Entwurf des CDU-Wahlprogramms: Weitgehende Leere

Die CDU bleibt beim Klimaschutz wolkig. In der Asyl- und Innenpolitik setzt sie dagegen auf Härte. Für ein etwaiges schwarz-grünes Bündnis verheißt das nichts Gutes.

Der Kompromiss einer schwarz-grünen Koalition? Datenerfassung eines Geflüchteten Foto: Michaela Rehle/reuters

Die GroKo hat gerade ambitionierte Klimaschutzziele in Gesetzesform gegossen. Doch der Union ihren Wandel zum Klimaschutz abzunehmen, fällt schwer. Das gilt besonders für Kanzlerkandidat Armin Laschet, der rhetorisch zwar Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnen will, dessen Herz im Zweifel aber für die Industrie in Nordrhein-Westfalen schlägt.

Deshalb müsste die CDU vor der Bundestagswahl zeigen, dass sie es ernst meint mit dem Klimaschutz. Und Wege zu den nun gesetzlich festgesetzten Zielen aufzeigen. In dem Entwurf eines Wahlprogramms, das der taz vorliegt, aber herrscht hierbei weitgehende Leere. Strategien, Zahlen, Festlegungen – das alles ist Mangelware. Stattdessen: Allgemeinplätze. Und der Vorsatz, dass man Umsetzungsstrategien entwickeln werde. Drängt sich die Frage auf: Wie lange soll das noch dauern?

Nun ist das Papier nur ein Entwurf, die CDU spricht gar von einer „Ideensammlung“. Auch wollen die Christ­demo­krat:innen, ohnehin keine Partei mit Begeisterung für’s Programmatische, wohl mit möglichst blumigen Passagen keine potenziellen Wäh­le­r:in­nen verschrecken. Dieser Entwurf aber lässt schlicht an der Ernsthaftigkeit des Unterfangens zweifeln.

Sollte es zu Schwarz-Grün kommen, wofür nach Umfragen derzeit vieles spricht, wird das für die Grünen zu einer schwierigen Herausforderung. Wollen sie hinter den selbstgesteckten Zielen nicht zu sehr zurückbleiben, werden sie der Union vieles abringen und im Gegenzug Zugeständnisse machen müssen. Zum Beispiel bei der inneren Sicherheit und dem Asylrecht.

Hier hat die Union nämlich eine sehr konkrete Wunschliste formuliert: mit dem Konstrukt von „kleinen“ sicheren Herkunftsstaaten und erweiterten Befugnissen für Frontex, der Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Um mehr Klimaschutz durchzusetzen, so steht zu befürchten, werden die Grünen einige Kröten schlucken müssen. Denn auch das hat Laschet in NRW unter Beweis gestellt: Im Innenressort regiert er gern mit harter Hand.

Comments

[Der Alleswisser]

Mein Beitrag zur Kaffeesatzleserei:

Die Grünen werden im Herbst bei der Regierungsbildung im Bund keinerlei Rolle spielen.

Meine Prognose ist aktuell die "Deutschland - Koalition" (Union, SPD, FDP).

[Bogenhaar]

Während sich auch hier alle durch die Steilvorlagen der CDU provozieren lassen, überlässt diese taktisch klug die für sie heiklen Themen Klima und Migration den Grünen. Einmal in einer schwarz-grünen Koalition können sie ihre grünen Gegner zuverlässig ausbremsen und den Grünen dann in Anschluss genau dafür auch noch ein Totalversagen vorwerfen. Deshalb sollten die Grünen jetzt durchblicken lassen dass sie sich für die nächste Legislatur auch durchaus als Opposition sehen könnten.

[gyakusou]

@Bogenhaar Ich glaube nicht, dass die Grünen nochmal 4 Jahre vergehen lassen wollen, ohne im Bund den Klimawandel zu bekämpfen. Dazu drängt die Zeit zu sehr.

Und sie werden bereit sein (müssen), dafür bei Themen wie Migration Kröten zu schlucken.

[83379 (Profil gelöscht)]

Die Union ist seit 16 Jahren an der Macht in dieser Zeit hat sie es nicht geschafft die Bundeswehr adäquat auszurüsten, geschweige den einen Plan zu entwickeln was die Bundeswehr eigentlich so leisten soll.

Und nun soll die Bundeswehr die sich gefühlt in ihrer 32ten Reform, 31 Jahre nach Ende des Kalten Krieges befindet, auch im Inland eingesetzt werden? Also konventionelle Bündnisverteidigung, Einsätze in Krisengebieten, Blauhelmeinsätze, Einsätze in Katastrophenfällen und dazu noch Polizei spielen in der BRD, das alles nur mit Freiwilligen und einem Budget mit dem man vielleicht 1-2 dieser Rollen wirklich gut ausüben könnte. Die haben sie doch nicht mehr alle.

[Sven Günther]

@83379 (Profil gelöscht) Und der Plan von AKK heißt offiziell nicht Reform, das ganze nennt sich Bundeswehr der Zukunft ;-)

Ich hab beim wording Tränen gelacht...

[Sven Günther]

@83379 (Profil gelöscht) Das können Sie doch so nicht schreiben...

