Entscheidung des EU-Parlaments: Wenn die Spülmaschine nicht spült

Das EU-Parlament will, dass Ver­brau­che­r*in­nen kaputte Geräte bald kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr.

Oder kann das weg? Manche Elektrogeräte könnten auch wieder repariert werden Foto: Arnulf Hettrich/imago

BERLIN taz | Der Staubsauger will ein Jahr nach dem Kauf nicht mehr saugen. Das Smartphone will nicht mehr smart sein, weil der Akku aufgegeben hat. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer. Und es produziert Müll. 35 Millionen Tonnen Abfall entstehen laut Europäischer Union jährlich in der EU durch Produkte, die weggeschmissen werden, obwohl sie eigentlich noch repariert werden könnten.

Wenn es nach dem EU-Parlament geht, dann soll sich das bald ändern. Das Parlament hat am Dienstag seine Position zum Recht auf Reparatur beschlossen. Ver­brau­che­r*in­nen sollen in Zukunft das Recht haben, bestimmte Produkte innerhalb der Gewährleistungszeit – also ein bis zwei Jahre nach dem Kauf – kostenlos von den Her­stel­le­r*in­nen reparieren zu lassen.

Damit die Ver­brau­che­r*in­nen dieses Recht auch nutzen, soll die Gewährleistung nach der Reparatur noch mal um ein weiteres Jahr verlängert werden. Für den Fall, dass die Reparatur sehr lange dauert, sollen die Her­stel­le­r*in­nen für die Dauer der Reparatur Ersatzgeräte zur Verfügung stellen.

Der Vorschlag für das Gesetz kam im März von der EU-Kommission, die allerdings noch eine kürzere Liste an Produkten vorgeschlagen hatte. Nun sind unter anderem auch Fahrräder Teil der Regelung. Dadurch „wird die Tür aufgestoßen für eine Kreislaufwirtschaft, welche sich an den Rechten der europäischen Ver­brau­che­r*in­nen ausrichtet“, sagt der SPD-Europaabgeordnete René Repasi, der die Verhandlungen geführt hat.

EU-Parlament hat die Liste der Produkte verlängert

Bis das Gesetz auf EU-Ebene in Kraft tritt, könnte es allerdings noch dauern. Das Parlament tritt mit der am Dienstag abgestimmten Position nun in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Beginnen sollen die Verhandlungen voraussichtlich am 7. Dezember. Laut Repasi sollen sie noch vor den EU-Parlamentswahlen im Juni abgeschlossen sein.

Auch die deutsche Bundesregierung hat sich das Reparieren auf die Fahnen geschrieben. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel Ende 2021 festgehalten, dass sie „die Lebensdauer und die Reparierbarkeit eines Produktes“ zum „erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft“ machen will. „Für das Recht auf Reparatur gibt es nicht die eine Regelung oder ein Regelwerk“, sagt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der taz am Dienstag. Vielmehr sei das Recht auf Reparatur ein „ganzes Bündel an Instrumenten“.

Eines davon ist die Öko-Design-Verordnung auf EU-Ebene, die regelt, dass „Smartphones und Tablets ab 2025 besser reparierbar werden“. Das heißt, dass sie beispielsweise nicht mehr so verklebt werden, dass sie beim Öffnen automatisch kaputt gehen. „Niemand soll mehr ein Handy wegwerfen müssen, weil der Akku nicht ausgetauscht werden kann“, so das Bundesumweltministerium. Dessen Ministerin Steffi Lemke (Grüne) arbeitet zudem an einem Reparaturgesetz, das „die Verfügbarkeit von Ersatzteilen von Reparaturanleitungen sicherstellen“ soll. „Das Gesetz soll 2024 vorgelegt werden“, sagte Lemke am Dienstag.

Verbot von Softwareblockaden für Ersatzteile

Katrin Meyer vom Runden Tisch Reparatur begrüßt die Entscheidung des Parlaments, da es unter anderem die „Bedingungen für unabhängige Werkstätten verbessert“. „Im Moment gibt es Praktiken von Herstellern, die die Reparatur erschweren. So muss zum Beispiel der Austausch einer Kamera beim iPhone von Apple oder einem zertifizierten Reparateur freigeschaltet werden. Solche Software­blockaden sollen in Zukunft verboten werden“, so Meyer.

Sowohl Meyer als auch die Bundesverbraucherzentrale kritisieren aber, dass das Recht auf Reparatur nur für eine bestimmte Gruppe an Produkten wie Fahrräder, Smartphones, Tablets und größere Haushaltsgeräte gelten soll, nicht aber für Toaster oder Rührgeräte.Ein „unkomplizierter, schneller und vor allem ökonomisch sinnvoller Zugang zu Reparaturen“ müsse für „alle Produkte gelten“, sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands.

