Ermittlungen gegen Ermittlerin: Überstunden auf Mallorca
Gegen die verdeckte Hamburger Ermittlerin Iris P. und zwei Vorgesetzte sind Ermittlungen eingeleitet worden. Es geht um Liebesbeziehungen und Urlaubsreisen.
HAMBURG taz | Der Undercover-Einsatz der Staatsschützerin Iris P. hat für die enttarnte verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamtes (LKA) Konsequenzen: Polizeipräsident Ralf Meyer hat gegen die 42-Jährige und zwei ihrer Vorgesetzten disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. P. hatte zwischen 2000 und 2006 unter dem Tarnnamen „Iris Schneider“ die linke Szene ausspioniert.
Von den Ermittlungen berichteten Innensenator Michael Neumann (SPD) und Vize-Polizeipräsident Reinhard Fallak im Innenausschuss. Zuvor hatte ein Bericht der Innenrevision den Einsatz von Iris P. als „völlig entglitten“ bezeichnet. Die drei Polizisten haben über ihre Anwälte Akteneinsicht beantragt, sich aber noch nicht geäußert.
Im Raum steht die Frage, wer Iris P. alias Iris Schneider in die queerfeministische Szene und in die Frauenredaktion des Magazins „Re(h)v(v)o(l)-lte Radio“ des Freien Sender Kombinats (FSK) schickte. Der Vize-LKA- Chef Bernd Schulz-Eckhardt äußerte nun die Vermutung, dass sich Iris P. „missverständlich auf verschiedenen Ebenen bewegt“ habe, um an ihre Zielpersonen heranzukommen, sagte Schultz-Eckhardt.
Die Beamtin Iris P. war als „Iris Schneider“ von 2000 bis 2006 in der linken Szene unterwegs.
Verdeckte Ermittlerin (VE) war Iris P. vom April 2002 bis 2006 für das BKA und das Kieler Landeskriminalamt (LKA) im Auftrag des Bundesanwaltschaft.
Verdeckte Aufklärerin – Beamtin für Lagebeurteilung (BfL) – war Iris P. im gesamten Zeitraum parallel für den Staatsschutz des LKA-Hamburg tätig.
Gesteuert wurde Iris P. bei allen Paralleleinsätzen von Hamburger VE-Führern.
Im Innenausschuss sorgte die Frage nach den Liebesverhältnissen von Iris P. während ihrer jahrelangen Spitzelei für einen heftigen Disput zwischen der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, und Neumann. Die linke Politikerin berichtete von einem Gespräch mit einer betroffenen Frau, die eine Beziehung mit Iris P. geführt haben will. Dreimal sei sie mit Iris P. auf Mallorca und Ibiza im Urlaub gewesen. Schneider wollte daraufhin vom LKA wissen, ob Iris P. die Urlaubsfahrten mit ihren Beziehungen als Überstunden abgerechnet habe. Schließlich habe Iris P. während ihrer Ermittlertätigkeit 353 Tage Überstunden eingereicht.
Neumann ärgerte sich über die Frage. Es handle sich bisher nur um „anonyme Beschuldigungen“ im Internet. Iris P. hatte die Beziehungen in ihrer ersten Befragung bestritten und verweigert nun dazu die Aussage. „Diejenigen, die Anklage erheben, sollten auch ihr Gesicht zeigen“, forderte Neumann.
Doch Schneider berichtete weiter: Iris P. hätte das Vertrauensverhältnis ausgenutzt, um sich Zugang zu einem privaten Fotoarchiv zu verschaffen. Aufgefallen wäre der betroffenen Frau auch, dass Iris P. keinen Computer in ihrer Wohnung gehabt habe. „Worauf hat sie dann die vielen Mails geschrieben“, fragte Schneider. Sie wollte zudem wissen, ob Iris P. in der Berliner Szene als Aufklärerin eingesetzt war, in der sie sich öfter aufgehalten habe. Darauf gab es bisher keine Antwort.
Innenstaatsrat Bernd Krösser bestätigte jedoch, dass „die Liebesbeziehungen Gegenstand der Ermittlungen“ seien. Und auch Neumann lenkte ein. Die Hinweise von Schneider seien zwar immer noch anonym, aber „neue Ermittlungsansätze“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!