Enteignungs-Volksentscheid im September: Mit der richtigen Wucht gewinnen
Parallel zu den Wahlen am 26. September wird auch über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne entschieden. Das ist allemal der richtige Termin.
S ie sind ja nicht falsch, die Gedanken, die aus Kreisen der Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen immer wieder zu hören waren: Ein Wahltermin für den Volksentscheid parallel zu den Wahlen im September – wie er in dieser Woche vom Senat endgültig festgelegt wurde – mindert die Erfolgsaussichten für die Vergesellschaftungsinitiative. Statt vorzugsweise die eigene Klientel in die Wahllokale zu mobilisieren, wird nun jeder noch so reaktionäre Wähler den Abstimmungsbogen automatisch in die Hand gedrückt bekommen.
All jene, die empfänglich sind für die Argumente der Immobilienlobby und ihrer politischen Vertreterinnen von FDP bis SPD, für Linken-Bashing und Sozialismus-Alarmismus, all jene, die nicht über ihren Gartenzaun hinaus blicken können oder wollen, werden nun mit abstimmen und den Volksentscheid damit womöglich scheitern lassen. Auch Unentschlossene und Uninformierte könnten der zu erwartenden Kampagne gegen die Initiative, der Material- und Lügenschlacht, auf den Leim gehen, selbst wenn das Zurückdrängen privater, den Staat um Steuern prellender Immobilienkonzerne auch in ihrem Interesse wäre.
Und dennoch ist die Zusammenlegung mit dem Termin von Bezirks-, Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl die einzig richtige Entscheidung, und das nicht nur, weil damit Aufwand und Kosten einer zweiten Wahl vermieden werden.
Auch für die Legitimität der Initiative ist das notwendigerweise richtig. Ihr Anliegen kommt einem Systemwandel gleich, einem Bruch mit einer kapitalistischen Logik, die sich in alle Lebensbereiche gefressen hat. Die Tiefe des Einschnitts erinnert an eine Verfassungsänderung im Parlament, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
Eine eigenständige Abstimmung hätte die Initiative auch mit einer Mehrheit und den Ja-Stimmen von nur einem Viertel der Wahlberechtigten gewonnen. So allerdings braucht sie die Mehrheit von womöglich zwei Millionen Wähler*innen.
Im Erfolgsfall bedeutet das eine ganz andere Wucht: Kein Minderheitenprojekt, sondern eines der Stadtgesellschaft. Eines, das auch die nächste Regierung, die die Vergesellschaftung erst in ein Gesetz gießen soll, nicht torpedieren kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist Wähler*innenverachtung wie oben fehl am Platz. Die Initiative muss um jede FDP-Wählerin kämpfen. Dann hat sie auch die Chance, nicht nur zu gewinnen, sondern mehrheitlich anerkannt zu werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen