Einigung in Berlin: Koalition gegen Sexismus
Sexistische Werbung soll es künftig berlinweit nicht mehr geben – zumindest auf Werbeflächen, die dem Land gehören.
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Es soll ein eigener Punkt werden im Koalitionsvertrag: „Sexismus im öffentlichen Raum entgegentreten“. Konkret soll auf allen Werbeflächen in Berlin „der Ausschluss von sexistischer Werbung“ eine „harte Vergabebedingung“, sprich: verboten, sein. Es gehe dabei nicht grundsätzlich darum, keine Nacktheit mehr zu zeigen, sagt Anne Helm, die für die Linksfraktion das Thema in den Koalitionsrunden mit verhandelt hat. Denn Sexualität sei ja nicht gleich Sexismus. „Es geht um Werbung, in der Frauen zu Objekten herabgewürdigt werden oder wo die klassischen Mann-Frau-Stereotypen verbreitet werden“, sagt Helm. „Und das kann auch eine reine Textanzeige sein.“
In Friedrichshain-Kreuzberg hat man mit so einem Verbot bereits Erfahrung. 2014 beschloss der grün regierte Bezirk, diskriminierende Werbung auf allen 23 bezirkseigenen Werbeflächen zu verbieten. Eine Arbeitsgemeinschaft soll Beschwerden von BürgerInnen prüfen – und im Zweifel das Plakat entfernen lassen. Allerdings sei bisher noch keine Beschwerde eingegangen, teilte das Bezirksamt zuletzt mit.
Helm glaubt an die Notwendigkeit einer landesweiten Regelung. Zum einen gehe es um deutlich mehr Flächen – laut Senat um 8.200 Flächen etwa an Litfaßsäulen. Zum anderen habe ein solches Gesetz Signalwirkung: „Wenn ich durch die Stadt laufe, sehe ich so viel sexistische Werbung, da muss die Politik Verantwortung übernehmen – da können wir nicht nur AktivistInnen die Arbeit machen lassen.“
Nun ist es natürlich auch ein Graubereich, wo Sexismus anfängt. Das zumindest im Fall für die Vergabe von Werberechten konkret zu machen sei dann Aufgabe des künftigen Senators für Stadtentwicklung, so Helm. „Das muss dann in der Vergabeverordnung ausformuliert werden.“
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