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Ebola-Quarantänezentrum in KeniaExklusive Zelte für Ebola-infizierte US-Amerikaner

In Kenia wurden jüngst US-Ärzte, die in der DR Kongo Ebola-Patienten behandelten, in ein kenianisches Quarantänezentrum geflogen – trotz gerichtlichen Verbots.

Simone Schlindwein

Aus Kampala

Simone Schlindwein

Auf Satellitenfotos sind sie deutlich erkennbar: die weißen Zelte in Reih und Glied auf einem separaten Areal direkt neben dem kenianischen Luftwaffenstützpunkt Laikipia, rund 200 Kilometer nördlich von Kenias Hauptstadt Nairobi. Die US-Regierung hatte im Juni angekündigt, sie werde dort ein Quarantänezentrum mit 50 Betten und ein hochmodernes Ebola-Behandlungszentrum bauen, um exklusiv US-amerikanische Staatsbürger zu behandeln, falls sie sich in der Demokratischen Republik Kongo mit dem tödlichen Ebolavirus anstecken sollten.

Vergangene Woche verkündete die US-Regierung neue Reise-Restriktionen für US-Staatsbürger, welche die DR Kongo, Uganda oder Südsudan bereist haben – also jene Länder, in welchen Ebola bestätigt oder vermutet wird. Laut diesen müssen sich alle US-Bürger zunächst 21 Tage in einem anderen Land außerhalb des Ebola-Gebietes in Quarantäne begeben, bevor sie ein Flugzeug in die USA besteigen dürfen.

Dazu war vorgesehen, die mit 13 Millionen US-Dollar von der US-Regierung finanzierte Ebola-Einrichtung in Kenia zu nutzen. Doch dagegen gingen im Juni die Kenianer massenweise auf die Straßen. Die tagelangen Proteste in Laikipia und Nairobi wurden von Kenias Polizei brutal niedergeschlagen.

Die Menschenrechtsorganisation Katiba Institute zog dagegen vor Gericht – erfolgreich. Das Gericht hatte im Juni in einem Eilverfahren den Bau zunächst gestoppt und Kenias Gesundheitsminister Aden Duale einbestellt. Er sollte die Vereinbarungen mit der US-Regierung offenlegen und erklären, wie es zu diesem Deal gekommen war. Am Donnerstag diese Woche soll diesbezüglich das finale Urteil gesprochen werden. Das Gericht hat Gesundheitsminister Duale jedoch ausdrücklich gewarnt, den Bau der Einrichtung vor der Urteilsverkündung nicht weiter voranzutreiben.

Missachtete Anordnung

Diese Anordnung wurde demnach komplett ignoriert. „Sieben Mitarbeiter des amerikanischen Katastrophenhilfeteams von Samaritan’s Purse befinden sich im Isolationszentrum in Kenia“, bestätigt am Sonntag Franklin Graham, Vorsitzender des evangelikalen US-amerikanischen Hilfswerks Samaritan’s Purse, in einer E-Mail der taz. „Keiner von ihnen zeigt Symptome, dennoch wurden sie von der kenianischen Regierung für 21 Tage unter Quarantäne gestellt“, so Graham: Sie seien in großen Militärzelten auf einem umzäunten, geschotterten Gelände untergebracht, schliefen auf Feldbetten und würden vom US-Militär verpflegt, bestätigt er.

Als „absoluten Skandal“ bezeichnet Katiba in einer Erklärung am Wochenende die Unterbringung der amerikanischen Ärzte in Kenia. Diese stelle eine „eklatante und gefährliche Missachtung der geltenden Anordnungen des Obersten Gerichtshofs dar.“ Katiba stellt in dieser Erklärung zudem klar: „Jeder kenianische Regierungsbeamte, der diesen eklatanten Verstoß gegen die gerichtlichen Anordnungen genehmigt, ermöglicht oder ignoriert hat, hat seinen Amtseid gebrochen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zutiefst missbraucht.“

Kenias Tageszeitung The Nation zitiert am Sonntag in einem Artikel einen Diplomaten des US-Außenministeriums, der namentlich nicht genannt werden will, mit dem Worten: „Die kenianischen Behörden haben ihre Verlegung in die Einrichtung unter Aufsicht von Ärzten der US-Gesundheitsbehörde genehmigt.“

Kenias Regierung schweigt

Kenias Regierung hält sich jedoch bedeckt. Journalisten verschiedener kenianischer Tageszeitungen haben am Sonntag Gesundheitsminister Duale und andere Offizielle des Gesundheitsministeriums um einen Kommentar gebeten – vergeblich.

Diese Verweigerung der Informationen wird womöglich nun Auswirkungen auf den Urteilsspruch haben. Kenias Verfassungsgericht hat angekündigt, am Donnerstag bezüglich der Rechtmäßigkeit der US-Ebola-Einrichtung in Kenia ein Urteil zu verkünden.

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