Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: „Deutschland besser, schneller und gerechter“
Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die neue Regierung will die Wirtschaft entlasten.
Merz nannte bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen, Maßnahmen für weniger Bürokratie sowie Gesetze zur Umsetzung des geplanten, kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sorgen.
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Sofortprogramm. Die Regierung wolle Tempo machen. CSU-Chef Markus Söder sagte, es müsse sich etwas verbessern. Das müsse bis zum Sommer sichtbar werden.
Die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause sind Mitte Juli. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastungen angekündigt. Dazu gehört etwa auch eine Senkung der Stromsteuer.
Konjunkturschwäche
Deutschland steckt in einer Konjunkturflaute. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge erwarten die „Wirtschaftsweisen“ für dieses Jahr nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und Steuern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und steigende Sozialabgaben.
Steuerliche Anreize für mehr Investitionen
Eine zentrale Maßnahme ist, dass die Koalition einen „Investitions-Booster“ in Form einer sogenannten degressiven Abschreibung einführen will. Das soll dazu führen, dass Unternehmen mehr zum Beispiel in neue Anlagen investieren. Firmen halten sich derzeit mit Investitionen zurück. Saskia Esken sagte auf der Pressekonferenz in Berlin: „Wir wollen Deutschland nicht nur besser und schneller, sondern auch gerechter machen.“
Zentrales Gremium
Merz sprach von einer ausgesprochen guten Atmosphäre der Beratungen. Der Koalitionsausschuss als zentrales Planungsgremium des neuen Bündnisses soll mindestens einmal im Monat zu Themen von „grundsätzlicher Bedeutung“ tagen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dem Ausschuss um die Parteichefs gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat.
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