EuGH-Urteil zu Abschiebung in Europa: Asyl nicht nur im Ankunftsland

Ein syrischer Staatsangehöriger klagte gegen seine Rückführung nach Italien. Trotz illegaler Einreise nach Deutschland kann er hier Asyl beantragen.

Der Zaun einer zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber Foto: dpa

LUXEMBURG dpa | Illegal in ein EU-Land eingereiste Asylbewerber dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht ohne Weiteres in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals Asyl beantragt haben. Es müsste vielmehr wieder ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen werden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-360/16).

Im konkreten Fall hatte ein syrischer Staatsangehöriger in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Dabei wurde festgestellt, dass er zuvor bereits in Italien internationalen Schutz beantragt hatte. Deutschland bat Italien daraufhin um seine Wiederaufnahme. Als die italienischen Behörden keinen Einwand erhoben, lehnte Deutschland den Asylantrag des Syrers ab und schickte ihn wieder nach Italien. Er kehrte allerdings kurz darauf illegal nach Deutschland zurück.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall an den EuGH verwiesen. Im Raum stand unter anderem die Frage, ob Deutschland nach der illegalen Einreise für das weitere Asylverfahren zuständig sein könnte.

Nach dem Urteil des EuGH ist das nicht automatisch der Fall. Um den Asylbewerber nach Italien zurückschicken zu können, müsste Deutschland aber erneut einen Antrag auf Wiederaufnahme an die italienischen Behörden stellen. Versäumt Deutschland dabei die geltende Frist von gut zwei Monaten, kann der Betroffene einen Asylantrag in Deutschland stellen. Ab diesem Zeitpunkt wäre dann Deutschland für das Verfahren zuständig.

Stellt er einen solchen Asylantrag nicht, hätte Deutschland erneut die Möglichkeit, die italienischen Behörden um Wiederaufnahme zu bitten.

Nach europäischem Asylrecht und dem sogenannten Dublin-System muss ein EU-Land jeden ankommenden Flüchtling und Asylbewerber registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. In der Regel ist das Land, in dem ein Ankömmling erstmals den Boden der Europäischen Union betritt, für den Asylantrag zuständig.

Comments

[hup]

Es ist doch völlig offensichtlich, dass es hier nicht um Schutz vor Krieg und Verfolgung geht, sondern generell um Migration in ein Wunschland. Ansonsten würde nicht spezifisch nach Deutschland geflüchtet, sondern es wäre jedes Land in Europa recht, dass Schutz bietet - und das tut Italien in diesem Beispiel ohne Frage. Das Asylrecht ist komplett zu einer dauermissbrauchten Migrationshintertür nach Europa geworden. Dieser Systemmissbrauch wird in kürzester Zeit jede mehrheitsfähige Akzeptanz für Asylschutz zerstören - nicht nur in Osteuropa.