Ermittlungen gegen CSU-Mann Sauter: Eine Million Euro für Maskendeal?
Auch der ehemalige bayerische Justizminister Sauter gerät in der Maskenaffäre unter Verdacht. Die CSU wendet sich von ihm ab.
Die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit wurden auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet, darunter offensichtlich auch der einflussreiche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Die Ermittlungsbehörde selbst nannte den Namen nicht, es war jedoch schnell klar, dass es sich um Sauter handelte.
Das war auch naheliegend, da Sauter – in den Neunzigern war er auch kurzzeitig mal Justizminister – bereits seit längerem mit im Zentrum der Affäre steht: Als Anwalt hatte er einen Vertrag mit der bayerischen Staatsregierung über die Lieferung von FFP2-Masken aufgesetzt. Den Deal hatte der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein eingefädelt.
Während Nüsslein, der eine Provision von 660.000 Euro kassierte, über die Affäre stürzte, die CSU verlassen hat und nicht mehr zur Bundestagswahl antritt, beharrte Sauter bislang darauf, dass seine Beteiligung an dem Zustandekommen des Vertrags nichts mit seiner Politikertätigkeit zu tun gehabt habe.
Deshalb kam es auch bereits zur Auseinandersetzung mit Thomas Kreuzer. Der CSU-Fraktionschef, der wie Sauter die Schwaben im Landtag vertritt, wollte von seinem Parteifreund Details über das Maskengeschäft, vor allem die Höhe des Anwaltshonorars wissen. Doch Sauter schwieg beharrlich, verwies auf seine anwaltliche Schweigepflicht. In einer E-Mail an Kreuzer schrieb er: „Niemand lässt sich gerne unter Druck setzen – ich auch nicht.“
Nebenjob: Abgeordneter
Unter Druck steht Sauter nun dennoch. Am Mittwoch ließ die Generalstaatsanwaltschaft sein Büro im Landtag und neun weitere Räumlichkeiten in München und Schwaben durchsuchen. In München befindet sich Sauters Anwaltskanzlei. Gern wird der Jurist mit dem zweifelhaften Bonmot zitiert: „Selbstverständlich habe ich einen Nebenjob: Abgeordneter.“ Seine jährlichen Einkünfte als Anwalt gibt Sauter auf der Website des bayerischen Landtags mit „Stufe 10“ an, das heißt: mehr als 250.000 Euro. Wie viel mehr, ist offen.
Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hegt die Generalstaatsanwaltschaft den Verdacht, dass Sauter „für die Vermittlung von Masken und für weitere Dienstleistungen“ hohe Beträge kassieren sollte. Und hoch heißt in diesem Fall: sehr hoch. Insgesamt soll es um rund eine Million Euro gehen. Das fragliche Anwaltshonorar hat Sauter nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon vor längerem gespendet. Ob damit allerdings die in Frage stehende Million oder nur ein Teil davon gemeint ist, ist unklar.
Der 70-Jährige galt als enger Vertrauter des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Dem Vernehmen nach ist allerdings auch der Draht zu dessen Nachfolger Markus Söder recht kurz. Sauter sitzt zudem im CSU-Präsidium, ist gut vernetzt und verfügte bislang über einigen Einfluss in der Partei, vor allem in Schwaben. Doch der scheint nun zu schwinden. Die Fraktion ist offenbar schon mal bereit, mit Sauter zu brechen. Am Mittwochnachmittag kam sie zu ihrer turnusgemäßen Sitzung im Landtag zusammen.
Opposition fordert maximale Transparenz
Im Anschluss forderte Generalsekretär Markus Blume Sauter auf, seine Ämter in der Partei niederzulegen. Dessen Erklärungen seien unzureichend, monierte Blume. Und Kreuzer verlangte, dass Sauter sein Abgeordnetenmandat ruhen lässt, bis die Affäre aufgeklärt sei.
Auch Söder gerät nun als Parteichef immer mehr in Erklärungsnot. Bisher hielt er sich in der Debatte zu dem, was bei Twitter schon unter #maskengate läuft, auffallend zurück. „Es darf nicht passieren, dass da der Versuch gemacht wird, daraus Wahlkampf zu machen von anderen Stellen“, war eines der ersten Anliegen, das Söder vergangen Woche in der Causa formulierte.
Am Mittwoch ging der Ministerpräsident dann zumindest auf Distanz zu Sauter. Dieser müsse nun reinen Tisch machen, die Vorwürfe so schnell wie möglich entkräften und im Zweifel Konsequenzen ziehen, sagte er. Die Affäre sei geeignet, das Vertrauen in die Demokratie und in die CSU zu beschädigen. Mit der Krise Geschäfte zu machen sei mit den Werten der CSU und der Demokratie nicht vereinbar.
Oppositionsführerin Katharina Schulze von den Grünen forderte indes: „Alles muss auf den Tisch!“ Die Ermittlungen gegen Sauter legten „schonungslos offen, dass die CSU nicht für Aufklärung möglicher krimineller Machenschaften in ihren Reihen sorgt“. Erst am Dienstag habe Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Forderung abgelehnt, eine Liste mit den Beschaffungsverträgen und Hinweisen von Abgeordneten zum Einkauf von Masken zu veröffentlichen.
Auch der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn, der sich derzeit um den Vorsitz der Bayern-SPD bewirbt, fordert maximale Transparenz. Dazu gehörten eine vollständige Offenlegungspflicht und eine strikte Begrenzung von Nebeneinkünften.
Parallel zu den laufenden Ermittlungen leitet nun auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ein Prüfungsverfahren gegen Sauter ein, wie der Landtag am Nachmittag mitteilte. Darin gehe es um den Verdacht des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete.
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