Gesetzesänderungen in Ecuador

Unbegrenzte Wiederwahl

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa wünscht sich eine unbegrenzte Wiederwahl. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Tausende Menschen protestieren.

Verdammt wütend: Ecuadorianer demonstrieren gegen mögliche Gesetzesänderungen. Bild: dpa

QUITO ap | Trotz heftigen Regens sind Tausende Menschen in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito auf die Straße gegangen, um gegen Verfassungsänderungen der Regierung zu demonstrieren. Die geänderten Gesetze würden es dem Präsidenten Rafael Correa und anderen Regierungsvertretern ermöglichen, unbegrenzt häufig wiedergewählt zu werden.

Darüber hinaus sollen Arbeits- und Landrechtsbestimmungen reformiert werden. Der Marsch am Donnerstag wurde von indigenen Völkern, Verbänden und Studentengruppen organisiert. Er verlief überwiegend friedlich, wurde aber von Zusammenstößen zwischen kleineren Gruppen von Aktivisten und der Polizei begleitet.

Präsident Correa, ein Ökonom, der sich selbst als ein Anhänger des Sozialismus des 21. Jahrhunderts bezeichnet, will das Paket der Gesetzesänderungen durchboxen. Dass es das Parlament passiert, gilt als wahrscheinlich - Correas Regierungspartei hält 100 der 137 Abgeordnetensitze.

Correa wurde 2006 zum ersten Mal gewählt und müsste nach derzeitiger Gesetzeslage im Jahr 2017 sein Büro verlassen. Er ist in der Bevölkerung beliebt, weil seine Regierung großzügige Sozialausgaben tätigte. Kritiker werfen ihm aber auch vor, er toleriere keine abweichenden Meinungen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben