Erfolg für Rechte bei Bremen-Wahl: Bürger in Wut schaffen sich ab
Mit dubiosem Personal erhielten die Rechten in Bremen rund 10 Prozent der Stimmen. Nun fusionieren sie mit Bündnis Deutschland - einer Splitterpartei.
Bündnis Deutschland soll dann auch die Fraktion heißen, welche die Bürger in Wut (BiW) erstmals im Bremer Parlament bilden können. Sie liegen nach letzten Hochrechnungen bei knapp zehn Prozent. Auch der Landesverband soll umbenannt werden.
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Natürlich präsentiert man sich am Tag nach der Wahl auch gemeinsam: Piet Leidreiter und Jan Timke, BiW-Spitzenkandidaten für die Wahlkreise Bremen und Bremerhaven, sitzen zwischen Niklas Stadelmann und Walter Münnich, Generalsekretär und stellvertretender Bundesvorsitzender von BD. Nach dem guten Ergebnis könne man sich „langfristig auch eine bürgerliche Koalition vorstellen“, sagt Timke, der als Mitbegründer seit 2008 für die BiW in der Bürgerschaft sitzt. Natürlich „nur mit CDU und FDP“, sagt er auf Nachfrage. „Bevor die AfD koalitionsfähig ist, friert eher die Weser zu.“
Das gute Ergebnis führt Timke unter anderem darauf zurück, „dass die CDU sich in Bremen nicht von den Grünen distanziert hat“. Er kritisiert, die CDU habe niemals Verantwortung übernommen „für die unbegrenzte Zuwanderung und Probleme, die daraus resultieren“. Außerdem, so Timke, hätten sich die anderen Parteien „massiv von den Wünschen der Bürger entfernt“.
Rechtsextremer auf der Liste
Besonders gern spricht Timke davon, dass man auch Neu- und Nichtwählende habe akquirieren können. Dass die BiW von Formfehlern der AfD profitierten, die gar nicht erst antreten konnte, möchte man am Montag lieber kleinreden. Nach der aktuellen Schätzung der Wählerwanderungen kommt aus dem AfD-Lager aber der meiste Zuwachs: 7.000 der BiW-Wähler*innen hatten beim letzten Mal noch für die AfD gestimmt.
Doch damit lässt sich nicht alles erklären; auch von allen anderen Parteien zusammen sind in etwa so viele Wählende zu den BiW gewandert. Besonders gravierend: In ihrer Hochburg Bremerhaven, einem der zwei Wahlkreise bei der Wahl, kommen die BiW sogar auf mehr als 20 Prozent. Bleibt es dabei, werden sie hinter der SPD zweitstärkste Kraft in der dortigen Stadtverordnetenversammlung. In den vorigen Wahlen war die Wählervereinigung nur in den Bremer Landtag gerückt, weil sie die Fünf Prozent-Hürde in Bremerhaven geknackt haben, die dort separat gilt.
BD hat den Wahlkampf der BiW nach eigenen Angaben mit 300.000 Euro unterstützt. Für Stadelmann ist die Bremer Wahl „der Startschuss für eine neue bürgerlich-konservative Wende in Deutschland“. Der Gründungsgedanke von BD sei, dass durch das nach links Rücken der CDU „ein politischer Hohlraum entstanden ist, der bürgerliche Wertvorstellungen nicht mehr adressiert“, erklärt Münnich. Auch in anderen Bundesländern sei man mit Organisationen in Gesprächen, Details verrät Stadelmann nicht.
Aus am Montag ausliegenden Flyern geht hervor, dass BD bisher auf „Vernunft statt Ideologie“, setzt und die Themen „Freiheit, Wohlstand, Sicherheit“ für wichtig hält. BD stehe zum „Autoland Deutschland“, lehne „politisch motivierte Sprachvorgaben“ ab, und will Zuwanderung begrenzen.
Das passt gut zum Ton, den die BiW im Wahlkampf angeschlagen hatten. Nach taz-Recherchen musste die Partei drei Tage vor der Wahl zugeben, dass auch ein offen Rechtsextremer auf einer ihrer Listen stand. Andere Parteimitglieder haben ebenfalls Verbindungen in die rechtsextreme Szene und ins Rocker- und Rotlichtmilieu.
Die 1.000 Mitglieder von BD und die 180 von BiW müssen noch ihre Zustimmung zur Verschmelzung der beiden Parteien geben. Die nötigen Abstimmungen gab es schon, nur ausgezählt wurde bisher nicht. Das soll noch im Mai erfolgen.
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