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Streik bei den Vivantes-TöchternNoch kein Ende der Zwei-Klassen-Belegschaft

Nach 60 Tagen Erzwingungsstreik einigen sich Vivantes und Verdi. Trotz hoher Tarifsteigerungen ist das Ziel 100 Prozent TVöD noch nicht erreicht.

Ein harter Kompromiss für beide Seiten. Anders kann man die Einigung, die die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit Vivantes in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Töchterunternehmen des landeseigenen Klinikkonzerns erzielt hat, nicht bezeichnen. Nach über 60 Tagen unbefristeten Streiks einigen die beiden Tarifpartner auf ein Eckpunktepapier.

Kernpunkte der Einigung sind eine schrittweise Angleichung der Entgelte an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bis 2031. Das Tarifwerk, nach dem auch die Belegschaft des Mutterkonzerns bezahlt wird, bedeutet ein deutliches Lohnplus für viele Berufsgruppen. Derzeit beträgt das Gehalt bei den Vivantes-Töchtern, bei denen unter anderem Reinigungskräfte, Techniker:innen, Köch:innen, Fah­re­r:in­nen und Ste­ri­li­sa­tionas­sis­ten­t:in­nen beschäftigt sind, nur 91 Prozent des TVöD-Niveaus.

Für sich stehend wirkt der Tarifabschluss beachtlich, gerade im Vergleich mit anderen Lohnrunden in Zeiten von Sparzwang und Wirtschaftskrise. Mit dem Tarifabschluss erhöhen sich die Entgelte rückwirkend um 6,8 Prozent. Dazu kommt eine Verringerung der Arbeitszeit von 39 auf 38,5 Stunden pro Woche und eine Erhöhung der Schichtzulagen.

Verdi kündigte an, zeitnah eine Urabstimmung über das Ergebnis einzuleiten. Diese gilt als erfolgreich, wenn sich mindestens 25 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für eine Annahme aussprechen. Der Streik soll bereits am Mittwoch ausgesetzt werden.

Keine Altersvorsorge

Doch die Beschäftigten mussten auch auf die betriebliche Altersvorsorge verzichten, die ihren Kolleg:innen, die nach TVöD bezahlt werden, zusteht. Ein schweres Zugeständnis, gerade für die Beschäftigten in den niedrigeren Lohngruppen, die häufig von Altersarmut bedroht sind.

Eigentlich hat die Regierungskoalition beim Regierungsantritt versprochen, die Töchterunternehmen „schnellstmöglich“ wieder in die Mutterkonzerne zurückzuführen. Ein Schritt, der eine vollständige Gleichstellung bedeutet hätte, doch den der Senat bis zum Ende der Legislatur nicht umgesetzt hat.

„Deshalb mussten wir mehr als 60 Tage streiken. Wir sind stolz auf das Erreichte. Aber unser Kampf für gleiche Arbeitsbedingungen und gegen die Zwei-Klassen-Belegschaft bei Vivantes ist noch nicht beendet“, sagt Sporttherapeut Nicodem Tomkowiak.

Die Vivantes-Geschäftsführung gibt sich erleichtert über die Einigung, aber betont auch, dass sich an den Rahmenbedingungen, die die Verhandlungen erschwert haben, nichts verändert hat. „Mit dieser Einigung sind wir nicht nur an unsere finanzielle Schmerzgrenze, sondern deutlich darüber hinaus gegangen“, sagt Vivantes-Geschäftsführerin Dorothea Schmidt.

Vivantes in den Miesen

Schmidt betont, das Vivantes bereits ein jährliches strukturelles Defizit von 120 Millionen Euro aufweist. Dazu kommen die noch nicht beschlossenen Kürzungspläne der Bundesregierung, die eine weitere Belastung von 70 Millionen jährlich bedeuten würden.

„Der Senat darf Vivantes mit der Umsetzung des Tarifergebnisses nicht alleine lassen, denn dieser Tarifvertrag war ein politisches Versprechen von CDU und SPD. Wir fordern den Senat auf, Vivantes bei der Sanierung des Unternehmens weiter strategisch, finanziell und organisatorisch zu unterstützen“, sagt Tobias Schulze, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

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