Energiepreispauschale beschlossen: 300 Euro mehr für Rentner:innen
Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler mit Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal.
Die 300 Euro erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 „Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz hat“, heißt es im Gesetzentwurf. „Das Geld kommt noch vor Weihnachten“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD).
Auf die 300 Euro sind keine Sozialbeiträge zu entrichten, aber der Zuschlag ist zu versteuern, erklärte Griese. Insgesamt sind für die Pauschale Zusatzkosten von 6,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt veranschlagt.
Wer als Rentner:in noch arbeitet, bekommt die Energiepreispauschale zweimal, erstens als ErwerbstätigeR vom Arbeitgeber und einmal als Rentner:in von der Rentenkasse. Diese doppelte Zahlung von dann 600 Euro an insgesamt 7,2 Millionen Rentner:innen mit Zusatzeinkünften aus Erwerbsarbeit oder Gewerbebetrieben kritisierte der Abgeordnete Max Straubinger (CSU). „Die Rentner, die bereits besser gestellt sind, werden doppelt entlastet“, rügte er. Straubinger bemängelte gleichzeitig, dass Ruheständler:innen mit berufständischer Altersversorgung, wie etwa Ex-Ärzte und -Anwälte, keine Energiepreispauschale bekommen.
Empfohlener externer Inhalt
Markus Kurth (Grüne) entgegnete darauf, man müsse „Abstriche machen bei der Zielgenauigkeit eines Gesetzes, wenn es schnell gehen soll“. Ärzte und Rechtsanwälte seien im Übrigen nicht diejenigen, „die die allermeisten Probleme haben mit den Energiepreisen“.
Ruheständler mit kleinen Renten, die aufstockende Grundsicherung erhalten, bekommen sowohl die Energiepreispauschale als auch die Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger von 200 Euro. Darauf weist der VDK auf seiner Website hin.
Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag abgestimmt wurde, beinhaltete noch ein weiteres Thema, nämlich die Erhöhung der Verdienstgrenze für die sogenannten Midijobs von 1.600 auf 2.000 Euro brutto im Monat. Im Rahmen dieses Bruttoverdienstes werden die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer:innen abgesenkt, der Rentenanspruch bleibt aber voll erhalten. Die Union sieht das kritisch. Susanne Ferschl (Linke) bemängelte, dass die Ausweitung dieser Midijobs Frauen „in die Teilzeitfalle“ locke. Der Ausweitung stimmte nur die Ampelkoalition zu.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Jeder fünfte Schüler psychisch belastet
Wo bleibt der Krisengipfel?
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern