Klimaanpassungsgesetz im Bundestag: Deutschland passt sich an

Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher. Erstmals schreibt nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vor.

Wiederaufbau nach der Überschwemmung im Ahrtal am 01.11.2022 Foto: Maximilian Koch/imago

BERLIN taz | Mehr Hitze, mehr Dürre, dann wieder mehr Starkregen und Meeresspiegelanstieg: Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher – auch in Deutschland. Erstmals soll nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vorschreiben. Der Bundestag hat das Klimaanpassungsgesetz am Donnerstag beschlossen, nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Bundes- und Landesregierungen müssen demnach jeweils „vorsorgende Klimaanpassungsstrategien“ erarbeiten und mit Maßnahmen unterlegen. Jede Kommune soll Teil eines „integrierten Klimaanpassungskonzepts“ sein. Behörden sollen die Klimaanpassung in Zukunft bei allen Entscheidungen einbeziehen.

Deutschland leidet jetzt schon stark unter den Folgen der Klimakrise. Im Sommer starben zum Beispiel laut dem Robert-Koch-Institut mehr als 3.000 Menschen durch Hitze. Oder die Ahrtal-Katastrophe vor zwei Jahren: Starkregen und Fluten zerstörten über 9.000 Gebäude, 17.000 Menschen verloren ihr Hab und Gut, mehr als 100 Menschen starben.

Das hängt mit der Stärke der Wetterereignisse zusammen, die der Klimawandel beeinflusst, aber auch mit der Vorbereitung darauf. Warnsysteme können Menschen in Notfällen rechtzeitig alarmieren, Frischluftschneisen können Innenstädte kühlen, unbetonierte Böden lassen mehr Regen versickern, tiefere Brunnen erschließen mehr Grundwasserreservoirs bei Dürre – möglich ist vieles.

„Wir befinden uns vielleicht im Jahr vier oder fünf, in dem wir die Folgen der Klimakrise wirklich sehen und spüren und unsere Wirtschaft diese Folgen spürt“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag. „Und eines ist klar: dass wir noch viele dieser Jahre vor uns haben und dass deshalb Klimaanpassung essenziell ist.“

Finanzierung der Pläne unklar

Unklar ist in vielerlei Hinsicht die Finanzierung der Pläne, vor allem auf kommunaler Ebene. Das hatten Ex­per­t*in­nen moniert, die der Umweltausschuss des Bundestags im Vorfeld der Abstimmung angehört hatte. Viele von ihnen schlugen vor, Klimaanpassung zu einer sogenannten Gemeinschaftsaufgabe für Bund und Länder zu machen. Dann wäre es einfacher möglich, dass die verschiedenen Verwaltungsebenen – auch finanziell – zusammenarbeiten.

Das findet auch Unterstützung bei Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung einen gesetzlichen Rahmen für Klimaanpassung schafft“, sagte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz. „Aber auch eine auskömmliche und sichere Finanzierung ist dringend notwendig.“ Die Kommunen müssten einen wesentlichen Teil der Umsetzung leisten, ihnen fehlten aber Personal und Gelder, so Langkamp.

Comments

[Woodbine]

Das Schlimmste ist, dass es keine gemeinsame Richtung gibt. Momentan bin ich deshalb fast froh über "zu wenig Geld und Personal". Vorbei an allen Fakten wird zum Beispiel vielerorts weiterhin Boden VERsiegelt, obwohl seit Längerem das Gegenteil propagiert wird. Selbst vor öffentlichen Gebäuden wird geschottert und gepflastert.

Regenwasser fließt ungenutzt durch die Gosse in die Kanalisation. Statt der empfohlenen "Schwammstädte" entwickeln sich - im Sommer glühende - Betonwüsten munter weiter. Der alte Spruch von den "Ökos, die uns zurück in die Steinzeit bringen wollen", ist ja wohl Satire. DAS besorgen ganz andere.