Entscheidung des Bundesgerichtshof: Sig Sauer büßt für illegalen Export

Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet.

Protestaktion gegen Waffenhersteller Sig Sauer am Donnerstag in Karlsruhe Foto: Uli Deck/dpa

KARLSRUHE taz | Der Waffenhersteller Sig Sauer muss den gesamten Erlös aus illegalen Pistolen-Exporten an die Staatskasse abgeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und lehnte die Revision von Sig Sauer ab. 11,1 Millionen Euro können nun eingezogen werden.

Die Firma Sig Sauer in Eckernförde hatte in den Jahren 2009 bis 2011 rund 47.000 Pistolen vom Typ sp2022 an die US-Schwestergesellschaft Sig Sauer Inc geliefert. Von dort wurden rund 38.000 Waffen an die kolumbianische Polizei geliefert, was nach deutschem Recht nicht genehmigt worden wäre. Dem deutschen Bundesausfuhramt hatte Sig Sauer einen Endverbleib in den USA zugesichert.

Dafür verurteilte das Landgericht Kiel 2019 drei Sig Sauer-Manager wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu Bewährungsstrafen und hohen finanziellen Bewährungsauflagen. Zugleich ordnete das Landgericht die Einziehung von 11,1 Millionen Euro bei den beteiligten Sig Sauer-Gesellschaften an.

Vor dem BGH ging es nur noch um die Revisionen der Sig Sauer-Gesellschaften gegen die Einziehung. Dabei klärte der BGH zwei wichtige Grundsatzfragen. So kommt es für die Einziehung des Erlöses nicht darauf an, ob ein illegaler Waffenexport genehmigungsfähig gewesen wäre. Es genügt, dass der Export ohne rechtmäßige Genehmigung erfolgte.

Außerdem ist auch beim Versuch der illegalen Ausfuhr der volle Erlös (ohne Abzug der Investitionen) einzuziehen. Dies betraf die 9.000 Pistolen, die letztlich doch nicht nach Kolumbien gingen, sondern in den USA blieben. Der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer sagte: „Dies schärft das Bewusstsein, dass sich illegale Geschäfte nicht lohnen und dass die Unternehmen lieber Geld für Compliance-Maßnahmen aufwenden, um illegale Geschäfte zu verhindern.“

Holger Rothbauer, der Anwalt der „Aktion Stoppt den Waffenhandel“, die das Verfahren einst mit einer Strafanzeige in Gang brachte, bezeichnete das BGH-Urteil als „grandios“. Er regte an, dass das Land Schleswig-Holstein das eingezogene Geld an kolumbianische NGOs weitergibt, damit diese die Angehörigen der Opfer von Sig Sauer-Waffen unterstützen können.

Comments

[Daniel Drogan]

Wie jetzt ein Vergehen wird nur mit dem Einzug des Erlös sanktioniert? wer kommt denn auf die Idee.

Das wäre in etwa so, wie wenn ich einen Banküberfall vornehme, erwischt werde, aber nur das Geld zurückzahlen muss was ich bis dato in die Taschen überführen konnte. Jedoch nur in "meine" Taschen...

Somit ist Banküberfall ja erlaubt, man darf nur nicht erwischt, und falls doch, ist der Banküberfall nicht das Problem sondern nur das Geld was ich noch in den Taschen habe.

Wie kann eine Missachtungen der Gesetze ohne Konsequenz bleiben?

Also das kann doch wohl nicht wahr sein.

Da bin ich ähnlich wie Team Todenhöfer. Waffenverkäufe gehören bestraft! Insbesondere wenn sie in Kriegsgebiete gehen oder an Kriegsteilnehmer egal wo verkauft werden!

Dieses Urteil lässt mich fassungslos zurück...Warum solche "Urteile" nur bei den "Großen" und die kleinen hängen wir...

[Thomas Brunst]

Sollen solch kriminelle Buden wie Sig Sauer und Heckler & Koch weiterhin Aufträge deutscher Sicherheitsbehörden (z. B. Polizei & Bundeswehr) erhalten und damit für ihre kriminellen Machenschaft belohnt werden?

Hier reicht es m. E. nicht aus ein paar Bauernopfer (Ressortleiter, Manager) zu belangen. In ganz Europa (z. B. Österreich, Italien, Belgien & Frankreich) gibt es Distanzwaffenhersteller, welche diesbezüglich unbelastet sind.

Und auch die deutsche Firma C. G. Haenel GmbH ist - nach wie vor - eine Option.

[m.d.bichlmeier]

Wie wäre es, wenn nicht nur SigSauer-Gelder, sondern sämtliche kriminell erworbenen Vermögen - wie soll ich es sagen - vorsorglich gesichert würden?

Stichwort "kontaminierte Vermögen". Cum-Cum, Cum-Ex, in Dt. investierte Vermögen von Camorra, N´drangheta etc. Aber das müsste politisch gewollt sein. Ich glaube, das ginge nur mit dieLinke. Alle anderen hängen zu sehr genau an diesen Geldern.

[Wonneproppen]

Gerechtes Urteil. Hoffe trotzdem, dass die Firma deswegen nicht pleite geht. Sehr hochwertige und präzise Produkte.

[Huege]

Warum verstaatlichen wir Waffenproduzenten nicht einfach? Die sollten ja inziwischen nachhaltig nachgewiesen haben, dass man denen nicht trauen kann.