Erfolg für Autobahn-Gegner*innen: Camp-Verbot am Danni gekippt
Das Bundesverfassungsgericht fällt eine Eilentscheidung zugunsten der Gegner*innen der Autobahn 49. Sie dürfen am Dannenröder Wald übernachten.
Der Dannenröder Wald soll für den Bau der Autobahn 49 von Kassel nach Gießen teilweise gerodet werden; dagegen gibt es derzeit Proteste von Umwelt- und Klimaschutzaktivist*innen. Im Wald sind zahlreiche Baumhäuser entstanden; zusätzlich waren vier Camps in umliegenden Ortschaften geplant. Diese hatte das Regierungspräsidium allesamt verboten. Das hessische Verfassungsgericht hatte zwar erklärt, dass auch die Camps unter das Versammlungsrecht fallen, das Übernachtungsverbot aber trotzdem aufrechterhalten werde.
Das erklärte das Verfassungsgericht nun teilweise für unzulässig: Zwei der geplanten Camps müssen nun erlaubt werden; eins bleibt aus Gründen des Trinkwasserschutzes verboten, ein weiteres, weil die dafür vorgesehene Fläche ab 1. Oktober von der Polizei als Hubschrauberlandeplatz genutzt werden soll.
„Ich hoffe, dass das Regierungspräsidium sich nun rechtstreu verhält und nicht weiterhin versucht, die Camps zu verhindern“, sagte der Anwalt der Camp-Anmelder*innen, Tronje Döhmer, der taz. Auch die Camp-Anmelder*inner erklärten, sie hofften, „dass diese Verstöße gegen Grundrechte jetzt endlich aufhören“.
Neues Verbot wegen Infektionsschutz?
Die Behörde teilte auf Anfrage mit, sie werde die Entscheidung des Gerichts prüfen und dann bis Donnerstag „angepasste Auflagen“ erlassen. In einer Stellungnahme ans Bundesverfassunsgericht hatte das Regierungspräsidium bereits angedeutet, dass sie als neue Begründung für eine Camp-Beschränkung nun den Infektionsschutz anführen wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Krieg in der Ukraine
Russland droht mit „schärfsten Reaktionen“
Israel demoliert beduinisches Dorf
Das Ende von Umm al-Hiran
Angeblich zu „woke“ Videospiele
Gamer:innen gegen Gendergaga
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Israelis wandern nach Italien aus
Das Tal, wo Frieden wohnt