Einheitsdenkmal wird gebaut: Wippe schlägt zurück
Die konservative Wende vor dem Humboldt-Forum in Berlin kommt nicht. Statt der Kolonnaden kommt das Einheitsdenkmal.
Das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal vor dem neuen Stadtschloss schwankte in den vergangenen Monaten gewaltig, doch die sogenannte Einheitswippe ist nicht gefallen. Das umstrittene Denkmal in Erinnerung an Bürgeraufstand und Wiedervereinigung 1989/90 soll nun doch gebaut werden. Das haben die Koalitionsfraktionen nach einer Einigung der Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) am Dienstag entschieden.
Der bizarre Streit über die Bebauung der „Schlossfreiheit“ zwischen Humboldt-Forum und Spreekanal könnte damit ein Ende finden. Schon längst gibt es für das Projekt einer beweglichen, leicht gewölbten Schale des Stuttgarter Planungsbüros Milla & Partner und der – inzwischen ausgestiegenen – Choreografin Sasha Waltz eine abgeschlossene Planung, Baugenehmigung und TÜV-Zertifikation. Auch die Haushaltsmittel für das Projekt mit dem Titel „Bürger in Bewegung“ waren bereits bewilligt.
Dennoch neigte sich die Debatte zuletzt in Richtung der Befürworter einer historischen Rekonstruktion der kaiserlichen Kolonnaden. Diese sollten an gleicher Stelle, auf dem Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Reiterstandbildes, entstehen und die Nachbildung der historischen Mitte vollenden. Befürworter dieser Idee fanden sich insbesondere im Haushaltsausschuss des Bundestages. Im April kippte dieser zunächst die Finanzierung des Einheitsdenkmals, dessen veranschlagte Kosten von 10 auf über 14 Millionen Euro gestiegen waren.
Im November folgte der Coup. Einstimmig – und dem Vernehmen nach in Übereinstimmung mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Humboldt-Forum-Intendanten Neil MacGregor – bewilligte der Ausschuss 18,5 Millionen Euro für die Kolonnaden. Geld spielte keine Rolle mehr, die Haushälter machten Stadtpolitik. Auch für den Wiederaufbau der Schinkel’schen Bauakademie am anderen Ufer des Kupfergrabens bewilligten sie 62 Millionen.
Kritik am Haushaltsauschuss
Die Entscheidung gegen das Einheitsdenkmal rief jedoch zahlreiche Kritiker auf den Plan. So wandten sich DDR-Oppositionelle und Politiker wie Wolfgang Thierse (SPD) und Kulturschaffende wie die Schauspielerin Hanna Schygulla gegen den Handstreich der verantwortlichen Ausschussmitglieder Johannes Kahrs (SPD) und Rüdiger Kurse (CDU). In einem offenen Brief schrieben sie: „Die plötzliche, weitgehend undiskutierte Umwidmung“ ignoriere „in unzulässiger Weise die Tragweite und Bedeutung vorangegangener Festlegungen des Deutschen Bundestages“.
Unterstützung fanden sie im Kulturausschuss, der Ende Januar in einem Fachgespräch mit Kulturexperten mehrheitlich beschloss, an der Wippe festzuhalten. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich in seiner Rede vor der Bundespräsidentenwahl für ein solches Denkmal starkgemacht.
Nach dem Machtwort der Fraktionen muss der Haushaltsausschuss erneut über das nun mit 15 Millionen Euro veranschlagte Projekt abstimmen. Bundespolitiker von CDU und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass der Ausschuss diesmal zustimmen werde.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert