Lauschangriff auf die Türkei: Die große Empörung bleibt aus

Deutschland verhält sich im Streit über die Spionage in der Türkei wie Washington zu Berlin. Abhören unter Freunden erscheint den Türken als normal.

Der neue Präsident: Erdogan. Bild: ap

ISTANBUL taz | Es liest sich wie ein Déjà-vu. Genauso, wie die USA Deutschland vor einigen Monaten abfertigten, reagiert nun Berlin auf Beschwerden und Anfragen aus Ankara. Glaubt man der türkischen Tageszeitung Hürriyet, wurde deren Korrespondent von einem deutschen, nicht genannten Minister gesagt, man werde sich für die Spionage des BND in der Türkei nicht entschuldigen.

Deutschland würde auch nicht daran denken, mit der Türkei ein No-Spy-Abkommen abzuschließen. Im Übrigen, soll der Minister gesagt haben, mache der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland doch wahrscheinlich dasselbe wie der BND in der Türkei.

Die Hürriyet-Zitate sind nicht offiziell, aber es stimmt wohl, was die Zeitung berichtet. Vor einer Woche war der deutsche Innenminister Thomas de Maizière zur Amtseinführung von Präsident Tayyip Erdogan in Ankara und sprach anschließend mit seinem türkischen Kollegen Efkan Ala. Von einer Entschuldigung wurde nichts bekannt, stattdessen trafen anschließend – wie auch im Fall Deutschland/USA – die Chefs der beiden Geheimdienste zusammen.

Noch mauer sind die Reaktionen der USA auf die Spiegel-Enthüllungen von dieser Woche, nach denen die NSA jahrelang die türkische Führung abgehört hat. Die Sprecher des Weißen Hauses verweigern jeden Kommentar dazu und das Außenministerium in Ankara konnte noch nicht einmal den amerikanischen Botschafter einbestellen, weil es zurzeit in der Türkei keinen gibt. Stattdessen musste sich dann der Geschäftsträger der US-Botschaft die Beschwerde anhören.

Bekannte Unsitte

So richtig empört ist man in Ankara zumindest nach außen hin nicht. Präsident Erdogan sagte vor Journalisten, er werde auf dem Nato-Gipfel in Wales sowohl mit der deutschen Kanzlerin als auch mit US-Präsident Obama über die Spionagetätigkeit im Nato-Partnerland reden. Er dämpfte allerdings die Erwartungen und meinte, es sei wohl heutzutage normal, dass alle großen Staaten mit entsprechenden Geheimdiensten diese überall einsetzen würden. Ein Angehöriger des Geheimdienstes MIT meinte, auch in der Türkei sei Abhören eine bekannte Unsitte, durch die man aber nichts Wichtiges mehr erfahren könne.

Dass die Empörung sich in Ankara in Grenzen hält, hat sicher auch mit den Entwicklungen in Syrien und im Irak zu tun. Ein Bereich, für den sich sowohl der BND wie auch die NSA und die CIA interessiert haben dürften, ist die verdeckte Unterstützung radikaler Gruppen – bis hin zur Terrormiliz „Islamischen Staat“ (IS) – durch den türkischen Dienst.

Die Kritik daran war in den letzten Monaten immer lauter geworden. Angesichts des IS-Terrors wird die Türkei von ihren Nato-Verbündeten jetzt massiv bedrängt, ihre Haltung zu ändern und sich dem Kampf gegen die Dschihadisten im Irak und Syrien anzuschließen. Nach dem Nato-Gipfel wird jedenfalls US-Verteidigungsminister Hagel in Ankara erwartet.

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