Nach illegalen Waffenlieferungen: Sig Sauer will nicht blechen
Der Waffenhersteller Sig Sauer soll nach einem Urteil des Landgerichts Kiel 11 Millionen Euro zahlen. Der BGH verhandelt nun die Revision.
Exportschlager: Handfeuerwaffen hatte Sig Sauer illegal nach Kolumbien geliefert Foto: Daniel Karmann/dpa
HAMBURG taz | Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am kommenden Donnerstag über die Revision des Waffenproduzenten Sig Sauer. Das Unternehmen geht gegen die Entscheidung des Landgerichts Kiel vor. Das hatte in 2019 entschieden, das Unternehmen habe illegal Waffen von seinem damaligen Standort in Eckernförde nach Kolumbien geliefert. 11,1 Millionen Euro sollen deshalb im Rahmen der sogenannten Gewinnabschöpfung eingezogen werden.
Angeklagt waren auch drei ehemalige Manager des Unternehmens. Sie haben nach Ansicht des Landgerichts strafrechtlich zu verantworten, dass zwischen 2009 und 2011 rund 38.000 Pistolen aus dem Werk in Eckernförde über den Umweg USA nach Kolumbien verkauft wurden.
Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erteilten Genehmigungen schlossen aber eine Ausfuhr nach Kolumbien ausdrücklich aus – zum damaligen Zeitpunkt herrschte im Land noch Bürgerkrieg. Die drei Ex-Manager erhielten Bewährungsstrafen und Geldauflagen. Das Urteil gegen sie ist rechtskräftig.
Nach Recherchen von Terre des hommes gerieten Waffen von Sig Sauer in die Hände krimineller und paramilitärischer Gruppen. Die Waffen seien für Verbrechen verwendet worden, bei denen „auch Minderjährige eingesetzt wurden“. Derweil beschäftigt sich die Kieler Staatsanwaltschaft weiter mit Sig Sauer.
Waffenlieferungen nach Mexiko werden noch geprüft
Laut Medienberichten soll das Unternehmen in der Vergangenheit auch illegal Waffen nach Mexiko geliefert haben. „Wir sind weiter in der Vorprüfung, ob ein Anfangsverdacht besteht“, sagt der Kieler Oberstaatsanwalt Henning Hadeler. Die Waffenproduktion in Eckernförde hat das Unternehmen, das als Holding mehrere Produktionsstandorte in Europa und den USA hat, mittlerweile eingestellt. Als Grund für die Schließung hatte Sig Sauer die schwierige wirtschaftliche Situation in Folge der Coronapandemie angegeben.
Denkbar ist, dass es schon am Donnerstag zu einer Entscheidung des BGH kommt. Dass die Waffenlieferungen illegal seien, hatte das Unternehmen bislang stets bestritten.
