Eskalation im Iran: Weitere Eskalation oder Diplomatie?
Kontrollierte Militärschläge der USA und des Iran werden zu einem Mittel, am Verhandlungstisch Einfluss zu gewinnen. Kann das gut gehen?
Foto: Wen Xinnian/Xinhua News Agency/picture alliance
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist in der Nacht zum Sonntag erneut militärisch eskaliert. Die USA starteten neue Angriffe auf den Iran, nachdem die iranischen Revolutionsgarden ein Schiff in der Straße von Hormus unter Beschuss genommen hatten. Der Iran verkündete die Sperrung der für den Welthandel wichtigen Meerenge und führte Vergeltungsangriffe auf Ziele in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Oman und Kuwait aus.
Angesichts der zunehmenden Spannungen steht die Fortsetzung des diplomatischen Prozesses erneut infrage. Doch vieles deutet darauf hin, dass Teheran und Washington weiterhin versuchen, einen großen Konflikt im Ausmaß des vorangegangenen Krieges zu vermeiden.
Die Autorin war 2024 Stipendiatin des Refugium-Programms, das die taz Panter Stiftung seit 2015 ausrichtet.
Während der gesamten Dauer des Waffenstillstands seit Juni führten beide Seiten wiederholt sporadische Angriffe auf die Stellungen der jeweils anderen Seite durch. Keine dieser Auseinandersetzungen führte jedoch zu einer vollständigen Wiederaufnahme des Krieges. Beide Seiten scheinen die Logik „kontrollierter Militärschläge“ als Mittel angenommen zu haben, um am Verhandlungstisch mehr Einfluss zu gewinnen.
Vor wenigen Tagen erklärte US-Präsident Donald Trump den Waffenstillstand zwar für „beendet“, erklärte aber gleichzeitig, die Gespräche fortzusetzen. Auch die Vermittlungsbemühungen Katars und Omans dauern an. Auf eine US-amerikanische Bodeninvasion im Iran oder einen Krieg auf unbestimmte Zeit deutet derzeit wenig hin.
Zermürbungskrieg zerstörerischer als Sanktionen
In Teheran beschränkt sich der zentrale Entscheidungszirkel ebenfalls bislang auf begrenzte Angriffe und betont weiterhin, an die Bedingungen der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten gebunden zu sein. Der jüngste Krieg hat der iranischen Wirtschaft eine Welle von Entlassungen, sinkenden Produktionskapazitäten, Inflation und Rezession beschert. Für ein System, das jahrelang sanktioniert war, erweist sich ein langwieriger Zermürbungskrieg als noch zerstörerischer als die Sanktionen.
Auch die innenpolitische Lage in Iran ist nicht stabil. Obwohl es der Islamischen Republik gelungen ist, ihren politischen Zusammenhalt nach Khameneis Tod effektiver aufrechtzuerhalten, als viele erwartet hatten, bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen Hardlinern und Befürwortern von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über wichtige politische Entscheidungen.
Zwar versuchen beide Seiten, eine größere Konfrontation zu vermeiden, doch gleichzeitig rückt die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden mit jedem Tag weiter in die Ferne. Das iranische Atomprogramm steht seit 2003 auf der Tagesordnung der Internationalen Atomenergie-Organisation. Das einzige bedeutende Abkommen, das in diesem Zeitraum erzielt wurde, war das Atomabkommen von 2015, das Trump in seiner ersten Amtszeit aufkündigte. Zwei Jahrzehnte erfolgloser Versuche, Frieden zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten herzustellen, zeigen, dass das Problem nicht einfach im Fehlen eines Dialogs liegt. Die zentrale Schwierigkeit liegt in den strukturellen und identitätsbezogenen Hindernissen.
Im Februar 2025 erklärte Ali Khamenei, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten seien „weder rational noch intelligent, noch ehrenhaft“. Hardliner in der Regierung sind nun entschlossener denn je, Khameneis Vermächtnis zu bewahren – eine Haltung, die sie durch ihre Parolen bei Straßenkundgebungen und in regierungsnahen Medien zum Ausdruck gebracht haben. Sie sind verärgert über die vorübergehende Einigung mit den Vereinigten Staaten, fordern eine härtere Politik und sogar direkte Vergeltungsmaßnahmen gegen Trump persönlich.
Differenzen unter Golfstaaten
Die angrenzenden Golfstaaten hingegen sorgen sich um ihre Sicherheit. Hinter verschlossenen Türen scheinen jedoch erhebliche Differenzen zu bestehen. Reuters berichtete am 27. März, dass Katar, Oman und Kuwait ein schnelles Ende des Krieges wünschten, da sie dessen wirtschaftliche Folgen und die Möglichkeit von Vergeltungsschlägen befürchteten.
Im Gegensatz dazu wollten die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Bahrain, dass jede Vereinbarung über ein bloßes „Beenden des Krieges“ hinausgeht und Irans Raketen- und Drohnenkapazitäten sowie seine Fähigkeit, den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu stören, einschränkt. So sehr die Kriegsparteien also ein Interesse an Deeskalation haben, jede neue Eskalation könnte nur wenige Fehleinschätzungen von einem umfassenden Krieg entfernt sein. (mit afp)
Die Autorin war im Jahr 2024 Stipendiatin des Refugium-Projekts der taz Panter Stiftung und Reporter ohne Grenzen.
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