Ermittlungen der Bundesanwaltschaft: Anklage im Fall Lina E.
Die Studentin soll „Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ sein. Auch drei weitere Personen müssen vor Gericht.
Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, „Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ zu sein, heißt es in einer Mitteilung der GBA. Im November vergangenen Jahres wurde Lina E. nach einer Hausdurchsuchung durch das LKA Sachsen festgenommen. Noch am selben Tag wurde sie mit einem Helikopter nach Karlsruhe geflogen, wo sie dem Bundesgerichtshof vorgeführt wurde.
Lina E., so heißt es in der Anklageschrift, soll sich 2018 einer „in und um Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung“ angeschlossen haben und innerhalb dieser eine „herausgehobene Stellung“ eingenommen haben. Grundlage für die Ermittlungen ist der Paragraph 129, der oftmals bei der Vermutung auf einen politischen Hintergrund herangezogen wird.
Kritik an den ermittelnden Behörden
Die Gruppe soll „gewaltsame Angriffe gegen Personen (…), die aus ihrer Sicht der „rechten Szene“ angehörten“, durchgeführt haben. Konkret werden in der Anklageschrift sieben mutmaßliche Taten aufgeführt, darunter Diebstähle und Angriffe. Bei mindestens vier davon lassen sich eindeutige Hinweise finden, dass die Opfer tatsächlich Rechtsextreme waren.
Der Fall Lina E. ist auch über die Ermittlungen hinaus bekannt geworden. Schon seit der Festnahme gab es immer wieder auch Kritik an dem Vorgehen der ermittelnden Behörden. Die Leipziger Linken-Politikern Juliane Nagel sagte der taz im November, der Vorwurf der Bildung krimineller Vereinigungen sei oftmals ein Instrument zur „Kriminalisierung ganzer Teile der politischen Linken.“ Auch in der Presse wurde Lina E. in den vergangenen Monaten immer wieder pauschal als „Linksterroristin“ bezeichnet, obwohl es noch keine Verurteilung gibt.
Fragen warfen auch die Beweise der Ermittler:innen auf. So sollen eine Perücke, zwei Hämmer und die Messenger-App Signal entscheidende Hinweise auf die mutmaßlich kriminelle Aktivität gegeben haben. Auf Twitter wurde unter dem Hashtag #FreeLina darüber spekuliert, ob diese Gegenstände tatsächlich ausreichende Belege für diese Art von Ermittlungen geben würden.
Möchte das LKA ein Exempel statuieren?
Auch die Soko Linx, die Sondereinheit des LKA Sachsen, die die Ermittlungen zunächst führte, steht in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, mit Lina E. ein Exempel statuieren zu wollen und die bislang ausbleibenden Ermittlungserfolge nun mit diesem Fall bringen zu wollen. Das Leipziger Magazin kreuzer deckte erst kürzlich auf, dass die Soko Linx unter anderem mit Material arbeitet, das ihr aus rechtsextremen Kreisen übergeben wurde.
Die Generalbundesanwaltschaft war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar. Auch die Anwälte der Beschuldigten waren am Freitag nicht zu einem Statement bereit. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichtes Dresden sagte der taz, dass mit einer Festsetzung eines Termins für das Verfahren erst in einigen Wochen zu rechnen sei. Lina E. selbst sitzt seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft. Die übrigen Angeschuldigten sind derzeit nicht inhaftiert.
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