Erdgaspipeline South Stream: Bulgarien setzt Arbeiten aus
Mit der South-Stream-Pipeline von Russland nach Europa soll die Ukraine als Transitland umgangen werden. Die EU hat rechtliche Bedenken. Weil Gazprom involviert ist.
SOFIA afp/rtr | Nach Kritik aus Brüssel und Washington hat die bulgarische Regierung die Arbeiten zum Bau der geplanten Erdgaspipeline South Stream von Russland in die Europäische Union ausgesetzt. Er habe „angeordnet, alle Arbeiten zu stoppen“, sagte Regierungschef Plamen Orescharski am Sonntag nach einem Treffen mit US-Senatoren in der Hauptstadt Sofia.
Nach neuen Konsultationen mit der Europäischen Union solle über das weitere Vorgehen entschieden werden. Das Projekt werde erst fortgesetzt, wenn die Bedenken der Kommission ausgeräumt seien, erklärte Oresharski. Die Kommission hatte Bulgarien vergangene Woche zum Stopp der Arbeiten aufgefordert.
Zunächst müsse entschieden werden, ob der Bau der Pipeline durch den russischen Staatskonzern Gazprom mit EU-Recht vereinbar sei. Nach den EU-Regeln ist es unzulässig, dass ein Erdgaslieferant zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Das stark von russischem Erdgas abhängige Bulgarien sieht in dem Bau der Pipeline ein Projekt von nationaler Priorität, um seine Versorgung zu sichern.
Hintergrund der Entscheidung sind der Konflikt in der Ukraine und die in diesem Zusammenhang verhängten EU- und US-Sanktionen gegen Moskau. Die USA kritisierten insbesondere, dass Bulgarien ein russisches Konsortium ausgewählt hatte, um den Teilabschnitt der Leitung durch das Land zu bauen.
2400 Kilometer
Die rund 2400 Kilometer lange South-Stream-Pipeline soll unter Führung des russischen Energieriesen Gazprom gebaut werden. Sie soll von Russland aus durch das Schwarze Meer laufen und im EU-Mitgliedstaat Bulgarien wieder auf Land treffen. Von dort soll gemäß Planung eine Leitung über Griechenland nach Italien und eine zweite Leitung über Serbien, Ungarn und Slowenien nach Österreich führen. Die Ukraine würde damit als Transitland für Gas umgangen.
Das stark von russischem Erdgas abhängige Bulgarien sieht in dem Bau der Pipeline ein Projekt von nationaler Priorität, um seine Versorgung zu sichern. Über die Pipeline soll ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen. Der österreichische Erdöl- und Gaskonzern OMV hatte sich kürzlich mit dem russischen Energiemonopolisten Gazprom darauf verständigt, die Pipeline bis nach Österreich zu bauen.
Leser*innenkommentare
Der_Peter
Danke, BBrot! Interessanter Aufsatz. Nach diesen Infos hat Jazenjuk selbst die "Umstrukturierung" der ukrainischen Gesellschaft Naftogas angeschoben. Und mit der Blockierung von South Stream will man "сделать украинское направление транзита безальтернативным для "Газпрома".", d.h. der Transit des Gases durch die Ukraine soll für Gasprom ohne Alternative sein. Na, zum Glück für Deutschland gibt es die Ostseepipeline....
NETS_ROT
@Der_Peter dafür gibt es wahrscheinlich demnächst neue Gefährdungs- Umweltexpertisen. Mödlich wäre auch eine Dauerattacke durch Greenpeace...
Bobinger
@GABRIEL RENOIR Ich selbst habe leider erst vor kurzem (bedingt durch die Ukraine Situation) angefangen mich in das Thema Russland einzuarbeiten und stehe gewiss noch am Anfang.
Waren Pussy Riot in einem Gulag oder einem Gefängnis? Warum sprechen wir in Russland von Arbeitslagern? Arbeiten in deutschen Gefängnissen nicht auch die Insassen? Über Pussy Riot habe ich jetzt erst Sachverhalte gelesen, die sonst in den Medien nicht so ausgewogen thematatisiert wurden, wie ich es mir aus heutiger Sicht wünsche:
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pussy-riot-lady-suppenhuhn-11867761.htmla
Gabriel Renoir
@Bobinger Gulag, Gefängnis, wurschtegal. Die Dame musste arbeiten zu einem Hungerlohn. Auf jeden Fall war das Gefängnis in Mordwinien nicht besonders. Selber kenne ich ein Gefängnis in Serbien. Nicht der Hammer. Grau in grau. Allerdings gibt es ein Partner-Besuchs-Apartment. Damit der Kontakt der Partner (einer innen. einer außen) nicht abreißt, und auch mal durch intensiven körperlichen Kontakt gestärkt werden kann.
