Europäische Nahostpolitik: Post für Johann Wadephul

209 ehemalige Botschafter und hochrangige Beamtinnen fordern in einem Brief Maßnahmen gegen Israel. Sie wollen angesichts der humanitären Katastrophe die israelische Regierung unter Druck setzen.

Bekommt mal wieder einen roten Brief der ehemaligen Bot­schaf­te­r*in­nen ins Haus: Johann Wadephul

Foto: Fabian Sommer/dpa

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Dienstag erneut Post von zahlreichen Ex-Botschafter*innen bekommen. Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza und dem Siedlungsbau sowie der Gewalt durch Siedler im Westjordanland fordern sie konkrete Maßnahmen, um die israelische Regierung unter Druck zu setzen. „Die heutigen Umstände in Gaza und im Westjordanland sind beispiellos“, heißt es in dem Brief, der der taz vorliegt.

„Unser wiederholter und dringender Aufruf zum Handeln spiegelt unsere tiefe Besorgnis über die ungerechtfertigten Vergeltungsmaßnahmen und die erschreckenden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte wider, die die israelische Regierung täglich gegen das palästinensische Volk begeht“, heißt es weiter.

Den Brief haben insgesamt 209 ehemalige Bot­schaf­te­r*in­nen ­und hochrangige Be­am­t*in­nen der EU und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet. 18 von ihnen haben für das Auswärtige Amt als Bot­schaf­te­r*in­nen gearbeitet, viele von ihnen im Nahen Osten. Der Brief ging an die Spitze der EU, an die Staats- und Re­gie­rungs­che­f*in­nen der Mitgliedstaaten sowie die Außenminister*innen.

Dies ist der zweite Brief der BotschafterInnen

Letztere kommen am Freitag und Samstag zu ihrem halbjährlichen informellen Treffen zusammen, dieses Mal in Kopenhagen. Dort wird es nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch um die Lage in Gaza und im Westjordanland gehen.

„Wir bringen unsere tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die EU als Reaktion auf die sich dramatisch verschlechternde Lage in Gaza keine substanziellen Maßnahmen ergriffen hat, um Israel unter Druck zu setzen, seinen brutalen Krieg zu beenden, die lebenswichtige humanitäre Hilfe durch die etablierten Hilfsorganisationen wieder aufzunehmen und seine illegale Besetzung sowohl des Gazastreifens als auch im Westjordanland zu beenden“ heißt es weiter in dem Brief. Dieser spiegele auch den „innigen Wunsch“ wider, dass die EU wahre Führungsstärke zeige. Vor vier Wochen hatten die Un­ter­zeich­ne­r*in­nen sich bereits per offenem Brief an die Politik gewandt, dies ist eher unüblich.