Erdogan ist 12. Präsident der Türkei

Vereidigt und umstritten

Er hat's geschafft: Erdogan ist offiziell Präsident der Türkei. Abgeordnete der Opposition verließen vor der Vereidigung den Saal. Westliche Staatschefs blieben fern.

Habe „bewusst und willentlich gegen die Verfassung verstoßen“, sagt der Oppositionsführer: Recep Tayyip Erdogan. Bild: dpa

ANKARA dpa | Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. Erdogan leistete seinen Amtseid am Donnerstag im Parlament in Ankara, das zu einer Sondersitzung zusammenkam.

Der 60-Jährige ist das zwölfte Staatsoberhaupt der im Jahr 1923 gegründeten Republik. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident des Landes.

Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP verließen vor Erdogans Vereidigung demonstrativ den Saal. Als Ministerpräsident und Vorsitzender der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu nach. Der Vorsitzende der nationalistischen Oppositionspartei MHP nannte Davutoglu einen „Marionetten-Ministerpräsidenten“.

Mit seinem Amtseid schwor Erdogan am Donnerstag unter anderem, sich an die Verfassung zu halten, die Neutralität des Amtes zu achten sowie die Demokratie und die Prinzipien der säkularen Republik zu wahren. Nach seinem Amtseid besuchte Erdogan das Mausoleum von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk in Ankara.

Weiterhin kündigte Erdogan an, sich verstärkt für einen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union einzusetzen. „Der Pfad der Türkei zur EU, der ein strategisches Ziel ist, wird entschiedener fortgesetzt“, sagte er. Zu den weiteren Schwerpunkten seiner Politik gehörten demokratische Reformen und der Friedensprozesses im Konflikt mit den Kurden.

Der Chef der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, warf Erdogan vor dessen Vereidigung Verfassungsbruch vor. „Recep Tayyip Erdogan hat bewusst und willentlich gegen die Verfassung verstoßen“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan in Istanbul. Erdogan lege seinen Amtseid auf „Lügen“ ab.

Militärische Ehren im Präsidentenpalast

Erdogan war am 10. August bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit in einer Direktwahl zum Präsidenten gewählt worden. Nach Ansicht der Opposition hätte Erdogan mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses durch die Wahlkommission am 15. August seine Ämter als Ministerpräsident und Parteichef der AKP abgeben müssen.

Die Verfassung besagt, dass bereits der designierte Präsident keine Verbindungen zu Parteien haben darf und sein Parlamentsmandat niederlegen muss. Die Regierung verzögerte allerdings die Bekanntgabe des Wahlsiegers im Amtsanzeiger bis Donnerstag. Sie argumentierte, bis dahin dürfe Erdogan seine alten Posten weiter innehaben.

Der bisherige Präsident Abdullah Gül empfing seinen Nachfolger am Abend mit militärischen Ehren im Präsidentenpalast in Ankara. Erdogans Fahrzeug wurde von einer Reiterstaffel hineingeleitet. Gül – der wie Erdogan zu den AKP-Mitgründern gehört – hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben beschränkt. Gül hat angekündigt, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zur AKP zurückzukehren.

Zur Amtseinführung Erdogans waren nach Berichten regierungsnaher türkischer Medien mehr als 25 Staats- und Regierungschefs erwartet worden, die meisten davon aus Osteuropa, Afrika oder Zentralasien. Westliche Staats- und Regierungschefs reisten nicht an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte seine Teilnahme wegen des Konflikts mit Russland ab. Deutschland wurde durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten.

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