NETS_ROT
@Bobinger Willkommen
Der_Peter
Na, da fallen ja der EU ihre rechtlichen Bedenken recht spät ein, wenn ich richtig informiert bin, wurden die ersten Abkommen zu South Stream bereits 2009 geschlossen? Interessant, da ist Brüssel jetzt die Beibehaltung der Ukraine als (unsicheres) Transitland wichtiger als die sichere Versorgung seiner südlichen Mitgliedsländer?
Nun, und über die Interessenlage der USA müssen wir nicht weiter sprechen, die liegt ja klar auf der Hand. Woher und auf welche Art und Weise will den Bulgarien sonst das Erdgas bekommen?
Neulich las ich - Achtung Verschwörungstheorie! - daß, falls Bulgarien für South Stream ausfällt, die Pipeline auch durch die Türkei gebaut werden könne. Das sei der Grund, warum die USA jetzt gern Herrn Erdogan fallen lassen würde. Es bleibt spannend...
6580 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn der Kommersant recht hat, dann verkauft die Ukraine gerade ihre Pipelines an ein US/Gb Konsortium, und der Wert der Pipelines ist direkt abhängig ob es Ersatz gibt. (http://kommersant.ru/doc/2489447)
NETS_ROT
@6580 (Profil gelöscht) Danke, diese Information passt somit ins Puzzle von Fracking, Nabucco, Syrien und illustriert das vor kurzem in den USA entdeckte Interesse für Menschenrechte in der Ukraine, nachdem man Sie jahrzehnte lang politisch (nicht zuletzt mit 5 mia Dollar)und ökonomisch destabilisiert hat- die Zeit der Refinanzierung beginnt ...jetzt
APOKALYPTIKER
Wem immer noch nicht klar wird , warum die USA sich da so reinhängen , dem kann kein augenarzt mehr helfen .
( Obama hat bereits Auftrag gegeben , die nötigen Dollar-Millionen zu drucken , ... - für die Überzeugungsarbeit an bulgarischen Bestimmern .
... ist derzeit natürlich gelogen , da noch kein Telefonat abgehört ...)
antares56
Russland sollte den Gashahn für die Ukraine abdrehen bis mindestens 90% der Gasschulden bezahlt sind! RWE oder EON etc. verschenken auch keine Energieträger an die Nachbarstaaten - warum sollte Gazprom das machen?
NETS_ROT
Nach politischer und ökonomischer Erpressung -und faschobesuch aus den USA.... hätte es besser heißen sollen
Gabriel Renoir
Angeblich war die Ausschreibung nicht sauber. ABER: Beispiele für Probleme in Russland:
Chodorkoswky hatte Steuerprobleme, Steuerunterschlagung. Jetzt verschwindet wieder ein Oligarch, sagt, er sei unter Druck vom Geheimdienst. Künstler gehen gerne mal für 6 Monate in den GULAG (Pussy Riot).
Ich denke, die USA sind nicht die (alleinigen) Bösen, die Bösen sind auf beiden Seiten. Und nehm ich die Transparency International Weltkarte, dann ist Russland knallrot (bedeutet viel Korruption) und die USA orange (bedeutet wenig Korruption). Löhne in Russland sind so um die 700€. Das ist wieviel nach Kaufkraftparität? Auf jeden Fall mehr, denn sie zahlen keine unsinnige 30 cents pro kWh wie in Deutschland, wo sich irgendwelche Politiker in Deutschland ausgedacht haben, dass geförderte Photovoltaik mit Strom -abnahmegarantie eine gut Idee sei in einem nebligen, kalten, nordeuropäischen Land. Schon Tacitus hat sich über das unwirtliche Klima Germaniens negativ geäußert.
H.-G- S.
Was ist los?--"Chodorkoswky hatte Steuerprobleme" -?-
Chodorkowski? Der hat sich den Staatsbetrieb Yukos in den Wirren der Zeit für 309 Millionen Dollar unter den Nagel gerissen und wollte ihn dann für 40 Milliarden nach Amerika verkaufen. Dieser in der westlichen Finanzwelt so beliebte Liberale Dandy wollte das eigene Volk nach Strich und Faden beklauen. Also hör mir bloß auf mit so moralinsauren Seufzern, die nach sowas wie „es waren doch nur Steuerprobleme“ klingen.
Oder interpretiere ich da was falsch?
NETS_ROT
@Gabriel Renoir Ich verstehe Ihre Aufregung.Wirklich schade um jeden Oligarch, und "Künstler" helfen Sie mir, nennen Sie mir nur 3 Titel dieser Band darf auch ein anderes "Kunstwerk" sein -und Orange ist in der Tat weit von Rot entfernt, btw wer war denn Gelb oder gar Weiß? Noch dazu um im Bilde zu bleiben, in einem Gemälde eines Hofportrait- Malers