Einfluss von Firmen auf EU-Klimapolitik: Lobby für Öl und Gas
Am Mittwoch präsentiert die EU ihr erstes Klimagesetz, den „Green Deal“. Die fossile Industrie reagiert mit hektischen Aktivitäten.
Bei den Events ist Öffentlichkeit nicht erwünscht. Umwelt- und Verbraucherverbände werden nicht eingeladen. Auf eine Anfrage der französischen Zeitung Libération hieß es: „Bei unseren Veranstaltungen sind keine Journalisten zugelassen.“
Die Planungen für den Green Deal stürzen die Brüsseler Lobbys in hektische Aktivitäten. Hinter verschlossenen Türen nehmen seit Monaten die Öl- und Gasunternehmen Einfluss auf den Weg der EU zur Klimaneutralität. „Die fünf größten Öl- und Gaskonzerne und ihre Interessenverbände in Brüssel gaben an, sie hätten seit 2010 über eine Viertelmilliarde Euro in Lobbykampagnen gesteckt, um klimafreundliche Maßnahmen zu verzögern, abzuschwächen und zu sabotieren“, heißt es in einem Bericht mehrerer Umweltorganisationen von Ende Oktober.
Persönliche Treffen mit Entscheidern sind für den Einfluss wichtig. „Solche von Firmen gesponserten Veranstaltungen sind im Europäischen Parlament gang und gäbe“, sagt Christophe Grudler, französischer Europaabgeordneter der Macron-Fraktion Renaissance/MoDem und Mitglied des Industrieausschusses. Das Energie-Forum sei zwar ein Ort für Debatten, wo Abgeordnete sich informieren könnten. Aber: „Wir nehmen natürlich nicht alles, was dort gesagt wird, für bare Münze.“
„Nur für geladene Gäste“
Ein anderer Weg für die Einflussnahme sind renommierte Denkfabriken wie das Centre for European Policy Studies (CEPS). Am 4. Dezember fand dort eine Konferenz zur „Vorbereitung des europäischen Green Deals“ statt. Die Veranstaltung, „nur für geladene Gäste“, wurde von den Energiekonzernen Equinor und Fortum finanziert und fand „mit Unterstützung der finnischen EU-Ratspräsidentschaft“ und Ministern aus Norwegen und Finnland statt.
Am 4. März veröffentlicht die EU-Kommission ein Gesetz, das Europa bis 2050 zur Klimaneutralität führen soll. Aus diesem Anlass haben sich vier europäische Medien zu einer Kooperation zusammengefunden, um Texte auszutauschen: Libération aus Frankreich, Guardian aus Großbritannien, Denik Referendum aus Tschechien und die taz. Neben den Auswirkungen der Lobbyarbeit ist vor allem der Einfluss der Klimawandel-Leugner ein Thema.
Auch beim CEPS können Unternehmen „Mitglieder“ werden. Der US-Ölkonzern ExxonMobil zahlt dafür 15.000 Euro pro Jahr. In ihrem Jahresbericht 2018 verkündete die Denkfabrik, man organisiere exklusiv für die Mitglieder „Unternehmerfrühstücke“, vor allem mit Frans Timmermans, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, zuständig für den Green Deal.
Seit der Ankündigung des Klimaplans im letzten Sommer wird das Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heftig von der Gasindustrie umworben. Allein zwischen dem 20. und 30. Januar hatten Vertreter des Branchenverbands Eurogas Treffen mit sechs Kommissionsmitgliedern vereinbart, im Kabinett von Timmermans und in den Generaldirektionen Handel, Haushalt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen sowie Katastrophenschutz. Jedes Mal ging es nach offiziellen Angaben um den Green Deal.
„Sehr offen für die Gaslobby“
Energiekommissarin Kadri Simson ist Starrednerin der Jahreskonferenz von Eurogas, die am 19. März in Brüssel stattfinden wird. Der Verband verfügt über sechs akkreditierte Mitarbeiter mit freiem Zugang zum Parlament und gab 2018 allein 800.000 Euro für Lobbyarbeit aus. „Die Generaldirektion Energie ist sehr offen für die Gaslobby“, sagt der Abgeordnete Pascal Confin (Renaissance), der im Umweltausschuss des EU-Parlaments den Vorsitz führt.
