Ecuador blockt Umweltpolitiker: Ihr kommt hier nicht rein!
Einer Delegation des Bundestags-Umweltausschusses wird die Einreise in den Andenstaat verweigert. Man wollte dort mit Umweltschützern sprechen.
BERLIN taz | Das hat es noch nie gegeben: Einer deutschen Delegation des Bundestages wurde in dieser Woche die Einreise nach Ecuador verweigert. Die Parlamentarier des Umweltausschusses wollten am Wochenende nach Ecuador reisen, um sich dort über Klima- und Umweltprojekte zu informieren.
Der Besuch sei nicht „angemessen geplant und koordiniert“ worden, erklärt dazu die ecuadorianische Botschaft. Zudem sei der Programmentwurf für den Besuch der deutschen Abgeordneten unausgeglichen und deshalb nicht „annehmbar“ gewesen. Die Gesprächspartner seien zum Teil „durch rechtswidrige Verleumdung“ aufgefallen und hätten die „ecuadorianische Regierung attackiert“.
Der Umweltausschuss dagegen spricht von einem „Schlag ins Gesicht für diejenigen, die sich für die internationale Klimapolitik und auch Klima- und Entwicklungsgerechtigkeit einsetzen“. Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses, hält die Absage für merkwürdig und unnötig. So wollten die Delegierten Projekte besuchen, die in größerem Umfang von der Bundesregierung gefördert wurden, darunter auch den Yasuní-Nationalpark, sagt die Grünen-Politikerin.
Dort hatte die ecuadorianische Regierung im letzten Jahr die Ölförderung erlaubt. Dabei waren aber „Gespräche mit beiden Seiten geplant, mit der Regierung und mit Gegnern der Ölförderung“, sagt Höhn. Mangelnde Planung und Koordination könnten nicht der Grund für die Absage gewesen sein, vielmehr wollte der Außenminister Ecuadors nicht, „dass wir uns mit Gegner der Ölförderung treffen.“
Keine Volksabstimmung
Unter diesen Gegnern waren auch Vertreter der Bewegung YASunidos, die sich gegen die Erdölförderung und für eine alternative wirtschaftliche Entwicklung der Region einsetzt. Anfang April war die Initiative mit dem Versuch, eine Volksabstimmung über die Ölbohrungen herbeizuführen, gescheitert: Die ecuadorianische Regierung hatte über die Hälfte der von den Umweltschützern gesammelten Unterschriften für ungültig erklärt. YASunidos wirft den Behörden Betrug vor und verklagt den Staat Ecuador.
Der Yasuní-Nationalpark ist eines der artenreichsten Gebiete der Erde und seit 1989 Unesco-Biosphärenreservat. Außerdem leben hier Indianer, die kaum Kontakt zur Außenwelt haben. Noch 2007 wollte Ecuadors Präsident Rafael Correa die Ölreserven von 846 Millionen Barrel unangetastet im Boden belassen.
Die internationale Gemeinschaft sollte dafür 3,6 Milliarden US-Dollar in einen Kompensationsfonds der Vereinten Nationen einzahlen. Das war die Hälfte der damals erwarteten 7,2 Milliarden Dollar, die die Regierung mit dem Erlös aus dem Öl gewonnen hätte. Mitte des letzten Jahres erklärte Correa die Initiative für gescheitert: Es waren nur 13,3 Millionen Dollar zusammengekommen.
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