Einwanderungsgesetz für Deutschland: SPD drückt aufs Tempo
Die SPD will bis Jahresende eine Grundsatzentscheidung zum Einwanderungsgesetz. Fraktionschef Oppermann warnt die Kanzlerin vor einem schweren Fehler.
Foto: dpa
dpa | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gefordert. „Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen“, sagte er „Spiegel Online“. „Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler.“ Bis zum Jahresende solle eine Grundsatzentscheidung dazu in der Koalition erreicht werden, sagte der SPD-Politiker.
Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte jedoch, für sie sei das Einwanderungsgesetz wegen der enormen Flüchtlingszahlen derzeit keine vordringliche Aufgabe.
Oppermann sieht in einer gesetzlichen Grundlage für Einwanderung jedoch auch eine Chance, die Asylverfahren zu entlasten. „Es gibt viele politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen – aber auch viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchen.“
Für diese Gruppe brauche es „ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln“. Oppermann sagte: „Das hätte den großen Vorteil, dass damit die Asylverfahren nicht mehr belastet würden.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert