Equal Pay Day: Berlin soll faire Löhne durchsetzen
Zum Equal Pay Day mahnt die Grünenfraktion gleiches Gehalt bei geförderten Projekten an. Als Land könne Berlin mehr für Geschlechtergerechtigkeit tun.
Berlin muss nach Ansicht der Grünen mehr für die gleiche Bezahlung von Frauen tun. Mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus will die Partei den Gender Pay Gap wenigstens dort schließen, wo das Land öffentliche Mittel vergibt. Anlass ist der Equal Pay Day am 27. Februar. Das ist ein Aktionstag, der auf die weiterhin bestehende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern hinweist, da Männer im Schnitt mehr verdienen. Das Datum markiert den Tag, bis zu dem Frauen rechnerisch – im Vergleich zu dem Gehalt von Männern – unbezahlt arbeiten. In der Vergangenheit lag der Tag noch im März, inzwischen fällt er immerhin auf Ende Februar.
Mit dem Antrag fordern die Grünen den Senat auf, erstens einen genaueren Bericht zu erstellen und zweitens geeignete Maßnahmen dafür zu entwickeln, wie vom Land geförderte und finanzierte Projekte faire Bezahlung erreichen können. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Grünen einen Antrag auf gleiche Bezahlung in der Verwaltung eingebracht, der Antrag war im Parlament aber gescheitert.
„Das sind zwei Punkte, bei denen das Land direkt handlungsfähig wäre“, sagt Bahar Haghanipour, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Auch, wenn vieles auf Bundesebene geregelt wird, ist Berlin nicht machtlos, dabei könnte gerade Berlin als progressive Hauptstadt wichtige Impulse setzen.“
Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin (Grüne)
Haghanipour fordert daher, dass das Land dessen Berichte auf Basis von schon erhobenen Daten erweitert. „Es soll nicht mehr Arbeit sein. Aber die Daten gibt es, die Träger wissen ja, wie viele Männer, Diverse und Frauen sie einstellen und beschäftigen“, sagt die Grünenpolitikerin. Ab einer Fördersumme von 100.000 Euro sollten die Zahlen daher entsprechend ausgewiesen werden.
Politische Untätigkeit
„Der Gender Pay Gap ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Untätigkeit. Frauen in Berlin verdienen im Schnitt zehn Prozent weniger als Männer“, erklärt Haghanipour in einem Statement zu dem Antrag. Frauen verdienten 2,80 Euro weniger pro Stunde, „ein belegtes Brötchen“ – stündlich. „Nicht, weil Frauen schlechter verhandeln. Sondern weil sie strukturell benachteiligt werden“, kritisiert Haghanipour.
Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Soziales (SPD)
Es sei besonders problematisch, dass der Senat nicht sagen könne, wie groß die Lohnunterschiede im eigenen Zuwendungsbereich seien. „Wer Millionen an öffentlichen Geldern vergibt, muss wissen, ob damit faire Löhne gezahlt werden. Öffentlich finanzierte Arbeit darf keine strukturelle Ungleichheit fortschreiben“, fordert Haghanipour. Denn gerade der Zuwendungsbereich verweise auf den Kern der Lohnlücke. „In Beratungsstellen, Kultur- und Integrationsprojekten leisten vor allem Frauen unverzichtbare Arbeit für diese Stadt“, betont sie.
Der Equal Pay Day ist für die Grünen auch ein Anlass, auf andere „Gaps“ und Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Auch in Führungspositionen und im Parlament seien Frauen noch unterrepräsentiert. „Die SPD hat auf ihrer Klausur beschlossen, dass sie sich für Parität im Parlament einsetzen will“, sagt Haghanipour. „Ich bin gespannt, wann ein Gesetzesentwurf kommt.“ So ein Gesetz könnte aber auch aus dem Parlament heraus entstehen. „Die Mehrheit dafür gäbe es“, sagt sie.
Berlin Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist in Berlin unverändert – in Brandenburg ist sie hingegen gewachsen. Frauen verdienten im vergangenen Jahr in Berlin im Schnitt pro Arbeitsstunde 10 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (unbereinigter Gender Pay Gap), wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilte. Im Jahr 2024 waren es laut Angaben aus dem Vorjahr ebenfalls 10 Prozent.
Brandenburg In Brandenburg bekamen Frauen für ihre Arbeit im Schnitt 4 Prozent weniger – 2024 hatte die Lücke noch bei 2 Prozent gelegen. Sowohl Berlin als auch Brandenburg liegen jedoch bei den Einkommensunterschieden unter dem Bundesniveau von 16 Prozent. Die Lohnlücke blieb nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 2025 unverändert.
Bundesweit 2024 hatte sich die Lücke bundesweit um 2 Prozentpunkte verringert. 2006 hatte der Verdienstunterschied (unbereinigter Gender Pay Gap) noch 23 Prozent betragen. Weiterhin ist der Unterschied im Osten mit 5 Prozent deutlich kleiner als im Westen der Republik, wo eine Lücke von 17 Prozent klafft. Brandenburg verzeichnete 2024 die geringste Lohnlücke aller Bundesländer. Nach dem Anstieg teilt sich das Bundesland seine Spitzenposition mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die Lücke auch bei 4 Prozent liegt.
Equal Pay Day Der unbereinigte Gender Pay Gap beschreibt den durchschnittlichen Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern, ohne dass dabei strukturelle Faktoren wie Qualifikation, Tätigkeit, Erwerbsbiografie oder Beschäftigungsumfang berücksichtigt werden. Mit dem Equal Pay Day (an diesem Freitag) soll auf die ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen hingewiesen werden. Der Tag markiert symbolisch den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem Frauen rechnerisch „umsonst“ gearbeitet haben, während Männer bereits seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. (dpa)
Das Rechtsgutachten zu Paritätsregelungen, das die SPD in Auftrag gegeben hatte, habe dem noch mal Rückenwind gegeben. „Es zeigt, dass es Wege gibt, das Paritätsgesetz rechtssicher umzusetzen“, hatte am Donnerstag auch Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Soziales (SPD), im Parlament gesagt. Gesetze in Brandenburg und Thüringen waren in der Vergangenheit vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Allerdings bezieht sich das Gutachten erst mal auf die Listenaufstellung (bei der dann entsprechend gleich viele Männer und Frauen aufgestellt werden müssten) und nicht auf eine paritätische Verteilung von Sitzen im Parlament.
Aktuell sind die Grünen als einzige Fraktion mit mehr Frauen als Männern im Abgeordnetenhaus vertreten. Bei der Linkspartei ist das Verhältnis 50/50, in der SPD-Fraktion sind 42 Prozent Frauen, bei der CDU dagegen nur 25 Prozent.
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