CSU-Maskenaffäre​: Sauter schweigt, Söder simst

Der Untersuchungsausschuss „Maske“ tritt auf der Stelle. Doch es gibt einen neuen Protagonisten in der Affäre: Ministerpräsident Söder.

Alfred Sauter ist umringt von Fernsehkameras

Alfred Sauter (CSU) betritt den Maskenausschuss im bayerischen Landtag Foto: Peter Kneffel/dpa

MÜNCHEN taz | Der Rest war Schweigen. Dabei hatte die Tagesordnung diesmal besonders spannend geklungen: Im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, der die CSU-Maskenaffäre aufklären will, waren am Donnerstag gleich mehrere der zentralen Figuren als Zeugen geladen. Es geht um Masken-Geschäfte der Staatsregierung, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und beträchtliche Provisionszahlungen. Doch dann wurde es eine der bislang unergiebigsten Sitzungen des Ausschusses.

Kurz vor halb drei, Auftritt Alfred Sauter. Sauter war in den Neunzigern bayerischer Justizminister und jahrzehntelang einflussreicher CSU-Mann und Strippenzieher, inzwischen ist er quasi Persona non grata in der eigenen Partei. Er soll sich bei der Vermittlung von Maskendeals bereichert haben, wird dem schwäbischen Landtagsabgeordneten vorgeworfen.

Sauter kommt in den Konferenzsaal, der ihm noch von früher äußerst vertraut sein muss. Hier finden immer die Sitzungen der CSU-Fraktion statt. Bereitwillig stellt sich der Zeuge vor die Kameras, setzt sich dann. „Kollege Sauter“, spricht ihn der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback von der CSU an. Er belehrt ihn über seine Rechte als Zeuge, bittet ihn um Angaben zur Person. Die üblichen Formalitäten zu Beginn jeder Zeugenbefragung, dasselbe Prozedere wie vor Gericht. Sauter kennt das, er ist selbst Rechtsanwalt. Und nun die Frage, ob sich Sauter zur Sache äußern wolle. „Keine Aussage“, sagt dieser nur. „Wiedersehen“, und das war’s.

Laut Gericht nicht bestochen

Die weiteren Auftritte vollziehen sich mehr oder wenig identisch. Georg Nüßlein immerhin betont, nachdem auch er mit Blick auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen ebenfalls von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, dass er das nur auf ausdrücklichen Rat seines Anwalts tue – „so schwer mir das persönlich fällt, weil ich glaube dass dieser Untersuchungsausschuss durchaus seine Begründung hat“.

Sauter und Nüßlein hatten ihre Landtags- beziehungsweise Bundestagsmandate genutzt, um Ministerien in Bayern und im Bund Masken der hessischen Firma Lomotex für einen Kaufpreis von insgesamt 63 Millionen Euro zu vermitteln. Diese Vermittlungstätigkeit ließen sie sich jedoch mit saftigen Provisionen entgelten.

1,243 Millionen Euro sollen an die Firma von Sauters Töchtern geflossen sein, 660.000 Euro an Nüßlein. Klingt ungeheuerlich, ob es einen Straftatbestand erfüllt, ist jedoch noch offen. Das Münchner Oberlandesgericht jedenfalls kam im November zu dem Schluss, dass der „Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“ nicht erfüllt sei. Ein Urteil, gegen das die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegte.

Auch der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, ärgert sich: Die Gerichte seien machtlos, „weil die CSU über Jahre Anti-Korruption im Strafrecht verhindert hat“.

Strauß-Tochter öffnet Türen

Politische Folgen hatte die Affäre für die beiden CSU-Politiker jedenfalls: Sauter trat unter Druck aus seiner Fraktion aus und legte seine Parteiämter nieder. Nüßlein verließ sogar die Partei und trat im vergangenen Jahr nicht mehr zur Bundestagswahl an. Auch zwei weitere geladene Zeugen, ein Vertrauter Sauters und ehemaliger CSU-Kreisschatzmeister sowie ein Unternehmer, die zu dem Lomotex-Komplex aussagen sollen, hüllen sich in Schweigen.

Noch kürzer ging die Sache nur bei der Zeugin Andrea Tandler. Schon zum zweiten Mal folgte die PR-Beraterin der Ladung mit Verweis auf ihre Gesundheit nicht. Man werde nun beim Gerichtsärztlichen Dienst eine entsprechende Begutachtung in Auftrag geben, kündigte Bausback an. Tandler gilt als Schlüsselfigur, die von der Krise finanziell profitiert haben soll wie kaum jemand sonst.

