Einsparungen bei den Krankenkassen: Pflege unter Druck
Der Entlastungstarifvertrag an der Charité ist ein Erfolgsmodell – das die Universitätsklinik jetzt beenden will. Grund sind Sparmaßnahmen des Bundes.
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In den 8 Jahren, in denen Franziska Aurich als Pflegerin an der landeseigenen Universitätsklinik Charité arbeitet, haben sich die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert. Mehr Personal, weniger unterbesetzte Schichten, mehr Zeit für die Patienten und sich selbst, berichtet die Pflegerin. „In den letzten Jahren hatten wir einen Personalaufwuchs von rund 1.000 Stellen“ berichtet Aurich.
Ein wesentlicher Grund, warum es der Charité trotz des massiven Fachkräftemangels gelang, so viel einzustellen, ist der 2021 abgeschlossene Entlastungstarifvertrag. Doch genau diese Errungenschaft will das Universitätsklinikum jetzt kündigen. Der Grund, dass die kriselnden Kliniken noch weiter unter Druck geraten, sind die Sparvorhaben der Bundesregierung im Gesundheitssystem.
Der Entlastungstarifvertrag gilt als eine der größten Errungenschaften der Berliner Krankenhausbewegung. Im Zuge der Dauerbelastung durch die Corona-Pandemie erkämpften die Pflegerkräfte der landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes nach wochenlangem Streik den Tarifvertrag.
Kern der Regelung ist ein Bonussystem, bei dem die Beschäftigten für Überlastungssituationen kompensiert werden. Leisten die Beschäftigten Dienst auf einer Station, deren Besetzung unter einer vorgegebenen Quote liegt, erhalten sie Bonuspunkte. Diese können sie dann gegen Geld oder Freizeit eintauschen.
Entlastung wirkt
Nicht nur die Beschäftigten bewerten das System als Erfolgsmodell. „Nach über vier Jahren Laufzeit lässt sich das Resümee ziehen, dass der Tarifvertrag einen Wettbewerbsvorteil bei der Gewinnung und Bindung von Fachpersonal darstellt und die Kontinuität der personellen Ressourcenverfügbarkeit sichert“, sagt Charité-Sprecher Markus Heggen der taz. Und fügt dann noch hinzu: „Er ist jedoch auch sehr kostenintensiv.“
Seit Jahren stehen die Krankenhäuser unter einem enormen Kostendruck. Das alte Fallpauschalensystem reicht kaum für die Refinanzierung, die Umsetzung der lang ersehnten Krankenhausreform lässt auf sich warten. Noch dazu sparen die Länder, allem voran Berlin, an der Finanzierung der Investitionskosten der Einrichtungen. Neue Ausrüstung, Bettenhäuser, Hochspezialisierung – das alles müssen Krankenhäuser aus den ohnehin schon knappen laufenden Mitteln bezahlen.
Zusätzlich zu der ohnehin schon prekären Situation will Gesundheitsminiserin Nina Warken (CDU) nun auch an den Lohnkosten in der Pflege sparen. Das Maßnahmenpaket im Entwurf des Gesetzliche-Krankenversicherungs-Spargesetzes sieht unter anderem eine Deckelung des Pflegebudgets vor. So sollen Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert werden, sondern sich an dem deutschlandweiten Grundlohnniveau orientieren. Neben der Deckelung sieht das Sparpaket weitere Einschränkungen und Kürzungen des Budgets vor.
Beim Pflegebudget handelt es sich um einen Festbetrag, aus dem die Leistungen der Pflegekräfte bezahlt werden. Das Pflegebudget wurde 2020 eingeführt, um die Pflege in den Krankenhäusern unabhängiger von dem umstrittenen Fallpauschalensystem zu machen. Zuvor wurden Pflegeleistungen über die erbrachten Behandlungen finanziert, was zu sogenannten „blutigen Entlassungen“ führte. Weil es sich finanziell nicht lohnte, entließen Krankenhäuser Patient:innen früher als es medizinisch sinnvoll war.
Lohnkosten im Visier
Tobias Schulze (Linke)
„Das Paket ist ein direkter Angriff auf die Pflege am Bett und andere Berufsgruppen im Krankenhaus“, kritisiert Verdi-Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer. Durch die Deckelung würden Geschäftsführungen vor das Dilemma gestellt, hohe Tarifsteigerung womöglich durch Personalabbau kompensieren zu müssen. Ein Problem, dass der Entlastungstarifvertrag eigentlich zu durchbrechen versuchte. „Frau Warken bringt die Konflikte wieder zurück in die Betriebe und erschwert gute Krankenversorgung massiv“, kritisiert Neunhöffer die Gesundheitsministerin.
Offiziell begründet die Charité die Kündigung durch ein weiteres Gesetz Warkens, das bereit Mitte April verabschiedet wurde. Aber auch das Krankenhausreformanpassungsgesetz setzt Axt am Pflegebudget an. Die Reform der Reform sieht vor, dass alle Leistungen, die nicht unmittelbar am Bett erfolgen, zukünftig wieder aus den Fallpauschalen finanziert werden sollen.
Der Entlastungstarifvertrag sollte eigentlich nach dem Auslaufen automatisch verlängert werden. Doch laut einer Sonderkündigungsklausel, von der die Charité nun Gebrauch gemacht hat, kann der Vertrag vorzeitig beendet werden, sollte sich etwas an der Krankenhausfinanzierung ändern. Der Vertrag läuft nun bis zum Ende des Jahres aus.
Die Charité will den Entlastungstarifvertrag jedoch nicht ersatzlos streichen, sondern mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi neu verhandeln. „Ziel muss es also sein, bis spätestens dahin mit dem Tarifpartner eine adäquate Folgeregelung zu vereinbaren“, sagt Heggen. Verdi versucht nun, eine Verschlechterung zu verhindern, aber klar ist, dass die Charité mit der Kündigung unterm Strich Kosten sparen will.
Krise aber keine Planung
„Der Bund macht das Vorzeigemodell des Tarifvertrags Entlastung kaputt“, kritisiert Tobias Schulze, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken. „Warken agiert, als hätten wir nie eine Pflegekrise gehabt. Dabei müssten wir weiter alles tun, um Beschäftigte in der Pflege zu halten.“ Laut Schulze rechnet der Senat mit einer Zusatzbelastung eines zweistelligen Millionenbetrags durch die Bundesgesetzgebung.
Die Kündigung des Entlastungstarifvertrags ist vielleicht das erste, aber nicht das letzte Opfer der Sparvorgaben des Bundes. Auch Krankenhausschließungen, wie sich jetzt schon durch die Insolvenz des Jüdischen Krankenhauses in Wedding andeutet, könnten die Folge sein. Silke Gebel, pflegepolitische Sprecherin der Grünen, fordert daher ein entschiedeneres Eingreifen des Senats. „Der Senat muss ein Bild herstellen, wie die Gesundheitsversorgung in Berlin in den nächsten 20 Jahren aussehen wird – das haben sie bisher nicht getan“.
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