Pläne gab und gibt es jede Menge, 2011 neue Verteidigungspolitische Richtlinien, 2016 ein neues Weißbuch, 2019 eine neue Strategie für die Reserve, verschiedene Kommissionen, z.B. es 2010 die Weise-Kommision.

An Plänen mangelt es eigentlich nicht, es fehlt an Handlungen die mit Leben zu füllen.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther Okay sie haben Recht, ist halt meine persönliche Meinung aber ein Plan ohne Mittel, Willen und Fähigkeit zum Umsetzten ist kein Plan.

[tomás zerolo]

@TOBI123

Folter?

www.reuters.com/article/idUSL23528930

themaghrebtimes.co...enager-in-algeria/

Mannmannmann.

[V M]

Mit der CDU/CSU ist keine Asylpolitik zu machen. Es fehlt jegliches Konzept. Stattdessen werden Wahrheiten und Tatsachen ignoriert und gehofft, dass Staaten wie die Griechenland oder Kroatitien die Grenzen dicht halten. OB das rechtlich ok ist spielt keine Rolle. Es ist an der Zeit die gefährlichen Routen durch sichere Korridore zu ersetzen. Eine Luftbrücke muss her.

[Rudolf Fissner]

@V M Wer hat die jetzige Asylpolitik erfunden? Richtig, der Oskar Lafontaine aus der Linkspartei, der maßgeblich zur Wende der SPD zum sogenannten Asylkompromiss beitrug. de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Lafontaine

[nzuli sana]

Fingerabdruck-Einspeisung beim nächsten Personalausweis ab August!

Das ist Klimaschutz!

[m.d.bichlmeier]

Mit Wischi-Waschi haben es CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne bisher immer geschafft. Radikale Lösungen für eine gleichberechtigte, solidarische, soziale und gleichberechtigte Gesellschaft können eigentlich nur von den Linken kommen. Aber da kommt nichts. Nicht zur Tagespolitik, nichts zur Reformierung der Wirtschaft, nichts zur Generationengerechtigkeit. Einfach nichts. Eine der Totsünden ist meiner Meinung nach: Verschwendetes Potential! Mit Gendersternchen wird das Nichts!

[Ingo Bernable]

@m.d.bichlmeier Ich würde dazu raten mal den Realitätsabgleich mit dem Programmentwurf der Linken zum machen.

Das Wort "Gender" taucht dort auf 162 Seiten ganze fünf Mal auf. Zu Sozialem, Wirtschaft und Generationengerechtigkeit gibt aber durchaus einiges und nicht "Nichts", sogar von "Systemwechsel" ist die Rede. Bliebe die Frage welche der Passagen mit Gender-Bezug man streichen sollte? Die gegen die Diskriminierung queerer Personen? Die gegen das Pay-Gap? Oder vielleicht die zu Gewalt gegen Frauen*?

www.die-linke.de/f...rag_fassung_os.pdf

[V M]

@m.d.bichlmeier und dann sind sie sich auch noch einig wenn es um Aufrüstung und Waffenexporte geht. Zumindest werden sie daran eine Koalition nicht scheitern lassen. Dafür vielen Dank

[tobi123]

Was spricht gegen die Aufnahme der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsländer?

[V M]

@tobi123 Was dagegen spricht? Einfach dass es keine sicheren Herkunftsländer sind.

[Ingo Bernable]

@tobi123 Der Umstand, dass sie eben nicht sicher sind.

In Libyen herrscht noch immer Bürgerkrieg und Geflüchtete müssen befürchten versklavt zu werden. Libyen belegt Platz 156/163 im Global Peace Index.

Auch in Mauretanien ist Sklaverei noch immer ein Problem, es gilt die Scharia, daneben gibt es massive Probleme in Hinblick auf Unterdrückung, Willkür und Meinungsfreiheit.

In Mali gab es gerade einen Militärputsch und im Norden gibt es seit knapp 10 Jahren einen bewaffeneten Konflikt zwischen dem Staat und Azawad-Rebellen in dem daneben auch islamistische Gruppen aktiv sind. (GPI: 145/163)

Auch in Marokko ist die Menschenrechtslage eher desolat, insbesondere Homosexuelle müssen mit Verfolgung rechnen. Zudem hat die Polisario 2020 den Waffenstillstand im Westsaharakonflikt aufgekündigt und wieder Kämpfe mit dem marokkanischen Militär aufgenommen.

Algerien schließlich hat wiederholt tausende Migranten nach der Nigerianischen Grenze in der Wüste und rund 30km von der nächsten Wasserquelle entfernt ausgesetzt. Dazu wieviel Menschen bei diesen Märschen ihr Leben verloren haben gibt es keine belastbaren Zahlen, aber angesichts der klimatischen Bedingungen mitten in der Sahara dürften sie vermutlich eher hoch liegen.

www.zeit.de/2017/5...ionspolitik-europa

www.amnesty.ch/de/...hmend-unterdrueckt

de.wikipedia.org/w...ien#Menschenrechte

taz.de/Algerien-mi...bepraxis/!5516288/