Comments

[scheif]

Lokal denken, lokal handeln, in einer globalisierten Welt? Wenn man weniger von einem Produkt verkauft, muss man es teurer machen, erst recht wenn Folgekosten durch Reparaturen entstehen. Die Menschen kaufen dann natürlich weniger, was ja auch das Ziel ist. Aber tun sie das wirklich? Oder bestellen sie ihre Produkte dann nicht vielmehr außerhalb der EU, wo sie aufgrund des Fehlens solcher Auflagen günstiger sind. Enorm profitieren könnte davon Großbritannien.

[Jalella]

In diesem Zuge sollte man vor allem Firmen zur Rechenschaft ziehen, die ihre Produkte absichtlich so bauen, dass sie schneller kaputt gehen (-> geplante Obsoleszenz).

[Thomas Fluhr]

Schöne Idee. Die EU entscheidet gerne, wenn es sie nichts kostet. Die Hersteller werden die Preise entsprechend erhöhen.

[hierbamala]

Und weshalb nur in der kleinen Frist von 1 oder 2 Garantie-Jahren?

Gerade bei größeren Geräten wie Waschmaschine, Kühlschrank, Spülmaschine, Staubsauger etc. sollte da mehr machbar sein.

Etwa auf Gesamtdauer:

Kostenfreier Check (auch ohne Anfahrtskosten), was tatsächlich defekt ist.

Bei Smartphones und Tablets von Marken wie Sams***g wird da oft eine Pauschale verlangt, damit überhaupt nachgeguckt wird. Die muss weg, wer will denn 50 Euro zahlen, um erst _danach_ zu erfahren, dass wirklich nichts mehr geht?

Garantie, dass Ersatzteile min. 20 Jahre lang erhältlich sind, wäre auch prima.

Es gibt ab und an noch gute Haushaltsgeräte-Elektriker alter Schule, die sich auskennen und vernünftige und günstige Lösungen für defekte Schalter, Pumpen, Schläuche finden und die Kohlen am E-Motor austauschen und mal was löten - unabhängig von Herstellern. Ich hoffe, die bleiben uns erhalten.

[Roland81]

Was noch fehlt an der Sache ist ein Geschäftsmodell. Reparaturen sind zeitaufwendige Arbeit und nicht skalierbar. Eine neue Platine für eine BSH Geschrittspülmaschine kostet ohne Einbau schon 300€ oder mehr. Selbst wenn man hier mit dem Lötkolben ein MOSFET schnell und günstig tauschen kann, so muss die Maschine doch ausgebaut, abgeholt, wiedereingebaut werden.

Was ich sagen möchte: Neugeräte müssen massiv teurer werden, damit Reparaturen wirtschaftlich werden. Oder die Arbeitszeit subventioniert irgendjemand.

Eine Alternative wäre ein all-inkl. Mietsystem. 50€/Monat für eine Waschmaschine. Nachteil: Geringnutzende und Menschen die besonders sorgfältig mit Geräten umgehen, profitieren nicht mehr davon.

[El Fred]

@Roland81 Aus Erfahrung halte ich das für nicht ganz richtig. Reperatur scheitert, oft an Kleinigkeiten. Bei vielen Fernsehern zb stehen auf den Bauteilen auf der Platine keine Standardbezeichnung sondern solche die sich der Hersteller selbst ausgedacht hat. Wenn da dann einfach die normale Bezeichnung drauf wäre könnte man das Bauteil tauschen statt gleich die ganze Baugruppe für hunderte Euro.

[Stoffel]

Innerhalb der Gewährleistung ein Recht auf Reparatur, dagegen zurzeit ein neues Gerät, zb Smartphone.

Für die Umwelt besser , aber wieder ein Nachteil für den Verbraucher.

[tenwheeler]

@Stoffel Ein fachgerecht repariertes Gerät ist nicht schlechter als ein Neues. Vielleicht ist es sogar besser.

[Hefra1957]

Das ist sehr löblich! In vielen Fällen könnte man als findiger Bastler die Ersatzteile selbst tauschen. Ich rieche allerdings viel Gegenwind und, falls das nicht reicht, Maßnahmen, die einfache Reparaturen schlicht unmöglich machen. Selbst wenn in meinem Toaster nur ein Widerstand für 2 Cent kaputt ist, ist der im Zweifel auf einer Platine mikrogelötet und mit Hausmitteln nicht zu reparieren. Vermutlich werden auch die Kosten für Ersatzteile astronomisch hoch sein und natürlich werden die so geformt, dass kein anderer Anbieter ein vergleichbares Produkt haben darf (Copyright etc.).

Aber zuerst mal nehmem wir diese Hürde.

[Roland81]

@Hefra1957 Mit Hausmitteln nicht, aber auf YouTube sieht man viele Enthusiasten und Gewerbetreibende die es trotzdem machen: Lötkolben 100€, Heissluftstation 250€, Mikroskop 750€.

Repariert werden lukrative Dinge wie Apple-Produkte, Spielkonsolen, Grafikkarten. Aber auch smarte Autoschlüssel, HIFI-Geräte.

Überwiegend in USA, UK, Australien.