Erdoğans Einmarsch in Nordsyrien

Die Welt darf nicht zuschauen

Erdoğan führt Krieg gegen die Kurden – und die westliche Welt lässt ihn gewähren und beliefert ihn mit Kriegsgerät. Das muss sofort aufhören.

Ein türkischer Militär lädt einen Panzer auf ein Transportfahrzeug

Die angekündigte türkische Militäroffensive gegen die Kurden ist jetzt Realität Foto: dpa

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die türkische Militäroperation in Nordsyrien und in den USA gibt es Kritik an Donald Trumps angekündigtem Truppenrückzug. Ernsthaften Widerstand gegen Erdoğans angekündigten und am Mittwoch tatsächlich begonnenen Einmarsch in Nordsyrien gibt es jedoch nicht, schon gar nicht aus Deutschland.

An fehlenden politischen Beziehungen liegt das nicht: Innenminister Seehofer war erst letzte Woche in Ankara und traf dort den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, um den EU-Türkei-Deal nachzuverhandeln. Doch statt Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren oder völkerrechtswidrige Angriffskriege zu verhindern, steht die Migrationsabwehr im Fokus der deutschen Türkeipolitik.

Die Kooperation mit Erdoğan bleibt die außenpolitische Leitlinie in der Region. Grund und Ausdruck dieser Partnerschaft sind die Waffenlieferungen der deutschen Rüstungsindustrie. Bereits beim völkerrechtswidrigen türkischen Einmarsch in Afrin rollten deutsche Leopard-2-Panzer über die Grenze. Auch für den aktuellen türkischen Angriff auf Rojava sind Bundesregierung und EU mitverantwortlich, ebenso für die absehbare Vertreibung Zehntausender Menschen. Auch die Reorganisierung des „Islamischen Staates“ droht, etwa im Flüchtlingslager al-Hol, wo sich etwa 10.000 IS-Anhängerinnen immer weiter radikalisieren.

Das friedliche Zusammenleben in Rojava ist gefährdet

Mit dem Krieg gegen die Kurden ist vor allem das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und religiöser Minderheiten in Rojava gefährdet. Die kurdische Selbstverwaltung ist der bedeutendste Versuch, eine demokratische Alternative in der Region zu etablieren. Diese Bemühungen müsste die internationale Gemeinschaft eigentlich stützen.

Auch die Bundesregierung muss jetzt handeln: Aufkündigung des EU-Türkeideals, Einstellung der damit verbundenen Zahlungen, Einstellung aller Rüstungsexporte in die Türkei. Solange die gegenwärtigen Beziehungen bestehen, machen sich Bundesregierung und EU erpressbar und sind mitverantwortlich für Erdoğans Krieg.

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