Studie zur Ampelkoalition: Zumindest besser als beim ersten Mal
Keine Chaostruppe, aber Luft nach oben: Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert Aufstellung und Fehler der Grünen in der Ampelkoalition.
Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, am Mittwoch veröffentlicht, geht jetzt der Frage nach, wie die Partei in den dreieinhalb Ampeljahren tatsächlich gearbeitet hat. „Strukturen des Fortschritts“ lautet der Titel des 96-seitigen Reports, der Entscheidungen der Ampelzeit nicht inhaltlich bewertet. Stattdessen, so heißt es schon im Vorwort, geht es eben um „die Abläufe, die Technik, die Mechanismen und die formellen wie informell entwickelten Strukturen grünen Regierens“.
Beauftragt hat die Stiftung damit den Politikberater Arne Jungjohann, der selbst einen Grünen-Hintergrund hat, einst für einen Bundestagsabgeordneten und für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gearbeitet hat. 32 grüne Politiker*innen und Mitarbeiter*innen verschiedener Ebenen (Bundesregierung, Fraktion, Parteivorstand, Länder) hat er für die Studie anonymisiert interviewt – im laufenden Betrieb in den Monaten vor dem Ampelbruch.
Es war nicht alles schlecht, urteilt Jungjohann in seiner Auswertung. Ein reiner Chaosladen seien die Grünen in den Regierungsjahren nicht gewesen. Zumal im Vergleich zu ihrer ersten Regierungsbeteiligung ab 1998: Damals seien sie komplett unerfahren gewesen, diesmal hätten sie sich schon in der Oppositionszeit gründlich vorbereitet und seien auch dank Regierungserfahrungen aus den Ländern professionell aufgestellt gewesen.
Zudem bescheinigt er den Grünen, das Prinzip Learning by Doing erfolgreich angewandt zu haben. „Strukturen werden geschaffen, ausprobiert und angepasst. Funktionieren sie nicht, werden sie aufgelöst.“ Habe sich ein wöchentliches Meeting als wenig ergiebig erwiesen, habe man es nach ein paar Monaten wieder abgeschafft und auf andere Formate gesetzt.
Habeck in der Doppelrolle
Allerdings ist Jungjohanns Bilanz nicht nur positiv. Als eine Schwachstelle machte er die Doppelrolle Robert Habecks und seines Wirtschaftsministeriums aus. Zum einen musste Habeck innerhalb der Regierung für seine Fachthemen kämpfen, zum Beispiel die Energiewende. Zum anderen war er als Vizekanzler auch dafür zuständig, Interessen anderer grüner Ministerien durchzusetzen.
Für beides gleichermaßen habe sein begrenztes politisches Kapital nicht immer gereicht, heißt es in der Studie. Parteiintern sei kritisiert worden, dass er „zu sehr für sich und zu wenig für die grüne Seite“ verhandele. Der Vorschlag des Autors für die Zukunft: nicht mehr eine Staatssekretärin mit beiden Aufgaben betrauen (bei Habeck war es Anja Hajduck), sondern die Rollen auf zwei Personen aufteilen.
Überhaupt rät der Autor zu klaren und verteilten Rollen: „Für die Regierungsbeteiligung ist es von Vorteil, wenn Regierende, Fraktion und Partei ein klares Verständnis davon haben, welche Rolle sie jeweils übernehmen sollten, für welche Aufgaben sie verantwortlich sind und welchen Spielraum sie einander zugestehen.“ Wer genau für welche Aufgaben da ist, hätten ihm die wenigsten Gesprächspartner*innen klar skizzieren können – und die wenigen Ansichten, die Arne Junghohann zu hören bekam, „unterschieden sich obendrein nicht unerheblich“, so der Autor wörtlich.
Umstrittenes Spitzengremium
Das gilt auch für die Bewertung des wichtigsten informellen Entscheidungsgremiums der Grünen in der Ampel: In der sogenannten Sechserrunde tauschten sich Habeck, Außenministerin Baerbock, die Partei- und die Fraktionsvorsitzenden regelmäßig aus. Sie sollte die dezentrale Machtstruktur der Grünen widerspiegeln, war aber durchgehend umstritten.
Auch von Jungjohanns Gesprächspartner*innen wurde sie ambivalent beschrieben: von den einen „als Ort von Konkurrenz und Uneinigkeit“, in dem vor allem Robert Habeck kontrolliert und eingehegt worden sei – von andren als professionelles Gremium, das „Differenzen moderiert“ und „für ein geschlossenes Auftreten nach außen sorgt“.
Das vorsichtige Urteil der Studie: Es brauche künftig schlanke Strukturen und ein strategisches Zentrum: „Wollen die Grünen ihre Strategiefähigkeit in der Regierung erhöhen, könnte eine Reform der Sechserrunde – in Struktur, Mandat und Sitzungspraxis – eine Chance dafür bieten.“
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