Ermittlungen im Fall „Hannibal“: Überall Einzeltäter
Die Ermittlungen gegen André S. sind vor allem ein Versäumnis. Denn die Behörden ermitteln gegen Einzelpersonen, nicht gegen ein Netzwerk.
H annibal soll zahlen. Ein Amtsgericht in Baden-Württemberg hat einen Strafbefehl gegen André S. verhängt, weil er Munition und Teile von Granaten bei sich zu Hause hatte – 120 Tagessätze, Höhe unbekannt. Da er diesen nicht akzeptiert und Einspruch eingelegt hat, kommt es zum Prozess. Der frühere Soldat der Spezialeinheit KSK ist der Kopf eines deutschlandweiten Netzwerks von Soldaten, Polizisten und Mitarbeitern von Sicherheitsunternehmen, in dem auch Rechtsradikale und Rechtsextreme ein Plätzchen finden. Seit zwei Jahren recherchiert die taz dazu.
Das Strafverfahren ist ein Signal an Soldaten, bei denen es als Kavaliersdelikt gilt, Munition zu klauen. In Zeiten, in denen auch Soldaten und Reservisten glauben, sich auf einen Tag X vorbereiten zu müssen – eine künftige Katastrophe, bei der eventuell auch Gegner beiseitegeschafft werden müssen –, kann das nur zur Sicherheit im Land beitragen.
Darüber hinaus jedoch bleiben die Ermittlungen zum Hannibal-Netzwerk vor allem: ein Versäumnis. Der Verein Uniter, dessen Mitgründer André S. ist, die Chatgruppe Nordkreuz – sie sind Teil eines Geflechts, und entsprechend sollten die Behörden ermitteln. Stattdessen überall Einzeltäter.
Beispiel: In Mecklenburg-Vorpommern wird gegen einen Polizisten und einen Rechtsanwalt ermittelt, weil sie terroristische Aktionen vorbereitet haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat Anklage gegen einen ehemaligen SEK-Beamten erhoben, der Munition gehortet haben soll. Die drei Männer waren über die Chatgruppe Nordkreuz verbunden, deren Administrator der frühere SEK-Polizist war, sie waren in Hannibals Chatgruppen. Trotzdem werden die beiden Fälle getrennt behandelt.
In Folge dieses Vorgehens sieht man immer nur eine Reihe kleinerer Verfehlungen, jede für sich eine relativierbare Petitesse. Doch wenn es stimmt, dass Teile des Hannibal-Netzwerks mit Gewalt gegen ihre Feinde vorgehen wollen, dann sind ihre Verbindungen interessant, ihre Kontakte, ihr Umfeld. Das sollte man aus dem NSU gelernt haben.
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