Einheitsfeier in Dresden

Roth entsetzt über „brutalen Hass“

Die Grünen-Politikerin war bei der Feier beschimpft worden. Ein Polizist dagegen hatte der Pegida-Demonstration einen „erfolreichen Tag“ gewünscht.

Ein roter Luftballon mit dem Porträt Merkels liegt auf grauem Kopfsteinpflaster

Die Feier ist rum, die Luft ist raus Foto: dpa

HAMBURG/DRESDEN afp/dpa | Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die fremden- und demokratiefeindlichen Proteste zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden scharf verurteilt. „Dieser offen gezeigte, organisierte und brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr Halt, und es war nur ein kleiner Schritt bis hin zur physischen Gewalt“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag dem „Spiegel“. „Heute in Dresden konnten alle sehen, dass wir ein echtes Demokratie-Problem in diesem Land haben. Es rächt sich nun, dass viele das jahrelang nicht wahrhaben wollten und immer wieder beschönigten.“

Die Einheitsfeiern in der sächsischen Hauptstadt waren am Montag von pöbelnden Demonstranten überschattet worden, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschimpften. Roth selbst geriet nach eigenen Angaben mit einer Gruppe aneinander, die der Grünen-Politikerin die „Vernichtung Deutschlands“ vorwarf. Auch die antiislamische Pegida-Bewegung hatte in Dresden Proteste organisiert.

„In Teilen unseres Landes kippt gerade etwas weg“, sagte Roth. „Wenn die Politik das nicht endlich begreift, dann müssen wir um unser friedliches Zusammenleben ernsthaft fürchten.“ Sie forderte „eine ernst gemeinte, dauerhaft finanzierte und massiv organisierte Demokratie-Offensive in Sachsen und an allen anderen Orten, an denen sich dieser Hass zeigt oder ankündigt. Es ist 5 vor 12“, sagte Roth.

Die Dresdner Polizei ist trotz der Ausschreitungen von Pegida-Anhängern bei der zentralen Feier mit dem Verlauf zufrieden. Die vergangene Woche habe den Sicherheitskräften aus Sachsen und 13 weiteren Bundesländern „alles abverlangt“, resümierte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar am Montagabend – auch mit Blick auf Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Dresdner Kongresszentrum wenige Tage vor dem Fest. „Uns ist ein Spagat zwischen einem bürgernahen bunten Fest und der erforderlichen Sicherheit gelungen.“

Doch die Polizei sieht sich Kritik ausgesetzt. Zwar kam es nicht zu Zusammenstößen bei einem Pegida-Aufmarsch mit bis zu 5.000 Menschen und Gegendemonstranten. Für Irritationen sorgte jedoch die Ansage eines Polizeiführers, der den Pegida-Anhängern nach Verlesung der Demonstrationsauflagen einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte. Die Polizeidirektion ging später auf Distanz dazu. Diese Äußerung „entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen“, hieß es in einer Mitteilung.

Nach Angaben der sächsischen Landesregierung kamen an den drei Festtagen mit 450.000 Menschen weniger Besucher als erwartet in die Dresdner Altstadt. Kalkuliert hatte sie mit etwa einer dreiviertel Million Besuchern bei der 4,5 Millionen Euro teuren Einheitsfeier. Immer wieder hatte starker Regen die Feiern gestört. Schon vor dem Fest hatten Hoteliers von Stornierungen wegen der angespannten Sicherheitslage berichtet.

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