Tandler ist die Tochter von Gerold Tandler, einst CSU-Generalsekretär, bayerischer Finanzminister und vor allem enger Vertrauter von Franz Josef Strauß. Dessen Tochter, die heutige CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, wiederum ist seit vielen Jahren eng mit Andrea Tandler befreundet. Dieser Kontakt kam Tandler nun zupass, als es im Februar 2020 darum ging, Masken an deutsche Ministerien zu vermitteln.

Hohlmeier diente Tandler als Türöffnerin. So schickte die Politikerin beispielsweise der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml und deren Kollegen auf Bundesebene, Jens Spahn, Kurznachrichten und machte sie auf das Angebot ihrer Freundin aufmerksam. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sprach gar schon vom „Amiga-Filz“.

8,90 Euro pro Maske

Tandler und ein Partner sollen für ihre Vermittlung Provisionen in Höhe von 48 Millionen Euro bekommen haben. Hohlmeier, die am Montag vor dem Ausschuss ausgesagt hat, will davon nichts gewusst haben. Dass sie selbst auch Geld bekommen oder gefordert hat, darauf gibt es keinerlei Hinweise.

In einem bisher nicht öffentlich bekannten schriftlichen Gerichtsbeschluss kam das Landgericht München zwar zu dem Schluss, dass eine Razzia wegen Geldwäscheverdachts im vergangenen Jahr unrechtmäßig gewesen sei, führte allerdings laut Süddeutscher Zeitung auch aus, dass Tandler außer ihrer politischen Kontakte keinerlei Qualifikation vorzuweisen gehabt habe und Chatprotokolle nahelegten, dass sie die Corona-Krise habe ausnutzen wollen, um völlig überhöhte Preise durchzusetzen und sich auf diese Weise zu bereichern.

8,90 pro Stück kosteten etwa die eine Million Masken, die die Schweizer Firma Emix infolge des Deals nach Bayern geliefert haben soll – nach Aussage eines Emix-Sprechers allerdings ein damals völlig marktüblicher Preis, die Firma habe auch lediglich eine „handelsübliche Marge“ erzielt. Deren Höhe wollte der Sprecher allerdings nicht nennen.

Trotz der schweigsamen Zeugen brachte der Donnerstag dann aber doch interessante Neuigkeiten in der Maskenaffäre. Mit einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wurde ein neues Kapitel im Maskenkrimi aufgeschlagen. Ein besonderes Kapitel, denn diesmal tritt Ministerpräsident Markus Söder höchstpersönlich darin auf.

Er und Staatskanzleichef Florian Herrmann haben demnach dafür gesorgt, dass eine vom damaligen CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer empfohlene Firma aus dessen Passauer Wahlkreis den Zuschlag für Maskenlieferungen in der Höhe von 18 Millionen Euro bekommen hat – trotz Zweifeln an der Seriosität des Angebots. In der Tat habe die Firma dann später als vereinbart geliefert, ein großer Teil der Masken seien überdies noch mangelhaft gewesen.

„Wer will Söder stürzen?“

Die Berichterstattung ging so sehr ins Detail, zitierte aus handschriftlichen Vermerken wie auch einer SMS Söders, dass sich der bayerische SPD-Generalsekretär Arif Taşdelen schon Sorgen um seinen Ministerpräsidenten machte: „SZ-Enthüllung über den Kauf von Schrottmasken auf #Söders Geheiß“, schrieb er auf Twitter. „Das sind absolute Insiderinformationen. Wer in der #CSU oder Staatsregierung will @Markus_Soeder stürzen?“

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Die SMS Söders soll an den damaligen vorübergehend zur Unterstützung ins Gesundheitsministerium abgeordneten Innenstaatssekretär Gerhard Eck gegangen sein und gelautet haben: „Müsst Ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren.“ Laut Bausback seien die Insiderinformationen auch alle in den Akten des Untersuchungsausschusses enthalten. Man hätte sich zur rechten Zeit schon noch damit befasst. Er geht deshalb davon aus, dass eines der Ausschussmitglieder sie durchgestochen haben muss – und ist sehr ungehalten.

Sein Vize Siekmann dagegen spricht schon vor der Sitzung auf Twitter von einer „neuen Dimension“ in der Maskenaffäre: „#Söder & #Scheuer drücken Deal für Passauer Firma gegen jeden fachlichen Rat durch. Spätere Reklamationen beschäftigen Verwaltung mitten in der Krise über Monate. Beide werden sich dafür vor dem UA verantworten müssen!“

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