Entschädigung von Sowjetsoldaten: Das Geld kommt zu spät
Mehr als fünf Millionen Sowjetsoldaten litten in deutscher Gefangenschaft. Nur noch 1.175 von ihnen bekamen die 2.500 Euro Entschädigung ausgezahlt.
Foto: dpa
Die meisten Überlebenden hat die Entschädigung nicht mehr erreicht: Je 2.500 Euro wollte die Bundesrepublik in den vergangenen zwei Jahren an ehemalige sowjetische Soldaten zahlen, die während des Zweiten Weltkriegs in deutscher Kriegsgefangenschaft saßen. Zu Beginn des Entschädigungsprogramms gingen Experten von 4.000 noch lebenden Betroffenen aus. Nach dem Ende der Antragsfrist legt die Bundesregierung jetzt aber eine enttäuschende Bilanz vor: Nur 1.767 formgerechte Anträge gingen bei den Behörden ein, bislang wurden nur 1.175 davon positiv beschieden.
Insgesamt saßen während des Kriegs über fünf Millionen Rotarmisten in Lagern der Nazis. Die Deutschen behandelten sie weit schlechter als Gefangene aus anderen Armeen. Viele der sowjetischen Soldaten wurden erschossen, verhungerten oder mussten sich zu Tode schuften. Nur rund 1,8 Millionen überlebten die Gefangenschaft.
In der Bundesrepublik spielte diese Opfergruppe lange Zeit keine Rolle. Erst im Mai 2015 rang sich der Bundestag auf Initiative der Linkspartei dazu durch, den noch lebenden Betroffenen einmalig eine sogenannte Anerkennungsleistung zu zahlen. Dass die Entschädigung nur noch wenige der ehemaligen Gefangenen erreichen würde, war den Abgeordneten schon damals klar. Die Zahl der Anträge unterschreitet jetzt aber sogar die ohnehin schon niedrigen Erwartungen.
„Angesichts von Millionen Opfern sind gerade einmal knapp über 2.000 Anträge, von denen bislang auch nur 1.175 positiv beschieden wurden, eine bittere und beschämende Bilanz“, sagt der Linken-Abgeordnete Jan Korte, der die Abschlussbilanz bei dem Finanzministerium erfragt hat. „Dennoch war die Initiative und der Bundestagsbeschluss natürlich richtig und wichtig, sie kam nur ganz offensichtlich leider viel zu spät.“
Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) setzte das Entschädigungsprogramm im Auftrag der Bundesregierung um. Von den 1.767 formgerecht eingegangen Anträgen lehnte die Behörde bislang 429 abschließend ab. In vielen Fällen waren die Antragsteller entweder nicht in der Roten Armee oder nicht in deutscher Kriegsgefangenschaft gewesen. In einigen Fällen stellten Familienangehörige bereits verstorbener Opfer die Anträge, sie haben aber kein Recht auf Entschädigung. 118 weitere Anträge hat die Behörde noch nicht abschließend bearbeitet, die endgültige Zahl der bewilligten Entschädigungen könnte also noch leicht steigen.
Eines ist dennoch schon absehbar: Von den 10 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss des Bundestags insgesamt reserviert hatte, wird ein großer Teil übrigbleiben. Bislang hat das BADV nur knapp 3 Millionen überwiesen. Geht es nach dem Linken-Abgeordneten Korte, wird der Bundestag den übrigen Betrag umwidmen. „Die Linke wird in den kommenden Haushaltsberatungen darauf drängen, dass die nicht abgerufenen Mittel entweder den positiv beschiedenen Antragstellern oder der Gedenk- und Bildungsarbeit zum Thema zu Gute kommen“, sagte er. Entscheiden müsste darüber der bislang nicht eingesetzte Haushaltsausschuss.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert