Entwurf des CDU-Wahlprogramms: Weitgehende Leere
Die CDU bleibt beim Klimaschutz wolkig. In der Asyl- und Innenpolitik setzt sie dagegen auf Härte. Für ein etwaiges schwarz-grünes Bündnis verheißt das nichts Gutes.
D ie GroKo hat gerade ambitionierte Klimaschutzziele in Gesetzesform gegossen. Doch der Union ihren Wandel zum Klimaschutz abzunehmen, fällt schwer. Das gilt besonders für Kanzlerkandidat Armin Laschet, der rhetorisch zwar Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnen will, dessen Herz im Zweifel aber für die Industrie in Nordrhein-Westfalen schlägt.
Deshalb müsste die CDU vor der Bundestagswahl zeigen, dass sie es ernst meint mit dem Klimaschutz. Und Wege zu den nun gesetzlich festgesetzten Zielen aufzeigen. In dem Entwurf eines Wahlprogramms, das der taz vorliegt, aber herrscht hierbei weitgehende Leere. Strategien, Zahlen, Festlegungen – das alles ist Mangelware. Stattdessen: Allgemeinplätze. Und der Vorsatz, dass man Umsetzungsstrategien entwickeln werde. Drängt sich die Frage auf: Wie lange soll das noch dauern?
Nun ist das Papier nur ein Entwurf, die CDU spricht gar von einer „Ideensammlung“. Auch wollen die Christdemokrat:innen, ohnehin keine Partei mit Begeisterung für’s Programmatische, wohl mit möglichst blumigen Passagen keine potenziellen Wähler:innen verschrecken. Dieser Entwurf aber lässt schlicht an der Ernsthaftigkeit des Unterfangens zweifeln.
Sollte es zu Schwarz-Grün kommen, wofür nach Umfragen derzeit vieles spricht, wird das für die Grünen zu einer schwierigen Herausforderung. Wollen sie hinter den selbstgesteckten Zielen nicht zu sehr zurückbleiben, werden sie der Union vieles abringen und im Gegenzug Zugeständnisse machen müssen. Zum Beispiel bei der inneren Sicherheit und dem Asylrecht.
Hier hat die Union nämlich eine sehr konkrete Wunschliste formuliert: mit dem Konstrukt von „kleinen“ sicheren Herkunftsstaaten und erweiterten Befugnissen für Frontex, der Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Um mehr Klimaschutz durchzusetzen, so steht zu befürchten, werden die Grünen einige Kröten schlucken müssen. Denn auch das hat Laschet in NRW unter Beweis gestellt: Im Innenressort regiert er gern mit harter Hand.
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