piwik no script img

Ein tödliches Kontrollinstrument

Für die Islamische Republik sind Exekutionen ein Mittel zum Machterhalt, einzelne Menschenleben zählen nichts. Nach den Protesten im Januar 2026 nimmt ihre Zahl zu

Von Teseo La Marca

Nachdem US-Präsident Donald Trump im Januar noch „help“, also „Hilfe“, für die gegen das Mullah-Regime Demonstrierenden in Iran versprach, spielt das Wohl der iranischen Bevölkerung in seinen jüngsten Äußerungen längst keine Rolle mehr. Eine Ausnahme waren acht Frauen, deren Foto Trump letzte Woche auf seiner Online-Plattform Truth Social teilte. Die acht Iranerinnen hätten die Todesstrafe bekommen, behauptete Trump in seinem Post, doch die iranische Regierung habe das Urteil „aus Respekt“ vor ihm wieder aufgehoben.

Der Fall zeigt, wie die iranische Regierung Hinrichtungen strategisch als innen- und außenpolitisches Instrument nutzt. Seit Jahren gilt Iran als das Land mit der zweithöchsten Zahl an Hinrichtungen nach China, doch 2025 brach das Regime neue Rekorde – 1.639 Menschen wurden exekutiert, 58 Prozent mehr als 2024.

Laut Beobachtern hat dies direkt mit dem 12-Tage-Krieg im Juni 2025 zu tun. Volker Türk, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, sprach von einem „Instrument der staatlichen Einschüchterung“. Nachdem das iranische Regime eine militärische Demütigung erlitten hatte, wollte es durch die Todesstrafen wieder ein Signal der Kontrolle und Stärke aussenden.

Normalerweise betrifft der größte Teil der Anklagen, die mit einer Todesstrafe enden, Drogendelikte oder Morde. Marginalisierte Gruppen, wie Migranten und ethnische Minderheiten, sind unter den Angeklagten überdurchschnittlich vertreten.

Wenn aber Demonstranten zum Tod verurteilt werden, fällt auf, dass junge Sportler überdurchschnittlich oft betroffen sind. Diese Menschen werden vor allem von Jüngeren als Role Models wahrgenommen. Dadurch soll gerade unter jüngeren Regimegegnern Terror und Angst verbreitet werden. Der letzte Fall ist nur wenige Tage alt: Am 30. April wurde der 21-jährige Karate-Champion Sasan Azadvar gehängt.

Der Fall der acht Frauen, die Trump online teilte, zeigt außerdem: Auch die USA versuchen, das Schicksal iranischer Gefangener für ihre Zwecke zu nutzen.

Kurz nachdem Trump das Foto der acht Frauen hochlud, herrschte zunächst Verwirrung. Reichweitenstarke iranische Accounts auf Social Media – darunter die Accounts mehrerer Botschaften der Islamischen Republik – bestritten, dass die Frauen überhaupt existierten. Ihre Gesichter seien KI-generiert. Mizan News, das offizielle Medium der iranischen Justiz, gestand dann zwar ein, dass die Frauen sehr wohl reale Menschen seien. Sie seien jedoch nie zum Tode verurteilt worden und mehrere seien bereits freigelassen worden.

Faktenchecker von Euronews belegten mithilfe zweier iranischer Menschenrechtsorganisationen, dass sowohl Trump als auch die iranische Justiz über die Frauen gelogen haben.

Eine der Frauen, Bita Hemmati, habe gemeinsam mit ihrem Mann, ihrem Bruder und zwei Freunden tatsächlich die Todesstrafe erhalten. Der Grund: Sie hatte im Januar an den Protesten teilgenommen. Laut dem unabhängigen Medium IranWire sei das Todesurteil noch nicht rechtskräftig.

Zu den übrigen Frauen liegen aber nur lückenhafte Informationen vor. Während etwa einer Frau, Mahboubeh Shabani, die Todesstrafe drohe, seien die übrigen Frauen wohl weiterhin in Haft – wobei unsicher blieb, welches Urteil ihnen droht. Von einer weiteren Frau, Panah Movahedi, fehle seit ihrem Verschwinden während der Proteste am 9. Januar jede Spur, so IranWire.

Dass so wenige Informationen über die Inhaftierten nach außen dringen, ist kein Zufall, sondern Taktik seitens des iranischen Regimes. Oft wissen nicht einmal die Betroffenen und ihre Angehörigen, weshalb sie festsitzen und welche Anklage gegen sie erhoben wird.

„Wir sprechen in solchen Fällen von ‚Barzakh‘, was so viel wie ‚Limbo‘ bedeutet. Die Menschen sitzen oft monate- oder sogar jahrelang ohne offizielles Urteil in den Gefängnissen“, sagt ein iranischer Aktivist gegenüber der taz. Der Mann, der anonym bleiben möchte, sammelt unter anderem Spendengelder für die Familienangehörigen verhafteter Demonstranten.

Betroffene, die im iranischen Justiz-Limbo festsitzen, sind dem Staat völlig ausgeliefert. Manchmal folgt tatsächlich ein Todesurteil – ohne dass die Angeklagten die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen. Oder die Betroffenen werden plötzlich willkürlich freigelassen, als Teil einer Generalamnestie, die die Güte des Obersten Führers unter Beweis stellen soll. Das Schicksal dieser Menschen hängt davon ab, was die politischen Verhältnisse gerade erfordern.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen