piwik no script img

Energiepolitik in RusslandFür dreißig Jahre flüssig

Russland wird drei Jahrzehnte lang Gas an China liefern. Die beiden Staaten haben nach jahrelangen Verhandlungen einen Vertrag über 290 Milliarden Euro beschlossen.

Und die Gewinner sind: Wladimir Putin und Xi Jinping. Bild: reuters

SHANGHAI dpa | Russland und China haben am Mittwoch einen Gasvertrag unterzeichnet, der über 30 Jahre Lieferungen im Wert von umgerechnet 290 Milliarden Euro vorsieht. Staatliche Energiekonzerne beider Länder schlossen den Deal beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Shanghai.

Wie der Chef des russischen Staatsunternehmens Gazprom, Alexej Miller, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge sagte, liefert sein Konzern dem chinesischen Partner CNPC ab 2018 mindestens 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. CNPC bestätigte die Vereinbarung. Die Gazprom-Aktie legte an der Moskauer Börse direkt um einen Prozentpunkt zu. Miller sagte: „Das ist ein großer Vertrag für Gazprom. Solch einen Kontrakt gibt es mit keinem anderen Unternehmen.“

Eine entsprechende Absichtserklärung hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor rund einem Jahr bei seinem Antrittsbesuch in Moskau ausgehandelt. Anschließend konnten sich die Unterhändler jedoch nicht auf einen Lieferpreis einigen. Gazprom-Chef Miller wollte auch am Mittwoch keine näheren Angaben zum Preis machen.

Beobachter hatten vermutet, dass der Ukraine-Konflikt Russland zu weitreichenden Zugeständnissen in den Verhandlungen mit China bringen könnte. Denn Moskau ist wegen der Sanktionsdrohungen der USA und der Europäischen Union auf der Suche nach neuen Abnehmern für sein Erdgas.

Russland droht mit Gasstopp für Ukraine

Das neue Abkommen in Shanghai könnte andererseits nun Putins Position im Gasstreit mit der Ukraine und der EU stärken. Für nächsten Montag ist ein weiteres Spitzengespräch zwischen EU, Ukraine und Russland geplant.

Der Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden damit, vom 3. Juni an kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist wichtiges Transitland für russisches Gas.

Putin und Xi hatten sich am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung auf eine „umfassende Energiepartnerschaft“ geeinigt. Auch China kann von dem Abkommen profitieren. Peking versucht sei Jahren, von seiner Abhängigkeit von Kohle loszukommen.

Am Dienstag hatten Putin und Xi den Auftakt eines russisch-chinesischen Militärmanövers im Ostchinesischen Meer verfolgt. Zudem hatten sie die Unterzeichnung 49 weiterer Abkommen beaufsichtigt.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

5 Kommentare

 / 
  • Putin macht das Naheliegende und vermutlich auch das Richtige. Anders als westliche Politiker geht er längst von mehr als zwei Weltmachtblöcken aus. Die Sanktionspolitik erweist sich erwartungsgemäß als Tritt auf die Bremse bei ausgeschaltetem Motor.

    Das kostbare Gas wird leider auch heute noch zu einem großen Teil in Russland ungenutzt abgefackelt, weil die geeignete Fördertechnik bzw. das Know-How oft fehlt. Der China-Russland-Vertrag bietet deshalb durchaus auch Chancen für heimische Firmen - wenn Merkel nur ein überzeugendes außenpolitisches Konzept aufzuweisen hätte. Jetzt kommt alles darauf an, was Putin aus den Gas-Millarden machen wird. Rüstet er auf mit dem völlig unkalkulierbaren Risiko eines neuen Weltkrieges, oder investiert er in Bildung, Wissenschaft, Ausbildung und Infrastruktur? Wenn er den Rückhalt, den er trotz seiner Tricksereien in der russischen Bevölkerung immer noch hat, nicht verlieren will, bleibt ihm kaum eine Wahl.

  • Was für ein Wahnsinn. Deutschland hat sich mit seiner Haltung zur Ukrainekrise selber ins Knie geschossen. Für eine Putschregierung, die von Faschisten durchsetzt ist und die die Armee gegen das eigene Volk einsetzt. Normalerweise wäre eine derart falsche Politik doch Grund genug zurückzutreten. Denn bald werden die Preise klettern...

    • @yyyy xxxx:

      Wieso? Es gibt keine Gasleitung nach China. Die Kosten einer neuen Gasleitung nach China stehen in keinem attraktiven Verhältnis im Vergleich zu der doch recht begrenzten Menge des Liefervertrags. Vielleicht sollte da mal unser alter Kanzler Schröder dran. Sein Spezialgebiet.

      Insgesamt hatte Putin nach Ablösung des Alkoholikers Jelzin seine Meriten verdient. Er sollte jetzt jedoch Platz machen für jemand, der was von Wirtschaft versteht und nicht nur vom Geheimdienst, dem Verkauf von Gas, und vom Herumreiten mit nacktem Oberkörper auf einem sibirischen Pony.

      Denn außer Gas verkaufen läuft nicht viel in Russland. Die Autos sind auf jeden Fall Schrott (Marke Lada).

  • Vielen Dank nochmal an unsere Führungselite für die weitsichtige Außenpolitik der letzten Monate! Während von den Medien wochenlang propagiert wurde, dass Sanktionen Russland natürlich viel mehr treffen würden als die EU, hat Russland die Zeit genutzt um seine Abhängigkeit von der EU zu verringern. Was passiert mit Deutschland? Arbeitsplatzverluste durch eigene Sanktionen bzw. Gegensanktionen Russlands, Arbeitsplatzverluste aufgrund höherer Energiekosten für die Unternehmen, Arbeitsplatzverluste aufgrund verbesserter Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen (hier wird Deutschland als Exportabhängige Volkswirtschaft besonders leiden) durch die auf 30 Jahre gesicherte günstige Energieversorgung in China. Deutlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten durch höhere Energiepreise, die vor allem untere und mittlere Einkommen belasten wird und nicht zu vergessen eine weiteres hoch verschuldetes und aufs tiefste korrupte Land in der EU. Nebenbei noch auf Jahrzehnte die Beziehungen zu Russland zerstört quasi indirekt eine neues militärisches Bündnis (Russland-China ) geschaffen. Und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit??

    • @Rainer Tölz:

      Die sogenanten Sanktionen gegen Russland sind doch reine Propaganda, heiße Luft, nichts, nada.

      Und der Gasverkauf nach China dasselbe, - NADA. Es gibt KEINE Gasleitung und der Umfang des Deals steht in keinem Verhältnis zu dem, was Russland nach Europa verkauft. Von daher wird jetzt etwas heiße Luft ausgetauscht, - und danach, Business as usual.