SIG Sauer lieferte nach Kolumbien: BGH entscheidet zu Pistolendeals

Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten.

Eine Frau stellt eine Sig Sauer Waffe in ein Waffenregal

MCX556-Gewehr von Sig Sauer Foto: Imago

Es geht um einen Gewinn in Höhe von 11,1 Millionen Euro: An diesem Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den illegalen Export von Waffen nach Kolumbien über den Umweg USA. Vor zwei Jahren wurden drei ehemalige Manager der Eckernförder Waffenschmiede SIG Sauer deswegen vom Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt, der Gewinn aus dem blutigen Deal sollte eingezogen werden. Gegen die Einziehung des Gelds ist SIG Sauer vor den BGH gezogen.

Christine Hoffmann von Pax Christi hofft auf ein deutliches Urteil gegen SIG Sauer. „Ich bin optimistisch, dass das Gericht das Urteil des Kieler Landgerichts und damit auch die Einziehung des gesamten Verkaufserlöses bestätigten wird“, so die Sprecherin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel. „Das ist die Sprache, die die Waffenhersteller verstehen.“ Die Kampagne, vor exakt zehn Jahren gegründet, hatte mit einer Anzeige den Prozess gegen SIG Sauer ins Rollen gebracht.

Recherchen der Kampagne hatten ergeben, dass SIG Sauer zwischen April 2009 und Juni 2012 mehr als 70.000 Pistolen in die USA exportiert hat, von denen mindestens 38.000 nach Kolumbien weitergeliefert wurden, um die dortige Nationalpolizei auszurüsten. Das war illegal, wie das Kieler Landesgericht im April 2019 feststellte.

SIG Sauer hatte nur eine Ausfuhrgenehmigung für die USA beantragt und dafür auch eine Endverbleibserklärung abgegeben. Die Weiterlieferung der Waffen nach Kolumbien, damals ein Bürgerkriegsland und heute für eine prekäre Menschenrechtssituation mit vielen Massakern bekannt, war illegal.

Firma könnte bald wieder vor Gericht

Zwei ehemalige leitende Angestellte von SIG Sauer Deutschland sowie ein Manager der US-Tochter wurden im April 2019 zu Freiheitsstrafen auf Bewährung sowie Geldstrafen verurteilt. Die Revision gegen dieses Urteil wurde mittlerweile fallengelassen, nicht aber die gegen die Einziehung des Verkaufserlöses in Höhe von 11,1 Millionen Euro. „Die ist historisch und trifft das Unternehmen hart“, so Holger Rothbauer, Jurist der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel.

Die Chancen, dass das Urteil bestand hat, dürften nicht schlecht stehen: Im März hat der BGH bereits ein Landgerichtsurteil wegen illegaler Gewehrlieferungen der Firma Heckler & Koch nach Mexiko bestätigt, auch die Einziehung des Verkaufserlöses.

Gut möglich, dass sich SIG Sauer alsbald wieder vor Gericht verantworten muss. Denn im April 2020 hat die Kampagne eine neue Anzeige gestellt. „Uns liegen Listen vor, die darauf hinweisen, dass SIG Sauer widerrechtlich Waffen nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua geliefert hat“, erklärte Anzeigenerstatter Jürgen Grässlin. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel.

Für die drei Manager von SIG Sauer könnte das unangenehme Folgen haben. Sollte sich der Anfangsverdacht bestätigen, könnten sie gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen haben. Der neuerliche Tatverdacht zeugt, falls er sich bestätigt, von einer erheblichen Skrupellosigkeit.

Inzwischen hat SIG Sauer seine Produktion in Deutschland eingestellt und in die USA verlagert. „Die Internationalisierung ist ein Schlupfloch, welches Rüstungsunternehmen suchen und weshalb wir internationale Regeln brauchen“, so Christine Hoffmann. Die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel fordert ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu gehört für die Kampagne ein Exportverbot von kleinen und leichten Waffen, der Stopp von Waffentransfers an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten und ein Verbandsklagerecht, um Verstöße gegen Ausfuhrgenehmigungen zu sanktionieren.

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