Entlastungspaket der Bundesregierung : Eine neue Armutsdebatte
Krisen und steigende Preise machen vielen Menschen Angst, in Armut abzurutschen. Wichtig wäre jetzt ein Inflationsschutz für Grundsicherungsempfänger.
Foto: Thomas Eisenhuth/imago
E s gibt krasse Armutslagen. In London erzählte eine Rentnerin einem Stadtmagazin, dass sie nur noch jeden zweiten Tag ihre Toilettenspülung betätige, um Wasserkosten zu sparen. Ein zwangsgeräumter Rentner zieht als Obdachloser auf die Straße vor seinem Haus, um noch etwas Heimatgefühl zu spüren. So extrem ist es in Deutschland nicht, aber auch hier frisst sich die Armut von unten in die Gesellschaft hinein. Die neue Armutsdebatte unterscheidet sich dabei fundamental von der Diskussion um die Jahrtausendwende.
In den nuller Jahren war die Massenarbeitslosigkeit das politische Schreckgespenst. Heute suchen die Betriebe händeringend Arbeitskräfte. Aber das nützt jungen Leuten nichts, die zwar Jobs, aber in den Städten keine Wohnung für die Familiengründung finden. Alleinerziehende, chronisch Kranke, die in der Jobwelt nicht bestehen können, fürchten, zu verarmen – ebenso wie Alte, deren Rente nicht mehr für die steigende Miete reicht.
Pandemie, Ukrainekrieg, Klimakrise, Urbanisierung: Die sich überlagernden Krisen und dazu steigende Preise machen Angst. Das Paket mit Einmalzahlungen für Hartz-IV-Empfänger:innen und das 9-Euro-Ticket wurden am Donnerstag im Bundestag abgestimmt, beziehungsweise in erster Lesung beraten. Diese und andere Hilfen sollen Entlastung bringen. Vieles davon ist richtig, aber die Passgenauigkeit ist ein Problem: Tankrabatte und superbillige Nahverkehrstickets sind für Gutverdienende überflüssig. Wir brauchen vielmehr eine Diskussion über neue Abgaben auf hohe Vermögen und Erbschaften. Wann, wenn nicht jetzt, soll diese Debatte kommen?
Die Grundsicherung muss ausgebaut werden. Es ist richtig, wie schon in der Coronakrise, dass Menschen Grundsicherung beantragen können und dabei ein kleines Geldpolster und ihre Wohnung behalten dürfen. Doch überdies sollte zumindest ein Inflationsschutz für Grundsicherungsempfänger:innen eingebaut werden, der bei starken Preiserhöhungen die Regelsätze zeitnah anhebt. Das wäre ein Thema für künftige Armutsdebatten. Sie werden kommen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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