Enquete-Kommission im Bundestag: Corona-Betrüger soll für die AfD Pandemie aufarbeiten
Die AfD will den Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission schicken. Der ist wegen Corona-Betrugs verurteilt.
Die AfD-Fraktion im Bundestag will für die Enquete-Kommission zu Corona offenbar unter anderem den wegen Betrugs im Zusammenhang mit Coronahilfen verurteilten Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler einsetzen. Das geht aus einer vorläufigen Mitgliederliste hervor, die der taz vorliegt. Zuvor hatte auch der Stern darüber berichtet. Der aus Sachsen-Anhalt kommende Ziegler hatte sich während der Pandemie im März 2020 mit seiner Textileinzelhandelsfirma mehr als 12.000 Euro Corona-Soforthilfen erschlichen.
Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat für den Subventionsbetrug bereits 2022 eine Geldstrafe von 2.400 Euro verhängt. Nachdem bei einer anschließenden Gerichtsverhandlung klar wurde, dass Ziegler noch eine höhere Strafe drohte, zog er seinen Einspruch gegen den Strafbefehl im Januar 2024 zurück, womit dieser rechtskräftig wurde.
Ziegler hatte nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung mit seiner Textilfirma Unlimited Lifestyle GmbH Corona-Soforthilfen beantragt, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte. Sein Textilladen sei bereits vor der Pandemie in finanzieller Schieflage gewesen, wie das Gericht dem AfD-Politiker vorhielt. So habe dieser bereits Ende 2019 einen Fehlbetrag von 78.000 Euro erwirtschaftet.
Die Enquete-Kommission soll im Bundestag den Umgang mit der Coronapandemie aufarbeiten. In der Regel sollen in solchen Gremien Abgeordnete verschiedener Fraktionen zusammen mit Sachverständigen gemeinsame Positionen zum Thema erarbeiten. Die Corona-Enquete soll auch mögliche Fehler aufarbeiten, Lehren ziehen und Empfehlungen für eine mögliche nächste Pandemie ableiten.
AfD hat an Aufarbeitung wenig Interesse
„Eine umfassende, die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger einbeziehende und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Pandemie sowie des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns während dieser Zeit ist unerlässlich, um belastbare Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen“, heißt es im Antrag zur Einsetzung. Idealerweise soll die gemeinsame Einschätzung am Ende auch eine kompromissfähige Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zum Thema repräsentieren.
Die AfD hat daran offensichtlich wenig Interesse: Denn das übrige Personal, welches die extrem rechte Partei in die Enquete-Kommission schicken will, ist auch nicht viel besser: So will laut der Mitgliederliste auch die als Verschwörungsideologin bekannte Zahnärztin Christina Baum teilnehmen. Sie hatte Corona-Maßnahmen als „Terror“ und „Knechtschaft des Volkes“ bezeichnet und Bundestagsabgeordnete mit anderer Meinung wenigstens indirekt bedroht. Nach der Abstimmung über die Impfpflicht sagte sie: „Durch die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz werden die Bürger zumindest genau wissen, wen sie zu gegebener Zeit zur Rechenschaft ziehen müssen.“
Aus der AfD-Fraktion war zu hören, dass die Liste noch nicht final sei und lediglich die Vorschläge des Arbeitskreises Gesundheit abbilde.
Ziegler sagte auf taz-Anfrage, seine Verurteilung sei der Grund, warum er in die Kommission wolle. Er fühlt sich trotz des rechtskräftigen Strafbefehls ungerecht behandelt, weil das damalige Formular für viele zu unverständlich gewesen sei. Er habe den Staat nicht betrügen wollen und das Fördergeld bereits im August 2021 plus Zinsen sowie später alle Strafen gezahlt, so Ziegler – die AfD wolle darüber hinaus in der Enquete keinen Krawall machen, versicherte er.
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