Erdgaspipeline South Stream: Bulgarien setzt Arbeiten aus
Mit der South-Stream-Pipeline von Russland nach Europa soll die Ukraine als Transitland umgangen werden. Die EU hat rechtliche Bedenken. Weil Gazprom involviert ist.
SOFIA afp/rtr | Nach Kritik aus Brüssel und Washington hat die bulgarische Regierung die Arbeiten zum Bau der geplanten Erdgaspipeline South Stream von Russland in die Europäische Union ausgesetzt. Er habe „angeordnet, alle Arbeiten zu stoppen“, sagte Regierungschef Plamen Orescharski am Sonntag nach einem Treffen mit US-Senatoren in der Hauptstadt Sofia.
Nach neuen Konsultationen mit der Europäischen Union solle über das weitere Vorgehen entschieden werden. Das Projekt werde erst fortgesetzt, wenn die Bedenken der Kommission ausgeräumt seien, erklärte Oresharski. Die Kommission hatte Bulgarien vergangene Woche zum Stopp der Arbeiten aufgefordert.
Zunächst müsse entschieden werden, ob der Bau der Pipeline durch den russischen Staatskonzern Gazprom mit EU-Recht vereinbar sei. Nach den EU-Regeln ist es unzulässig, dass ein Erdgaslieferant zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Das stark von russischem Erdgas abhängige Bulgarien sieht in dem Bau der Pipeline ein Projekt von nationaler Priorität, um seine Versorgung zu sichern.
Hintergrund der Entscheidung sind der Konflikt in der Ukraine und die in diesem Zusammenhang verhängten EU- und US-Sanktionen gegen Moskau. Die USA kritisierten insbesondere, dass Bulgarien ein russisches Konsortium ausgewählt hatte, um den Teilabschnitt der Leitung durch das Land zu bauen.
2400 Kilometer
Die rund 2400 Kilometer lange South-Stream-Pipeline soll unter Führung des russischen Energieriesen Gazprom gebaut werden. Sie soll von Russland aus durch das Schwarze Meer laufen und im EU-Mitgliedstaat Bulgarien wieder auf Land treffen. Von dort soll gemäß Planung eine Leitung über Griechenland nach Italien und eine zweite Leitung über Serbien, Ungarn und Slowenien nach Österreich führen. Die Ukraine würde damit als Transitland für Gas umgangen.
Das stark von russischem Erdgas abhängige Bulgarien sieht in dem Bau der Pipeline ein Projekt von nationaler Priorität, um seine Versorgung zu sichern. Über die Pipeline soll ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen. Der österreichische Erdöl- und Gaskonzern OMV hatte sich kürzlich mit dem russischen Energiemonopolisten Gazprom darauf verständigt, die Pipeline bis nach Österreich zu bauen.
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