Erfolg der AfD: Die etablierten Parteien
Die demokratischen, etablierten Parteien tolerieren und stützen Rassismus. Sie tragen die Hauptschuld am Erfolg rechtsextremistischer Politik.
D erzeit wird viel darüber philosophiert und analysiert, warum die Zustimmung für eine rechtsextremistische Partei immer weiter steigt. Dabei sind die Methoden dieser Partei leicht zu durchschauen. Den Minderheitenschutz klammern sie durch eine Uminterpretation des demokratischen Mehrheitsprinzips aus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit legitimieren sie mit einer Falschauslegung der Meinungsfreiheit.
Dass ihnen dieses menschenverachtende Spiel gelingt, haben einzig und allein die sogenannten demokratischen Altparteien zu verantworten. Ihre Politiker*innen entwickeln ihr Demokratieverständnis bis heute mit einer kolonialen Weltanschauung. Ihre eurozentristische Politik hat zum Ziel, rassistische Strukturen bedingungslos zu erhalten. Schließlich profitieren ihre Politiker*innen auch vom Rassismus, und die Gleichheit, ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, wurde deswegen auch nie verwirklicht.
Rassismus wird von allen Politiker*innen als abwegige Meinung verharmlost und toleriert. Das Engagement gegen Rassismus gilt als Ehrenamt der negativ davon Betroffenen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde absichtlich nur mit einer beratenden Funktion ausgestattet und das AGG ist ein zahnloser Tiger. Gaslighting und Victim Blaming funktionieren neben anderen Instrumenten zum Erhalt rassistischer Systeme und Traditionen seit Jahrzehnten einwandfrei, keine Partei hat jemals etwas daran geändert.
Die rechtsextremistischen Demokratiefeinde haben dieses System einfach übernommen und nur ein Element verändert: Sie füllen die Lücke der fehlenden Gleichheit mit Hass gegen marginalisierte Menschen.
ist Antirassismusaktivist aus Kassel. Gemeinsam mit seiner Frau hat er erreicht, dass Kassel 2021 als erste und bisher einzige Stadt jegliche Verwendung des M-Wortes als rassistisch anerkannte.
Die Politiker*innen der etablierten Parteien haben zur Wahrung ihrer Privilegien nun keine andere Möglichkeit, als auf den Zug der Menschenverachtung aufzuspringen und die rassistischen Phrasen der Demokratiefeinde zu kopieren. Deswegen verharmlosen sie deren Wählerschaft als Protestwähler*innen und schauen den Entwicklungen tatenlos zu.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen