an „Blendwerk“ ist. Senkt die Große Koalition die Waffenexporte wirklich radikal? Wir werden Sigmar Gabriel daran messen.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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