Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Einig bei der Finanzsteuer

Die künftigen Koalitionäre verständigen sich auf eine Finanztransaktionssteuer. Am Dienstag wird weiter verhandelt. Ergebnisse wird es wohl noch nicht geben.

Ohne Computer geht nichts mehr an der Börse. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Verhandlungen von Union und SPD über die Bildung einer großen Koalition werden an diesem Dienstag auf breiter Front fortgesetzt. In Berlin kommen insgesamt sieben Arbeitsgruppen und zwei Unterarbeitsgruppen erstmals zusammen.

Einig waren sich die angehenden Koalitionäre am Montagabend darüber, dass sich eine schwarz-rote Bundesregierung für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen wird. Dies sei „gemeinschaftlich vereinbart und auch von der Unionsseite „nachdrücklich befürwortet“ worden, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz im ZDF.

Schulz ist der Verhandlungsführer der SPD in der Arbeitsgruppe „Europa und Bankenregulierung“, die am Montagabend tagte. Für zusätzliche Ausgaben bis 2017 steckten die Finanzexperten von Union und SPD zum Auftakt ihrer Verhandlungen in Berlin aber noch keinen Rahmen ab.

Am Dienstag sind greifbare Ergebnisse nicht zu erwarten. Die Unterhändler dürften sich zunächst über die nächsten Sitzungstermine verständigen und einen Fahrplan aufstellen, wann welche Themen aufgerufen werden.

Mieten und Mindestlohn

Dies gilt auch für die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, die sich unter der Leitung der amtierenden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles um 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus trifft. Das große Streitthema, der gesetzliche Mindestlohn, dürfte da noch nicht zur Sprache kommen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung strebt die SPD hier eine Übereinkunft bis Mitte November an. Man hoffe, dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig dann eine solche Vereinbarung präsentieren zu können, berichtete das Blatt unter Berufung auf Parteikreise. Außerdem gebe es die Hoffnung, in den nächsten drei Wochen weitere Vereinbarungen in der Arbeits- und Sozialpolitik auszuhandeln, etwa bei der Einschränkung von Leih- und Zeitarbeit.

Außerdem tagen in Berlin die Arbeitsgruppen Verkehr, Umwelt/Landwirtschaft, Inneres/Justiz, Wirtschaft, Gesundheit, Familie sowie die Unterarbeitsgruppen Verbraucherschutz und Migration/Integration. Der SPD-Verhandlungsführer für den Bereich Wohnen und Verkehr, Florian Pronold, sagte der Mittelbayerischen Zeitung, dass seine Partei vor allem den teilweise dramatischen Anstieg der Mieten in großen Städten bekämpfen will. Auch sollen Maklergebühren künftig von dem bezahlt werden, der einen Wohnungsvermittler bestellt hat und nicht automatisch vom Mieter.

BUND warnt vor Kraft

In Düsseldorf will die SPD-Verhandlungsgruppe Energie unter Leitung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Kurs festlegen. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, äußerte sich besorgt. Kraft scheine „die Interessen großer Industrieunternehmen wie RWE ernster zu nehmen als die Energiewende“, sagte er Handelsblatt Online. Damit behindere sie den Ausbau erneuerbarer Energien.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach sich klar gegen eine mögliche Vergrößerung des Kabinetts aus. „Nur weil man sich nicht einigen kann, wer welchen und wie viele Posten bekommt, kann man nicht die Zahl der Ministerien erhöhen“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Welt am Sonntag hatte berichtet, die SPD fordere bis zu acht Ministerien. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies dies zurück.

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[Arbeitsplätze]

Ein weiterer Fall wie die Politik die Meinung und die Ergebnisse von Experten schlicht ignoriert. Diese Steuer wird nicht einmal annähernd den von schwarz-rot-dunkelrot-grünen Abgabenfetischisten erhofften Betrag einspielen. Zudem wird es zu Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland führen und des Weiteren werden die Belasteten hiervon einzig und alleine Kleinsparer, mittelständische und großindistrielle Unternehmen sein. Herzlichen Glückwunsch! Ein weiterer Schritt zur Deindustrialisierung Deutschland. Wer sich über die Steuer freut ist entweder der Fakten völlig unkundig oder ein unbelehrbarer Ideologe.