Der Verband IOGP blieb ebenfalls nicht untätig. Am 17. Dezember trafen seine Vertreter die Generaldirektorin für Energie, Ditte Juul Jørgensen, und im Januar zwei weitere Kommissionsmitglieder in anderen Direktionen. Das Thema war stets dasselbe: der Green Deal. Auch der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope und sein Präsident Pierre Gattaz zeigen ausgeprägtes Interesse an dem neuen Umweltplan der Kommission. Noch zwei Tage vor der Verkündung des Klimaschutzgesetzes gibt es ein Treffen mit dem Kabinett der Präsidentin. Das Thema: der Green Deal.
Auch die Umweltseite macht mobil. Denkfabriken oder Umweltorganisationen wie der WWF, der Verkehrsdachverband Transport & Environment (T&E), das Climate Action Network oder die European Climate Foundation (ECF) sind in Brüssel ebenfalls gut vernetzt. Sie verfügen über entsprechende Mittel, die allerdings geringer ausfallen als die ihrer Gegner. So hat etwa die ECF im Jahr 2018 nach eigenen Angaben zwischen 500.000 und 600.000 Euro für Lobbyarbeit ausgegeben, T&E knapp 800.000 Euro und der WWF zwischen 2,2 und 2,4 Millionen Euro. Der WWF traf sich seit Jahresbeginn siebenmal mit Vertretern verschiedener Generaldirektionen, T&E sogar zehnmal.
Die Lobbys der Wirtschaft nutzen nicht nur direkte Kanäle. Sie greifen gern auch auf Beratungsunternehmen zurück. FTI Consulting etwa hält laut Transparency International den zweiten Platz in der Rangliste derjenigen, die die meisten Treffen mit der EU-Exekutive vereinbaren konnten. Unter den Kunden sind auch Eurogas und ExxonMobil.
Berater setzen auf Drehtüreffekt
Die Berater setzen auf den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft, wie er in Brüssel häufig vorkommt. Ein Beispiel für diesen Drehtüreffekt ist Jean-Arnold Vinois. Der Berater für Energiepolitik am Institut Jacques Delors, einer bekannten Denkfabrik, ist zugleich Ehrendirektor für Energie bei der Europäischen Kommission und sitzt im internationalen Beirat von Fleishman Hillard. Das Brüsseler PR-Unternehmen arbeitet unter anderem für die Lobbyvereinigung Gas Naturally und den Verband der Öl- und Gasraffinerien FuelsEurope. In einer umstrittenen Kampagne, die letztes Jahr aufflog, erfasste Fleishman Hillard etwa 200 Kritiker des Pestizids Glyphosat im Auftrag von Bayer-Monsanto.
Auch Medien unterliegen dem finanzkräftigen Einfluss der Fossilen-Lobby. Auf Euractiv, einem mehrsprachigen Nachrichtenportal für Europapolitik, erschien etwa am 27. November 2019 ein Artikel über von der Leyens Klimapolitik. Am Rand vermerkt: Der Text sei „mit Unterstützung des Internationalen Verbands der Öl- und Gasproduzenten“ entstanden. Auch die beliebten Newsletter der Wochenzeitung Politico, die hinter die Brüsseler Kulissen schauen, werden regelmäßig von ExxonMobil gesponsert.
Welche Lobby wie stark bei den Vertretern der mächtigen EU-Staaten insgesamt Einfluss nimmt, weiß allerdings niemand genau. Denn für viele Treffen gibt es, anders als bei der EU-Kommission, keinerlei Transparenzregister. Weder das European Energy Forum noch die Frankreich-Abteilung von FTI Consulting, das CEPS oder Politico haben auf unsere Anfragen geantwortet.
Die Autorin schreibt für Libération. Übersetzung aus dem Französischen: Sabine Jainski
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