Streik bei Vivantes-Tochterunternehmen: Ein Ende ist nicht in Sicht

Nach dem 50. Streiktag ist immer noch keine Einigung beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes absehbar. Die Gesundheitsreform erschwert die Verhandlungen.

Einfache Forderung, schwieriger Kompromiss: Die Beschäftigten der Vivantes-Töchter fordern gleiche Bezahlung

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

50 Tage Streik, 16 Verhandlungsrunden und immer noch kein Ergebnis: Diese ernüchternde Zwischenbilanz der laufenden Tarifrunde bei den Vivantes-Tochterunternehmen zieht Verdi am Dienstag. Die Gewerkschaft sieht jetzt den Berliner Senat in der Pflicht, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem landeseigenen Klinikkonzern zu lösen. „Es kann nicht sein, dass die ganze Stadt die Entscheidungsunfähigkeit der Regierung ausbaden muss“, sagt Landesbezirksleiter Benjamin Roscher.

Die Hoffnung, dass der 17. Verhandlungstermin am Mittwoch die Wende bringt, ist bei den Beschäftigten gering. „Die Angebote haben sich in den letzten fünf Monaten nicht wirklich verändert“, berichtet Sporttherapeut Nicodem Tomkowiak. Besonders erzürnt sei er über den letzten Vorstoß der Arbeitgeberseite, sagt Tomkowiak, der auch Mitglied der Tarifkommission ist.

Darin bietet Vivantes zwar die geforderte stufenweise Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), aber nur im Tausch gegen eine deutliche Reduktion der Jahressonderzahlungen. Dabei hatten die Beschäftigten die Boni erst in der letzten Tarifrunde 2021 erkämpft. „Wir nennen es linke Tasche, rechte Tasche“, sagt Sterilisationassistentin Nancy Hoffmann. Von einem ernstgemeinten Angebot könne keine Rede sein.

Für die rund 2.200 Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen geht es nicht nur um Lohnsteigerungen, sondern um die Umsetzung eines politischen Versprechens. Eigentlich wollte der Senat die zahlreichen Töchter der landeseigenen Unternehmen „schnellstmöglich“, wie es im Koalitionsvertrag heißt, wieder eingliedern. Damit stünde den Beschäftigten auch eine Bezahlung nach dem deutlich höheren TVöD zu. Auch in den Genuss der betrieblichen Altersvorsorge über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) kommen die Beschäftigten der Töchter derzeit nicht.

Kein Geld für TVöD

Da der Senat aber entgegen seinen Versprechungen keine Anstalten macht, die Tochterunternehmen wieder einzugliedern, will Verdi zumindest eine tarifliche Angleichung erreichen.

Laut Verdi ist man der Vivantes-Geschäftsführung schon weit entgegengekommen, sagt Landesbezirksleiter Roscher. Man sei bereit für ein mehrjähriges Stufenmodell, auch habe man schweren Herzens Abschied von der betrieblichen Altersvorsorge genommen. „Was wir hier machen, ist schon eine Kompromisslinie“.

Der Grund für die Blockadehaltung der Geschäftsführung ist vor allem finanzieller Natur. Der Klinikkonzern steht unter großem Druck, sein jährliches Millionendefizit deutlich zu verringern. Allein 2025 machte Vivantes über 120 Millionen Euro Miese. Das Land droht, die Summe nicht mehr auszugleichen, sollte das Unternehmen sein Defizit nicht mit einem Sanierungsprogramm verringern.

Hinzu kommt, dass die angekündigten Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei der Kranken- und Pflegeversicherung den finanziellen Druck auf die Klinikkonzerne noch weiter erhöhen werden.

Senat am Zug

„Die finanziellen Spielräume, unser jetziges Angebot aufrechtzuerhalten, werden angesichts der drohenden massiven Kürzungen im Kliniksektor mit jeder weiteren Woche geringer“, sagte Vivantes-Geschäftsführerin Dorothea Schmidt Ende Mai.

Statt zusätzlichen Druck auf Vivantes auszuüben, könnte das Land auch einfach ein größeres Defizit in Kauf nehmen, um die TVöD-Angleichung zu finanzieren, schlägt Verdi vor. Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts am Montag sorgte für mehr Rechtssicherheit für diesen Schritt. Das Gericht wies eine Klage der DRK-Kliniken ab, die den regelmäßigen Finanzausgleich für unrechtmäßig erklären wollten. Damit wäre es zumindest theoretisch möglich, die Wiedereingliederung aus dem Landeshaushalt zu finanzieren.

Wir werden den Streik noch sehr viel länger durchhalten, wenn es sein muss

Ben Brusniak, Verdi

„Die Entscheidung stärkt die Handlungsfähigkeit des Landes Berlin“, sagt Benjamin Roscher. Doch die werde nicht genutzt, weil der Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Hintergrund massiv blockiere.

Den Beschäftigten bleibt also nur, durch Arbeitsniederlegung weiter Druck aufzubauen. Doch es braucht lange, bis der Streik sich überhaupt im Klinikalltag bemerkbar macht. Grund sind die geltenden Notdienstvereinbarungen, deren Personalschlüssel Verdi als viel zu üppig für einen Notdienstbetrieb kritisiert. Diesen setzte die Geschäftsführung durch den Gang vor das Arbeitsgericht im Februar fest.

Verdi wirft Vivantes vor, mit juristischen Maßnahmen das Streikrecht der Beschäftigten einzuschränken. „Durch die Besetzung, die das Gericht festgelegt hat, ist kaum eine Einschränkung spürbar“, sagt Verdi-Sekretär Ben Brusniak. Außerdem setze Vivantes verstärkt auf Leasingkräfte, um den Ausfall durch den Arbeitskampf auszugleichen. Generell sei die Beteiligung sehr gut. Im Schnitt seien 350 bis 450 Kol­le­g:in­nen am Tag im Streik. Auch die Motivation sei nach wie vor sehr hoch. „Wir werden den Streik noch sehr viel länger durchhalten, wenn es sein muss“, sagt Brusniak.