Streit über Rüstungsexporte

Explosiver Koalitionszoff

Die Union attackiert weiter SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, weil er Rüstungsexporte bremsen will. Der wird dennoch von der Opposition gescholten.

Exportschlager: der bei Krauss-Maffei gebaute Panzer Leopard 2. Bild: dpa

BERLIN taz | In der Großen Koalition setzt sich der Streit über Rüstungsexporte fort. Im von Sigmar Gabriel (SPD) geführten Wirtschaftsministerium sollen 250 Anfragen von Rüstungsfirmen vorliegen, die nicht oder abschlägig entschieden sind. Der SPD-Chef kritisierte die extensive Rüstungspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung und kündigte eine restriktivere Genehmigungspraxis an.

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit – 2013 wurden für 5,8 Milliarden Euro Waffen verkauft. Besonders brisant: Zwei Drittel gingen in Nicht-Nato-Staaten wie Algerien, Saudi-Arabien oder Katar. Gabriel hatte angekündigt, insbesondere Waffenlieferungen, die über Zwischenstationen am Ende in Spannungsgebieten landen, einschränken zu wollen.

Die mutmaßlich schleppende Bearbeitungspraxis und die von Rüstungsfirmen beklagte strengere Genehmigungspraxis sorgt für Ärger bei CSU-Chef Horst Seehofer und dem Wirtschaftsflügel der CDU. Seehofer sagte, dass es nicht gehe, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeigeführt wird“. Der CSU-Chef warnte, dass „deutsche Rüstungsunternehmen ins Ausland abwandern“. Zuvor hatten Betriebsräte von Rüstungsfirmen Gabriels Genehmigungspraxis kritisiert und vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt.

Scharfe Kritik an Seehofer kommt nun von Jan van Aken, dem Rüstungsexperten der Linksfraktion. „Bayern ist eins der Zentren der deutschen Waffenindustrie. Um die zu unterstützen, ist es Seehofer offenbar egal, an welche Menschenrechtsverletzer deutsche Waffen geliefert werden.“ In Bayern sind etwa Airbus, Diehl und Krauss-Maffei-Wegmann beheimatet.

Außenpolitik statt Wirtschaftsförderung

Gabriel wies das Argument, dass der Industriestandort Deutschland in Gefahr sei, zurück. Der SPD-Chef plädierte dafür, Rüstungspolitik nicht als Instrument der Wirtschaft, sondern der Außenpolitik zu begreifen. Rein wirtschaftlich gesehen, müsse das Ministerium sonst auch die Lieferung „eines Gefechtsstands nach Russland“ durchwinken – obwohl das Land derzeit Spannungsgebiet sei, in das Waffen zu exportieren gesetzlich verboten ist. Das Wirtschaftsministerium hatte den Export eines 100 Millionen Euro teuren Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall gestoppt.

Die SPD beruft sich darauf, dass im Koalitionsvertrag „eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ vereinbart sei, so SPD-Mann Hubertus Heil. Doch das stimmt nur indirekt. Im Koalitionsvertrag ist nur fixiert, das Parlament etwas häufiger über die Exporte zu informieren.

Der Linke van Aken ist gleichwohl skeptisch, ob Schwarz-Rot zu einem grundsätzlichen Umsteuern in der Rüstungsexportpraxis bereit ist: „Gabriel hat noch nichts wirklich verändert: Weder hat er ein Kleinwaffenexportverbot auf den Weg gebracht, noch ein Verbot des Verkaufs ganzer Waffenfabriken.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich bislang aus der Debatte heraus. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erklärte nur knapp, dass man die Frage der Rüstungsexporte „im Konsens entscheiden werde“.

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