Wahlprogramm von CDU und CSU vorgestellt: Laschet will „Modernisierungsschub“

Die Union garantiere „Sicherheit und Zusammenhalt“, sagt der Kanzlerkandidat. Auch soziale Fragen und Klimapolitik wollen CDU und CSU für sich entdeckt haben.

Zwei Männer im anzug stehen an Rednerpulten

Sehen die Union als Garanten sozialer Sicherheit: Laschet und Söder Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN afp/dpa | Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin Laschet mit dem Versprechen in den Wahlkampf zielen, „Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel“ zu geben. Ihm sei die „soziale Frage besonders wichtig“, sagte Laschet am Montag bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Die Union verbinde Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit.

CDU-Chef Laschet versprach einen „Modernisierungsschub“ für Deutschland. Die Union wolle auf den „weltweiten Epochenwandel“ nicht nur reagieren, sondern diesen aktiv gestalten. Der Satz „Das geht nicht“ sei in der Coronapandemie an vielen Orten Geschichte geworden. Er wolle, dass das so bleibe. Deutschland müsse „schneller, effizienter und digitaler“ werden.

CSU-Chef Markus Söder, der das Programm zusammen mit Laschet in Berlin vorstellte, sprach davon, dass die Pläne von CDU und CSU für „Erneuerung und Stabilität“ stünden. Die Union wolle den Aufbruch wagen, diesen aber mit Sicherheit gestalten. Es brauche mehr Klimaschutz, zugleich dürften keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Die Union will nach Angaben von Söder erst nach der Bundestagswahl und einem Kassensturz entscheiden, welche Pläne aus dem Wahlprogramm wann und wie umgesetzt werden. Dann würden „Stück für Stück Prioritäten“ definiert, sagte er am Montag nach dem Ende der Präsidiensitzung von CDU und CSU in Berlin. Der Kassensturz könne erst nach der Wahl erfolgen, weil erst dann die politischen Verantwortungen neu verteilt seien.

Söder teilt gegen SPD aus

Söder betonte erneut, er habe zunehmend Zweifel an den Zahlen von SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz. Das Wahlprogramm der Union seien nicht einfach „irgendwelche Ideen, alles ist umsetzbar“, sagte Söder und fügte hinzu: „und zwar relativ schnell.“ Das Unionsprogramm sei ebenso passend für Stammwähler wie für all jene, die sich erstmals vorstellen könnten, die Union wählen zu wollen.

Die Parteivorstände von CDU und CSU hatten zuvor einstimmig das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Kernpunkte des 139 Seiten starken Programms sind ein Nein zu Steuererhöhungen, der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes sowie die Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung. Damit legte die Union als letzte der im Bundestag vertretenen Kräfte ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor.

Eine interne Vorlage für die Vorstandssitzung, die afp vorliegt, nennt „fünf zentrale Botschaften“ des Wahlprogramms. Unter dem Punkt „Stabilität und Erneuerung“ heißt es: „Wir wollen keinen radikalen, unberechenbaren Wandel, sondern wir wollen das Gute besser machen.“ Es sei „ein Programm aus der Mitte der Gesellschaft“.

Punkt zwei: Die 20er-Jahre sollten zu einem „Modernisierungsjahrzehnt“ werden, das Staat und Wirtschaft nach der Coronakrise dynamischer machen soll. Der dritte Punkt betrifft die Klimapolitik, in der die Union auf einen „Dreiklang“ aus „Klimaschutz, Wirtschaft und sozialem Ausgleich“ setzen will.

Als vierte Kernbotschaft benennt das Papier die „Stärkung der Wirtschaft als Grundlage für Wohlstand“, wozu eine Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie zählt. Als fünfte Botschaft nennt die Unionsspitze das Signal der Geschlossenheit von CDU und CSU, das von dem Programm ausgehen solle.

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