Erdgaspipeline South Stream: Bulgarien setzt Arbeiten aus
Mit der South-Stream-Pipeline von Russland nach Europa soll die Ukraine als Transitland umgangen werden. Die EU hat rechtliche Bedenken. Weil Gazprom involviert ist.
SOFIA afp/rtr | Nach Kritik aus Brüssel und Washington hat die bulgarische Regierung die Arbeiten zum Bau der geplanten Erdgaspipeline South Stream von Russland in die Europäische Union ausgesetzt. Er habe „angeordnet, alle Arbeiten zu stoppen“, sagte Regierungschef Plamen Orescharski am Sonntag nach einem Treffen mit US-Senatoren in der Hauptstadt Sofia.
Nach neuen Konsultationen mit der Europäischen Union solle über das weitere Vorgehen entschieden werden. Das Projekt werde erst fortgesetzt, wenn die Bedenken der Kommission ausgeräumt seien, erklärte Oresharski. Die Kommission hatte Bulgarien vergangene Woche zum Stopp der Arbeiten aufgefordert.
Zunächst müsse entschieden werden, ob der Bau der Pipeline durch den russischen Staatskonzern Gazprom mit EU-Recht vereinbar sei. Nach den EU-Regeln ist es unzulässig, dass ein Erdgaslieferant zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Das stark von russischem Erdgas abhängige Bulgarien sieht in dem Bau der Pipeline ein Projekt von nationaler Priorität, um seine Versorgung zu sichern.
Hintergrund der Entscheidung sind der Konflikt in der Ukraine und die in diesem Zusammenhang verhängten EU- und US-Sanktionen gegen Moskau. Die USA kritisierten insbesondere, dass Bulgarien ein russisches Konsortium ausgewählt hatte, um den Teilabschnitt der Leitung durch das Land zu bauen.
2400 Kilometer
Die rund 2400 Kilometer lange South-Stream-Pipeline soll unter Führung des russischen Energieriesen Gazprom gebaut werden. Sie soll von Russland aus durch das Schwarze Meer laufen und im EU-Mitgliedstaat Bulgarien wieder auf Land treffen. Von dort soll gemäß Planung eine Leitung über Griechenland nach Italien und eine zweite Leitung über Serbien, Ungarn und Slowenien nach Österreich führen. Die Ukraine würde damit als Transitland für Gas umgangen.
Das stark von russischem Erdgas abhängige Bulgarien sieht in dem Bau der Pipeline ein Projekt von nationaler Priorität, um seine Versorgung zu sichern. Über die Pipeline soll ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen. Der österreichische Erdöl- und Gaskonzern OMV hatte sich kürzlich mit dem russischen Energiemonopolisten Gazprom darauf verständigt, die Pipeline bis nach Österreich zu bauen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen