Europa sucht neue Partner: Australien und EU bauen Handelsbarrieren ab
Nach acht Jahren Feilschen einigen sich Kommissionschefin von der Leyen und Premier Albanese auf ein Abkommen: Die EU hofft auf Rohstoffe wie Lithium.
16.700 Kilometer liegen zwischen Europa und Australien – doch am Dienstag kamen sich die beiden Weltregionen ein großes Stück näher. Seit 2018 hatten Australien und die EU um einen leichteren gegenseitigen Zugang zu ihren Märkten gefeilscht. Jetzt segneten die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der australische Premierminister Anthony Albanese in der australischen Hauptstadt Canberra ein umfangreiches Handelsabkommen ab.
Gleichzeitig einigten sie sich auf eine neue Sicherheitspartnerschaft, die die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie zwischen Europa und Australien stärken soll. Einzelheiten des Abkommens waren am Dienstag bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Der Vertrag unterliegt noch der juristischen Überprüfung, einem mehrere Monate dauernden Prozess.
Premierminister Anthony Albanese meinte, das Abkommen schließe die größte verbleibende Lücke in Australiens Freihandelsarchitektur und stärke das globale Handelssystem zu einem Zeitpunkt, in dem es unter enormem internationalen Druck stehe. Neben der Abschaffung von Zöllen und anderen Handelsbarrieren solle der gegenseitige Handel mit Dienstleistungen und Investitionen erleichtert werden. Albanese sprach von einem „bedeutenden Moment für unser Land, da wir ein Abkommen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt geschlossen haben“. Die EU ist nach China und Japan der drittgrößte Handelspartner des Landes.
Der Vertrag werde Handels- und Investitionsbarrieren zwischen Australien und der EU abbauen – einem Markt mit rund 450 Millionen Menschen. Insgesamt geht es um ein Handelsvolumen von 50 Milliarden Euro jährlich. Die EU geht davon aus, dass die Exporte aus den Mitgliedstaaten nach Australien im kommenden Jahrzehnt durch das Abkommen um ein Drittel auf jährlich bis zu 17,7 Milliarden Euro wachsen könnten. Besonderes Wachstumspotenzial gibt es den Angaben zufolge bei Milchprodukten, Kraftfahrzeugen und Chemikalien. Auch die EU-Investitionen in Australien könnten um mehr als 87 Prozent zulegen, heißt es.
Der weltweit größte Lithiumlieferant
Laut Kommissionschefin Ursula von der Leyen werde es nun „für Australien einfacher werden, auf der Grundlage hoher Standards in die Union zu exportieren“. Für die EU fast noch entscheidender ist der Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Australien ist einer der weltgrößten Förderer von Mineralien und hat umfangreiche Lagerstätten von Lithium und Seltenen Erden.
Von der Leyen hatte darauf hingewiesen, Australien sei „der weltweit größte Lithiumlieferant und verfügt über Rohstoffe, die für die sauberen Technologien der Zukunft von entscheidender Bedeutung sind – von Elektroautos in Spanien bis hin zu Offshore-Windturbinen in der Ostsee“.
Das Abkommen soll die Zölle auf die Rohstoffe selbst sowie auf verarbeitete Produkte abschaffen. Die EU könnte durch den verstärkten Fokus auf Australien ihrem Ziel näherkommen, weniger abhängig von China zu sein, das derzeit den Großteil der Rohstoffe liefert, die für die Energiewende erforderlich sind.
Die Abhängigkeit von Peking auch bei Mineralien für die Verteidigungsindustrie besorgt die EU seit langem. Ziel sei es, „sicherzustellen, dass kein Land den Zugang zu Energie, Halbleitern oder Seltenen Erden als Waffe nutzen kann, um unsere Wirtschaft als Geisel zu nehmen“, schrieb von der Leyen.
Zumindest Australiens Weinbauern jubelten am Dienstag: ihr Recht, Prosecco herzustellen und zu verkaufen, wird durch das Freihandelsabkommen geschützt. Australien ist damit das einzige Land außerhalb Italiens, das sich dieses Recht gesichert hat. Allerdings werden die Exporteure gezwungen sein, den Namen in zehn Jahren aufzugeben.
Die wichtige und stark auf Exporte fokussierte Fleischbranche Australiens dagegen zeigte sich in ersten Reaktionen enttäuscht. Eine seit Jahren von der Industrie geforderte deutliche Erhöhung der Quoten von rotem Fleisch in die EU fiel in den Verhandlungen offenbar erneut unter den Tisch. 2023 waren die bilateralen Verhandlungen an genau diesem Punkt gescheitert.
Kompromiss bei australischer Luxussteuer
Australiens Bauernverband fordert, pro Jahr 50.000 Tonnen Rindfleisch und 67.000 Tonnen Lammfleisch nach Europa exportieren zu dürfen. Die EU zeigte sich jedoch unnachgiebig und will jährlich nur etwa 30.000 Tonnen australisches Rindfleisch zollfrei zulassen, um die einheimische Industrie zu schützen. Bauernverband-Präsident Hamish McIntyre hatte gefordert, Australien solle das Handelsabkommen erneut fallen lassen, wenn es „keine wesentlichen Verbesserungen beim Angebot der EU in Bezug auf Fleisch“ gebe. „Wir müssen bedenken, dass dies ein Abkommen für Generationen ist“, sagte er. Es betreffe „unsere Kinder in 30 oder 40 Jahren“.
Unterdessen scheint die Regierung einen Kompromiss in Bezug auf die australische Luxussteuer erzielt zu haben, die bei den europäischen Autoherstellern für Unmut gesorgt hatte. Die Financial Times berichtet, dass die EU ihren Plan, die Steuer vollständig abzuschaffen, aufgegeben habe. Die Luxussteuer von 33 Prozent auf private Pkw ab einem Kaufpreis von rund 45.500 Euro trifft vor allem deutsche Hersteller. Immerhin wurde der Schwellenwert für E-Pkw auf umgerechnet rund 72.300 Euro angehoben.
Australien und die EU hoffen, dass das Freihandelsabkommen die Beziehungen zwischen beiden Seiten stärken wird, die jeweils mit zunehmend aggressiven autoritären Mächten und den durch die unberechenbare Trump-Regierung verursachten Brüchen zu kämpfen haben. Laut von der Leyen lege die EU großen Wert darauf, die Beziehungen der Union über ihre traditionellen Verbündeten hinaus auszubauen. Eine Sicherheitspartnerschaft mit Australien folgt ähnlichen Vereinbarungen mit einer Reihe anderer Länder, darunter Kanada, Japan, Indien und Südkorea.
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